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Periodical volume Nr. 55, 8. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983 
s 
(A) 
(B) 
Rasch 
[Staffelt (SPD): Was machen Sie denn mit den 
freigesetzten Arbeitskräften? - 
Sagen Sie das doch einmal konkret!] 
- Die freigesetzten Arbeitskräfte, Herr Kollege Staffelt, werden 
eben im privaten Sektor beschäftigt. Wenn Sie dort die Auf 
gaben erweitern, schaffen Sie Arbeitsplätze; das ist doch eine 
Binsenweisheit! 
Die Überlegungen, die in der öffentlichen Debatte sind, um 
das Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktproblem zu lösen, insbeson 
dere die Arbeitszeitverkürzung, diese Überlegungen sind natür 
lich im Ansatz richtig. Da wir eine große Zahl an Arbeitskräften, 
aber insgesamt zuwenig Arbeit haben, ist es selbstverständlich, 
darüber nachzudenken, wie durch Arbeitszeitverteilung und 
Arbeitszeitveränderung mehr Menschen in unserer Gesell 
schaft arbeiten können. Ich teile die Auffassung derjenigen, die 
sagen, daß durch reines Wachstum unseres Sozialproduktes 
das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit nicht gelöst wer 
den kann, das heißt, wir müssen zweierlei versuchen: durch ein 
möglichst großes, aber wahrscheinlich sehr begrenztes 
Wachstum einerseits die Voraussetzungen zu liefern und zum 
zweiten Arbeitszeitverkürzungsvorstellungen zu entwickeln. 
Hier haben wir wahrscheinlich einen anderen Prioritätskatalog 
als die Sozialdemokraten und Gewerkschaften vorzutragen. 
Wir würden hier beginnen und müßten auch zu praktischen Er 
fahrungsbeispielen im Berliner Bereich kommen, nämlich dort, 
wo erst einmal die Arbeitszeit des einzelnen flexibel gestaltet 
werden kann. Wir sollten mit individueller und flexibler Arbeits 
zeit beginnen. 
[Wagner (SPD): Ach herrje!] 
Und das zweite Ziel ist die Teilzeitbeschäftigung. Hier müs 
sen gerade auch im öffentlichen Bereich mehr Möglichkeiten 
als in der Vergangenheit geschaffen werden, mehr als es bisher 
beamtenrechtlich möglich war. Es kommt darauf an, daß der 
Berliner Senat gegenüber den Bundespremien, im Bundesrat 
aktiv ist, um endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu 
schaffen, daß die Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Bereich 
wesentlich großzügiger gehandhabt werden kann. 
Und die dritte Stufe ist die Lebensarbeitszeit. Hier sind wir 
wahrscheinlich gemeinsam der Auffassung, daß die Lebens 
arbeitszeit, sofern das versicherungsrechtlich erträglich gere 
gelt werden kann, gekürzt werden soll. Auch das wäre ein Bei 
trag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für diejenigen, 
die keine Beschäftigung gefunden haben. 
Und der letzte Punkt - das will ich gar nicht leugnen - ist 
auch die wöchentliche Arbeitszeit. Auch die gehört dazu, wobei 
wir der Ansicht sind, daß sie nur so reduziert werden kann, daß 
sie das Kostenniveau insgesamt nicht erhöht. Das ist eine wich 
tige Voraussetzung, weil eine Erhöhung des Kostenniveaus ge 
nau die Folge hat, die wir gerade mit den Maßnahmen zu lösen 
versuchen, nämlich sie wird durch Rationalisierung zu mehr Be 
schäftigungslosigkeit führen, und nicht zu weniger. Aber selbst 
verständlich gehört auch dies dazu, und ein starres Ablehnen 
von Reduzierungen der Wochenzeitarbeitsregelungen hallen 
wir ebenfalls nicht für sinnvoll und vertretbar. 
Und der letzte Punkt dazu, den ich anmerken möchte, ist der: 
Wir sollten auch gemeinsam darüber nachdenken und Rege 
lungen finden, daß gerade, wenn man die demokratische Ent 
wicklung unserer Bevölkerung sieht, Arbeitszeitregelungen 
nicht fest betoniert werden, sondern daß sie im gegenseitigen 
und gemeinsamen Einverständnis auch reversibel sind; denn 
wir werden unterschiedliche Bedingungen in unserer Gesell 
schaft aufgrund der demokratischen Entwicklung haben und 
sollten nicht alles, was sich einmal entwickelt hat, festnageln mit 
dem Begriff der Besitzstandsregelung und der ewigen Unver- 
änderbarkeit. Andere Systeme, wie die Amerikaner es uns zei 
gen, haben ein wesentlich höheres Maß an Flexibilität bei be 
trieblichen Vereinbarungen, die darüber hinausgehen, um 
Arbeitsmarktprobleme und auch Konjunkturprobleme vor Ort zu 
lösen. 
