Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
s
(A)
(B)
Rasch
[Staffelt (SPD): Was machen Sie denn mit den
freigesetzten Arbeitskräften? -
Sagen Sie das doch einmal konkret!]
- Die freigesetzten Arbeitskräfte, Herr Kollege Staffelt, werden
eben im privaten Sektor beschäftigt. Wenn Sie dort die Auf
gaben erweitern, schaffen Sie Arbeitsplätze; das ist doch eine
Binsenweisheit!
Die Überlegungen, die in der öffentlichen Debatte sind, um
das Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktproblem zu lösen, insbeson
dere die Arbeitszeitverkürzung, diese Überlegungen sind natür
lich im Ansatz richtig. Da wir eine große Zahl an Arbeitskräften,
aber insgesamt zuwenig Arbeit haben, ist es selbstverständlich,
darüber nachzudenken, wie durch Arbeitszeitverteilung und
Arbeitszeitveränderung mehr Menschen in unserer Gesell
schaft arbeiten können. Ich teile die Auffassung derjenigen, die
sagen, daß durch reines Wachstum unseres Sozialproduktes
das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit nicht gelöst wer
den kann, das heißt, wir müssen zweierlei versuchen: durch ein
möglichst großes, aber wahrscheinlich sehr begrenztes
Wachstum einerseits die Voraussetzungen zu liefern und zum
zweiten Arbeitszeitverkürzungsvorstellungen zu entwickeln.
Hier haben wir wahrscheinlich einen anderen Prioritätskatalog
als die Sozialdemokraten und Gewerkschaften vorzutragen.
Wir würden hier beginnen und müßten auch zu praktischen Er
fahrungsbeispielen im Berliner Bereich kommen, nämlich dort,
wo erst einmal die Arbeitszeit des einzelnen flexibel gestaltet
werden kann. Wir sollten mit individueller und flexibler Arbeits
zeit beginnen.
[Wagner (SPD): Ach herrje!]
Und das zweite Ziel ist die Teilzeitbeschäftigung. Hier müs
sen gerade auch im öffentlichen Bereich mehr Möglichkeiten
als in der Vergangenheit geschaffen werden, mehr als es bisher
beamtenrechtlich möglich war. Es kommt darauf an, daß der
Berliner Senat gegenüber den Bundespremien, im Bundesrat
aktiv ist, um endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, daß die Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Bereich
wesentlich großzügiger gehandhabt werden kann.
Und die dritte Stufe ist die Lebensarbeitszeit. Hier sind wir
wahrscheinlich gemeinsam der Auffassung, daß die Lebens
arbeitszeit, sofern das versicherungsrechtlich erträglich gere
gelt werden kann, gekürzt werden soll. Auch das wäre ein Bei
trag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für diejenigen,
die keine Beschäftigung gefunden haben.
Und der letzte Punkt - das will ich gar nicht leugnen - ist
auch die wöchentliche Arbeitszeit. Auch die gehört dazu, wobei
wir der Ansicht sind, daß sie nur so reduziert werden kann, daß
sie das Kostenniveau insgesamt nicht erhöht. Das ist eine wich
tige Voraussetzung, weil eine Erhöhung des Kostenniveaus ge
nau die Folge hat, die wir gerade mit den Maßnahmen zu lösen
versuchen, nämlich sie wird durch Rationalisierung zu mehr Be
schäftigungslosigkeit führen, und nicht zu weniger. Aber selbst
verständlich gehört auch dies dazu, und ein starres Ablehnen
von Reduzierungen der Wochenzeitarbeitsregelungen hallen
wir ebenfalls nicht für sinnvoll und vertretbar.
Und der letzte Punkt dazu, den ich anmerken möchte, ist der:
Wir sollten auch gemeinsam darüber nachdenken und Rege
lungen finden, daß gerade, wenn man die demokratische Ent
wicklung unserer Bevölkerung sieht, Arbeitszeitregelungen
nicht fest betoniert werden, sondern daß sie im gegenseitigen
und gemeinsamen Einverständnis auch reversibel sind; denn
wir werden unterschiedliche Bedingungen in unserer Gesell
schaft aufgrund der demokratischen Entwicklung haben und
sollten nicht alles, was sich einmal entwickelt hat, festnageln mit
dem Begriff der Besitzstandsregelung und der ewigen Unver-
änderbarkeit. Andere Systeme, wie die Amerikaner es uns zei
gen, haben ein wesentlich höheres Maß an Flexibilität bei be
trieblichen Vereinbarungen, die darüber hinausgehen, um
Arbeitsmarktprobleme und auch Konjunkturprobleme vor Ort zu
lösen.
