Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Rasch
(A) Daß in Berlin die kulturelle Vielfalt gefährdet oder einge
schränkt worden sei, ist absolut absurd und unzutreffend; das
Gegenteil ist der Fall. Und wir sehen mit Freude, daß gerade
dieser Sektor, der eine hohe Tradition in dieser Stadt hat, nach
wie vor in großem Maße für die Stadt werbewirksam ist und
einen hohen Anteil an der Attraktivität und dem äußeren Anse
hen Berlins hat.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Daß wir bei den Kulturbauten es lieber etwas billiger machen
würden, aber dafür mit mehr Niveau, ist auch bekannt. Und Sie
haben ja gesehen, meine Damen und Herren, welche Schwie
rigkeiten es mit sich bringt, bestehende Planungen, Erwar
tungshaltungen und Vorstellungen wieder zu verändern. Wir
sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob nicht das Parla
ment in seinen Rechten erheblich beschnitten ist; wenn eine
Maßnahme erst einmal in der Planung ist und Bauplanungs
unterlagen erstellt werden, dann ist de facto das Parlament ohn
mächtig, dann kann es nämlich nur noch ja oder nein sagen.
Und da wir normalerweise nicht nein sagen wollen, um die
schöne Maßnahme, die insgesamt ja sehr reizvoll ist, zu verhin
dern, müssen wir zu Bedingungen, zu einem Aufwand und zu
Kosten ja sagen, die wir eigentlich ehrlichen Herzens nicht
mehr verantworten können. Hier sollten wir uns gemeinsam
überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, in stärkerem Maße vom
Parlament aus, ohne daß wir die Exekutive damit erheblich be
schneiden, uns Planungsalternativen vorlegen zu lassen, damit
wir den Freiraum zurückgewinnen, den das Parlament bei
solchen Investitionsentscheidungen wie Kammermusiksaal
- denken Sie zurück an das ICC -, bei Bauten dieser Größen
ordnung einfach benötigt, um überhaupt noch verantwortlich
handeln zu können.
Das gilt auch für einen komplizierten Bereich den ich hier
ansprechen möchte, nämlich für die S-Bahn-Planung. Auch hier
sind wir in der großen Schwierigkeit, kaum noch Alternativen
(B) von uns aus entwickeln zu können, einerseits deswegen, weil
der Finanzrahmen auch durch die Entscheidung der Bundes
regierung, die wir bedauern, weil er so knapp ausgefallen ist,
eingeschränkt ist, und andererseits auch dadurch, daß zur Zeit
auch noch der Bewegungsspielraum, zumindest was den an
deren Teil der Stadt angeht, relativ begrenzt ist. Dennoch will
ich hier für meine Fraktion klar und deutlich sagen, daß uns dar
an liegt, die S-Bahn in möglichst großem Maße zu übernehmen
bzw. in die Rechte einzutreten, die auf uns übertragen werden
- um das sauber zu formulieren -, und zwar sie nicht erst still
zulegen, sondern sie sofort in Betrieb zu halten, soweit wie das
geht Und wir haben das Interesse daran, auch den Nord-Süd-
Tunnel in Betrieb zu halten,
[Thomas (SPD): Das ist sehr hilfreich,
was Sie jetzt machen.]
damit das S-Bahn-System, das ja für ganz Berlin geplant war,
auch für die Stadt erhalten wird. - Herr Kollege Thomas, ich
trage das hier so vor, weil das ja eine bekannte Position ist, die
auch die SPD- und auch die CDU-Fraktion durchaus durch ihre
Sprecher vortragen
[Staffelt (SPD): Das hört sich aber bei Herrn Diepgen
ganz anders an, Herr Rasch!]
