Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
RBm Dr. von Weizsäcker
persönlichen Seelenqualen offenbar dadurch erleichtern wol
len, daß sie sie zur Krankheit der ganzen Stadt erklären.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Berlin ist so interessant und aufregend, so sprühend voller An
regungen und Lebendigkeit wie keine andere Stadt im deut
schen Sprachgebiet der Welt
[Wachsmuth (AL): Deshalb gehen Sie jetzt!]
Das ist es, was ihre Zukunft sichert Das ist es, worauf es sich
lohnt, politisch zu bauen. Das ist es, worauf dieser Senat vom
ersten Tage an gesetzt hat und weiter setzen wird; Wir wollen
nicht die Nachteile der geopolitischen Lage mit Klageliedern
besingen. Wir sind nicht bereit, uns mit schmerzstillenden
Spritzen gegen die Schwächen der Lage zu begnügen. Viel
mehr geht es darum, die Stärke zu mobilisieren und zu fördern.
[Zurufe von der CDU: Sehr gut! -
Momper (SPD); Die Starken, meinen Siel]
Die verschiedenen Lebenssektoren der Stadt sollen nicht abge
schottet und beziehungslos nebeneinander existieren. Sie
sollen vielmehr wechselseitig aneinander Anteil nehmen und
voneinander profitieren.
[Momper (SPD); Heinrich Lummer und die Hausbesetzer!]
Forschung und Lehre, Kultur und Kunst sind selbstverständlich
frei; sie leben ohne politische Vorgaben oder gar Zwänge. Aber
es ist nicht gut für sie und für alle, wenn sie in einem Elfenbein
turm froh ihrer isolierten Einzigkeit existieren. Sondern sie leben
und sie gewinnen selbst vom Echo und Zuspruch, von der Kraft
und Lebendigkeit der ganzen Stadt.
Die Wirtschaft geht ihren Aufgaben für die Arbeitsplätze und
Märkte nach. Aber auch sie lebt nicht in einem abgegrenzten
Lager für sich, sondern sie gewinnt an Anziehungskraft und Er
folg, sie steigert die Qualität und die Zahl der Arbeitsplätze,
wenn ihr Standort, wenn Berlin durch seinen geistigen, kulturel
len und wissenschaftlichen Rang, durch seine Wohnkultur und
Schulqualität ausstrahlt und anzieht.
Es geht nicht darum, mit der majestätischen Gerechtigkeit der
Gießkanne Arme und Reiche, Bedürftige und Selbstversorger
ohne Ansehen der Person gleichmäßig zu benetzen. Die Folge
davon wäre auf die Dauer nur Passivität, Anspruchshaltung und
Verantwortungsscheu. Vielmehr geht es darum, die Hilfe der
Gemeinschaft und den Nulltarif auf die wirklich Bedürftigen zu
konzentrieren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir verstehen unter sozialer Gerechtigkeit nicht Nivellierung,
sondern das Unterscheidungsvermögen zwischen denen, die
die Hilfe brauchen, und jenen anderen, die selbst mit zupacken
können. Im Laufe der Zeit ist der Mensch sogar dankbar, wenn
ihm zugemutet wird, die eigenen Kräfte zu erproben und Mitver
antwortung zu tragen.
Dies sind einige der wichtigsten Ansatzpunkte unserer Poli
tik. Es geht nicht um Stimmungen, die schwanken können wie
das Schiff im Wind. Was uns leitet, ist eine begründete Zuver
sicht in der Grundhaltung der Stadt, die auf ganz konkreten
strukturellen Weichenstellungen beruht Auf einige werde ich
gleich noch konkret näher eingehen.
[Momper (SPD): Wieder die allgemeinen WahrheitenI]
Diese Weichenatellungen haben wir vorganommen. Wir sind
noch nicht am Ziel, aber wir sind unterwegs. Die schon ge
schaffte Wegstrecke und die klare Richtung bestimmen Gegen
wart und Zukunft in Berlin. Sie haben auch mir die Grundlage
für meinen Entschluß gegeben, den ich nach reiflicher Prüfung
glaube verantworten zu können.