Ein wichtiger Punkt, auch für Berlin - das hat der Kollege
Diepgen hier schon angesprochen -, ist die Chance, das wis
senschaftliche Potential der Stadt zu nutzen, gerade für die Ent- (C)
Wicklung neuer Technologien und damit auch für die Schaffung
und Ansiedlung neuer Arbeitsplätze und Firmen in unserer
Stadt. Hier muß man feststellen, daß zum großen Staunen vieler
eine eindeutige Trendwende und Veränderung in der Einschät
zung der Universitäten und der Möglichkeiten unserer wissen
schaftlichen Einrichtungen entstanden ist. Und ich füge hinzu,
daß es nicht ganz leicht war, dieses Image zu verändern, weil
natürlich auch früher - ich sage das ganz offen auch der CDU
gegenüber - die Opposition die Möglichkeiten der Universitä
ten so negativ geschildert hat, daß es großer Anstrengungen
bedurfte, das, was sich längst konsolidiert hatte, auch in der
Öffentlichkeit als positiv zu verkaufen. Und deshalb ist es wich
tig, daß die jetzige Opposition sich auf ein Niveau einpendelt
und einspielt, wo derartige Entwicklungen, auch wenn es einem
nicht gefällt, weil es für den jetzigen Senat erfolgreich sein
könnte, als positive Entwicklungen für die Stadt und das Anse
hen der Stadt akzeptiert und nach außen bekanntgegeben
werden.
Es gibt einen großen Bereich, der uns nach wie vor Sorgen
macht, das ist der Bereich des Wohnungsmarktes und des
Wohnungsbaues. Es ist zu unserem Bedauern nicht gelungen,
obwohl der Senat und alle Senate hier mit Vorankündigungen
gestanden haben, im Zuge dieser Haushaltsberatung ein Mo
dell für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues vorzule
gen. Wir haben das 1978/1979 bei den Haushaltsberatungen
ständig angemerkt, auch in anderen Konstellationen. Der Senat
hat uns versprochen, der Kollege, der leider nicht mehr unter
uns ist, noch in diesem Jahr, und zwar im September, ein Modell
für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues vorzulegen.
Die Veränderung im Senat hat dazu geführt, daß der Kollege
Franke in seiner Verantwortung mitteilen mußte, daß er nicht in
der Lage ist, vor Januar/Februar 1984 ein Modell für die Finan
zierung des sozialen Wohnungsbaues vorzulegen.
Wir geraten in die große Schwierigkeit, nach wie vor einen
Wohnungsbau zu finanzieren, von dem wir wissen, daß er so (D)
nicht finanziert werden kann und finanziert werden sollte, weil
wir alle unter den Nachfolgelasten zu leiden haben. Und ich
möchte sehr herzlich den Senat auffordern, nunmehr auch an
seiner Vorankündigung festzuhalten und uns hier ein vernünf
tiges Modell für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus
vorzulegen. Daß wir insgesamt im sozialen Wohnungsbau ein
hohes Niveau haben, auch was die Eigentumsgrenzen angeht,
ist außerordentlich problematisch, weil wir wesentlich mehr und
im Grunde einen sehr hohen Anteil der Bevölkerung insgesamt
in die Förderung aufnehmen, als das übrige Bundesgebiet es
tut. Die bisherigen Vorläufer der Finanzierung haben ja dazu ge
führt, daß wir nunmehr aus sozialen Gründen eine Art Mieten
pflege betreiben müssen, das heißt, ohne daß eine gesetzliche
Verpflichtung dafür besteht, erhebliche Anteile der öffentlichen
Finanzen aufwenden müssen, um die Mieten weiterhin her
unterzusubventionieren, obwohl das so nicht beabsichtigt ge
wesen ist Dieser ganze Wohnungsmarkt ist - das werden die
Verfechter der Mietpreisbindung und aller anderen Richtungen
feststellen - mittlerweile eine mittelschwere Katastrophe ge
worden, weil immer mehr Staatsinterventionismus notwendig
wird, wo mehr Marktentwicklung sinnvoller wäre.
Ich will jetzt zu den einzelnen Positionen des Wohnungsbau
bereichs nichts weiter ausführen, weil das vielleicht vom Grund
sätzlichen zu weit weg führen würde.
Ein weiterer Punkt, den ich für wichtig halte für die struktu
relle Entwicklung der Stadt, ist die kulturelle Entwicklung. Hier
von einem Abbau an Toleranz, von einem Abbau an Ausstrah
lung und Vielfalt zu sprechen, ist mehr als leichtfertig, da wir ja
gemeinsam bei den Haushaltsberatungen über die Fraktionen
hinweg mehr Mittel in diesen Bereich hineingegeben haben als
in andere Bereiche, den Status quo der Finanzierung stärker ge
sichert haben, als das woanders überhaupt möglich war. Dies
zum finanziellen Teil. Wir freuen uns sehr, daß zum Beispiel die
Freien Gruppen noch einmal mit 500000 DM mehr größere
Arbeitsmöglichkeiten finden werden, als das in der Vergangen
heit möglich gewesen ist, und damit der Abstand zur etablierten
Kulturszene etwas geringer geworden ist.
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