Ein wichtiger Punkt, auch für Berlin - das hat der Kollege 
Diepgen hier schon angesprochen -, ist die Chance, das wis 
senschaftliche Potential der Stadt zu nutzen, gerade für die Ent- (C) 
Wicklung neuer Technologien und damit auch für die Schaffung 
und Ansiedlung neuer Arbeitsplätze und Firmen in unserer 
Stadt. Hier muß man feststellen, daß zum großen Staunen vieler 
eine eindeutige Trendwende und Veränderung in der Einschät 
zung der Universitäten und der Möglichkeiten unserer wissen 
schaftlichen Einrichtungen entstanden ist. Und ich füge hinzu, 
daß es nicht ganz leicht war, dieses Image zu verändern, weil 
natürlich auch früher - ich sage das ganz offen auch der CDU 
gegenüber - die Opposition die Möglichkeiten der Universitä 
ten so negativ geschildert hat, daß es großer Anstrengungen 
bedurfte, das, was sich längst konsolidiert hatte, auch in der 
Öffentlichkeit als positiv zu verkaufen. Und deshalb ist es wich 
tig, daß die jetzige Opposition sich auf ein Niveau einpendelt 
und einspielt, wo derartige Entwicklungen, auch wenn es einem 
nicht gefällt, weil es für den jetzigen Senat erfolgreich sein 
könnte, als positive Entwicklungen für die Stadt und das Anse 
hen der Stadt akzeptiert und nach außen bekanntgegeben 
werden. 
Es gibt einen großen Bereich, der uns nach wie vor Sorgen 
macht, das ist der Bereich des Wohnungsmarktes und des 
Wohnungsbaues. Es ist zu unserem Bedauern nicht gelungen, 
obwohl der Senat und alle Senate hier mit Vorankündigungen 
gestanden haben, im Zuge dieser Haushaltsberatung ein Mo 
dell für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues vorzule 
gen. Wir haben das 1978/1979 bei den Haushaltsberatungen 
ständig angemerkt, auch in anderen Konstellationen. Der Senat 
hat uns versprochen, der Kollege, der leider nicht mehr unter 
uns ist, noch in diesem Jahr, und zwar im September, ein Modell 
für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues vorzulegen. 
Die Veränderung im Senat hat dazu geführt, daß der Kollege 
Franke in seiner Verantwortung mitteilen mußte, daß er nicht in 
der Lage ist, vor Januar/Februar 1984 ein Modell für die Finan 
zierung des sozialen Wohnungsbaues vorzulegen. 
Wir geraten in die große Schwierigkeit, nach wie vor einen 
Wohnungsbau zu finanzieren, von dem wir wissen, daß er so (D) 
nicht finanziert werden kann und finanziert werden sollte, weil 
wir alle unter den Nachfolgelasten zu leiden haben. Und ich 
möchte sehr herzlich den Senat auffordern, nunmehr auch an 
seiner Vorankündigung festzuhalten und uns hier ein vernünf 
tiges Modell für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus 
vorzulegen. Daß wir insgesamt im sozialen Wohnungsbau ein 
hohes Niveau haben, auch was die Eigentumsgrenzen angeht, 
ist außerordentlich problematisch, weil wir wesentlich mehr und 
im Grunde einen sehr hohen Anteil der Bevölkerung insgesamt 
in die Förderung aufnehmen, als das übrige Bundesgebiet es 
tut. Die bisherigen Vorläufer der Finanzierung haben ja dazu ge 
führt, daß wir nunmehr aus sozialen Gründen eine Art Mieten 
pflege betreiben müssen, das heißt, ohne daß eine gesetzliche 
Verpflichtung dafür besteht, erhebliche Anteile der öffentlichen 
Finanzen aufwenden müssen, um die Mieten weiterhin her 
unterzusubventionieren, obwohl das so nicht beabsichtigt ge 
wesen ist Dieser ganze Wohnungsmarkt ist - das werden die 
Verfechter der Mietpreisbindung und aller anderen Richtungen 
feststellen - mittlerweile eine mittelschwere Katastrophe ge 
worden, weil immer mehr Staatsinterventionismus notwendig 
wird, wo mehr Marktentwicklung sinnvoller wäre. 
Ich will jetzt zu den einzelnen Positionen des Wohnungsbau 
bereichs nichts weiter ausführen, weil das vielleicht vom Grund 
sätzlichen zu weit weg führen würde. 
Ein weiterer Punkt, den ich für wichtig halte für die struktu 
relle Entwicklung der Stadt, ist die kulturelle Entwicklung. Hier 
von einem Abbau an Toleranz, von einem Abbau an Ausstrah 
lung und Vielfalt zu sprechen, ist mehr als leichtfertig, da wir ja 
gemeinsam bei den Haushaltsberatungen über die Fraktionen 
hinweg mehr Mittel in diesen Bereich hineingegeben haben als 
in andere Bereiche, den Status quo der Finanzierung stärker ge 
sichert haben, als das woanders überhaupt möglich war. Dies 
zum finanziellen Teil. Wir freuen uns sehr, daß zum Beispiel die 
Freien Gruppen noch einmal mit 500000 DM mehr größere 
Arbeitsmöglichkeiten finden werden, als das in der Vergangen 
heit möglich gewesen ist, und damit der Abstand zur etablierten 
Kulturszene etwas geringer geworden ist. 
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