Noch eine Anmerkung zum Zeitpunkt meiner Amtsübergabe
sei mir erlaubt. Über diesen Zeitpunkt werden sich die Fraktio
nen der Mehrheit hier im Hause verständigen. Ich stehe zu je
dem Zeitpunkt zur Verfügung. Nicht ich bestimme den Zeit
punkt, vielmehr arbeite ich mit ganzer Kraft und Konzentration in
meinem Amt bis zu seiner Übergabe.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] (C)
Die Damen und Herren der Opposition bestimmen den Zeit
punkt nun leider auch nicht,
[Momper (SPD): Sie sind doch schon geistig abgetreten!]
obwohl sie mich beinahe gerührt haben mit ihrer Fürsorge, mir
eine möglichst lange Verschnaufpause zu verschaffen. Den
noch empfehle ich, bei der Begründung für dieses Drängen
etwas höhere Ansprüche sich selbst zu stellen, Herr Momper,
als Sie es zur Zeit tun.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Momper (SPD): Ihr Lack ist ab!]
Dies wäre zum Beispiel gut gewesen, als Sie gefordert haben,
ich solle noch vor der Haushaltsdebatte zurücktreten, denn es
wäre unerträglich, wenn ich den Haushalt 1984 hier noch ver
antworte.
[Beifall des Abg. Momper (SPD)]
- Ja, das habe ich mir gedacht, daß ausgerechnet Sie da klat
schen. Fast hätte ich es in meine Notizen reingeschrieben:
„Hier wird Momper klatschen. Was soll ich darauf erwidern?“
[Gelächter bei der CDU und der F.D.P. -
Zuruf von der AL: Nun kommt’s aber! -
Zuruf des Abg. Dr. Meisner (SPD)]
- Ja, nun warten Sie einmal ab, ich habe mir das zwar nicht rein
geschrieben, aber mein Argument, Herr Meisner, werden Sie ja
noch anhören.
Das Haushaltsgesetz wird ja bekanntlich nicht vom Senat,
dem ich vorstehe, verabschiedet, sondern vom Abgeordneten
haus.
[Ulrich (SPD): Noch eine Binsenweisheit!]
- Ja, wenn Sie sich diese Binsenweisheit vorher klargemacht
hätten, Herr Ulrich, dann hätten sie den - mit Verlaub gesagt -
Unsinn nicht geredet, den Sie hier vorhin vorgetragen haben. W
[Beifall und Gelächter bei der CDU und der F.D.P.]
Also zurück zur Binsenweisheit: Das Haushaltsgesetz wird
nicht vom Senat, sondern vom Abgeordnetenhaus verabschie
det. Die Aufgabe des Senats ist aber eine sehr große: Er muß
nämlich die Vorlage ausarbeiten, sie einbringen, und er muß sie
vor dem Parlament vertreten.
[Ulrich (SPD): Und danach verantworten!]
- Mit meinen Kollegen verantworte ich diese Vorlage vor dem
Haus! Oder entspricht es etwa Ihrer Vorstellung von Verantwor
tung, Herr Ulrich, daß ich die Vorlage ausarbeite, um mich dann,
wenn das Parlament darüber diskutiert und von mir und meinem
Senat darüber Rechenschaft verlangt, dem allem listig zu ent
ziehen? - Die Opposition kritisiert in dieser Haushaltsdebatte
doch den von m i r geleiteten Senat und die unter meinem
Vorsitz verabschiedete Vorlage. Das ist das gute Recht der
Opposition. Wollen Sie sich mit Ihrer Kritik an einen Nachfolger
wenden,
[Momper (SPD): A >n we n denn? -
Tietz (ALV '«Ver ist denn das?]
der dann sape'p, müßte, nicht er, sondern sein Vorgänger hätte
dafür op-radezustehen. Das ist ja wohl alles nicht Ihr Ernst! Das
'St ja wohl alles nicht Ihr Ernst, Herr Ulrich, sondern das ist die
Sucht nach der Schlagzeile, die mal wieder stärker war als ver
antwortliche Besinnung über die Rolle von Parlament und
Regierung.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Gelächter bei der SPD und der AL]
Da wurde wieder einmal zuerst geredet und dann - vielleicht -
nachträglich nachgedacht.
[Momper (SPD): Herr Oberlehrer!]
Wenn Sie es schon gar nicht abwarten können, daß ich mein
Amt niederlege,
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