und die nicht im geringsten irgendwelche Verhandlungen er
schwert oder belastet
Es gäbe noch eine Fülle von Einzelheiten aus dieser Haus
haltsberatung hier vorzutragen; ich will das aber nicht tun, weil
sich die Debatte stärker an Grundsatzfragen festgemacht hat
und weniger an Einzelpositionen. Ich will für meine Fraktion nur
deutlich machen, daß die Politik, so wie sie der Haushalt dar
stellt, der in seinen Eckdaten von niemandem hier im Haus be
zweifelt wird, eine eindeutige Verbesserung der Lage unserer
Stadt bringen wird. Sie wird die Stadt weiterbringen, und damit
wird deutlich, daß der Weg, der seit dem Juli 1981 eingeschla
gen ist und der seit der Koalition im März dieses Jahres für
meine Fraktion noch einmal verdeutlicht worden ist, ohne Zwei
fel positiv ist und daß Berlin sich in einer Richtung entwickelt,
die auch dazu führt, daß wir einen Weggang des Regierenden
Bürgermeisters Richard von Weizsäcker verkraften können,
ohne daß Probleme entstehen. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch; Das Wort hat nunmehr der Herr Regie
rende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst
einige Vorbemerkungen zur Haushaltsdebatte: Das Abgeord
netenhaus hatte mich am 11.Juni 1981 für die Legislatur
periode zum Regierenden Bürgermeister gewählt Inzwischen
wurde ich von meiner Partei für das Amt des Bundespräsiden
ten nominiert Der Vorgang ist dem Haus bekannt Vor der
Öffentlichkeit habe ich über die Gründe Rechenschaft abge
legt, die mich nach sorgfältiger Prüfung zur Annahme der Nomi
nierung bestimmt haben. Dies hätte ich lieber zunächst und
zuerst hier vor dem Abgeordnetenhaus getan. Das hätte der gu
ten Ordnung entsprochen, weil ich hier mein Mandat für den
Senat erhalten habe. Ich möchte das Haus aberfreundlichst um
Verständnis dafür bitten, daß ich mit einer öffentlichen Stellung
nahme nicht eineinhalb Wochen bis zur nächsten Plenarsitzung
des Parlaments warten durfte.
Heute möchte ich das Abgeordnetenhaus nicht mit einem Be
richt der Entwicklung und mit meinen Beweggründen aufhalten,
weil dies durch mich in der Öffentlichkeit bereits geschehen ist.
Ich erlaube mir nur noch, einige zusätzliche Feststellungen zu
treffen: Es ist eine große und faszinierende Aufgabe, die mir
hier zugewiesen worden ist, und ich habe mich ihr mit Leiden
schaft gestellt. Natürlich haben meine Kollegen und ich nicht
auf Anhieb alles richtig gemacht Selbstverständlich behauptet
niemand, wir hätten schon alle Probleme gelöst Aber wir haben
eine große Ermutigung erlebt. Wenn man den gesprochenen
und geschriebenen Ansichten mancher Politiker, vor allem der
jeweiligen Opposition, mancher Meinungsbildner und Journali
sten über Berlin folgen würde, dann stünde man unter dem Ein
druck, Berlin sei krank, wehleidig und selbstmitleidig, verlassen
und vergessen. Es sei, so ein Hamburger Wochenorakel,
kaputt. Kommt man aber mit dem normalen Berliner und dem
Leben in der Stadt in direkten Kontakt, dann bietet sich ein völlig
anderes Bild. - Wo sonst in Deutschland sind die Menschen so
aufgeweckt wie hier? - Wo sonst trifft man soviel eigene Ideen
und Initiativen?
[Kunzeimann (AL): ... Wolfgang Neuss!]
- Wo sonst sind die Bürger so erfinderisch in der Ausnüt
zung des letzten Winkels ihrer Stadt für eine phantasiereiche
Beschäftigung in der freien Zeit?
- Wo sonst sind Menschen so tätig, um dem eigenen Leben
einen Sinn zu geben, in eigenen Fertigkeiten Vergnügen zu
finden und nicht zuletzt dadurch anderen Freude zu bereiten?
Ernstes und Heiteres kann man hier wie kaum anderwärts er
leben: Ich denke an
- die privaten Initiativen, um Drogensüchtigen zu helfen, die
die staatlichen Anstrengungen weit hinter sich lassen,
- die freiwillige Mitarbeit in der Heimpflege von den Sozial
stationen aus
- oder ein ganz anderes Beispiel aus dieser Woche: der
Schwimm- und Taucher-Club, der zur unbändigen Freude von
Kindern aus Waisenhäusern am Nikolaustag aus der Tiefe des
Glienicker Sees einen Nikolaus mit Schlitten und beleuchtetem
Baum ans Ufer steigen läßt.
Gewiß, es gibt in Berlin große Gegensätze, Streit und Span
nungen. Aber letzten Endes obsiegt nicht das Bestreben, den
Andersdenkenden zu vertreiben, sondern ihn zu ertragen, ihn
als eine Farbe im Kaleidoskop Berlin zu akzeptieren, ja - oft ge
nug - sich mit ihm zu vertragen. Diese Stadt soll kaputt sein? -
Das ist der größte Unfug, der von Leuten stammt, die sich ihre
(C)
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