Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Rasch
(A) Garantie und der Notwendigkeit eines Arbeitsplatzes für
Jugendliche „die Möglichkeiten Ihres Grundgesetzes nicht
wahrnähmen“. Hier ist die Sprache verräterisch. Entweder ist es
unser gemeinsames Grundgesetz, oder die AL stellt sich ein
deutig außerhalb des Grundgesetzes. Sie sollten sich einmal
vor Augen führen, was Sie leichtfertig formuliert haben!
[Dr. Neuling (CDU): Sehr richtig! -
Buwitt (CDU): So ist es!]
Welche Alternative ist denn bezüglich der Garantie eines Aus
bildungsplatzes für Jugendliche geboten worden? - Natürlich
stehen wir unter dem großen Druck, jedem Jugendlichen einen
Arbeitsplatz bzw. Ausbildungsplatz geben zu müssen. Das wol
len wir auch tun. Es gibt nur zwei Systeme, die das bisher per
fekt beherrscht haben: das Dritte Reich und die Staatswirt
schaft der DDR, und zwar unter Bedingungen und Preisen, die
wir nicht nachvollziehen wollen. Wir bekennen uns deshalb zu
unserem System, auch wenn dann diese Probleme bei uns ent
stehen.
[Wagner (SPD): Unmöglich!]
Es ist für den wirtschaftlichen Verlauf ebenfalls notwendig,
hier anzumerken - auch damit Ihre Schwarzmalerei nicht weiter
um sich greift daß auch im Bereich der Konkursverfahren, die
von uns allen sehr beklagt werden, ein Rückgang des Anstieges
eindeutig zu bemerken ist.
[Ulrich (SPD): Das ist ein Anstieg!]
- Herr Kollege Ulrich! Ich sage doch ganz deutlich, daß ich den
Anstieg beklage, aber es ist doch ein Rückgang zu verzeichnen.
Sie wollen eine leichte Besserung einfach nicht zur Kenntnis
nehmen, sondern malen alles polemisch in schwarz.
Einen weiteren Punkt habe ich vermißt. Es ist hoch interes
sant, daß gerade in Berlin - das hat der Präsident der Hand
werkskammer erst vor kurzem deutlich gemacht - die Zahl der
Beschäftigten im Handwerksbereich in den ersten neun Mona-
(B) ten dieses Jahres um 5 000 zugenommen hat.
[Ulrich (SPD): Unterstützt vom Senat!]
Damit beschäftigt das Berliner Handwerk gegenwärtig 135 000
Leute, das ist der höchste Stand seit dem Krieg. Dafür gebührt
Dank.
[Landowsky (CDU): Sehr richtig! - Ulrich (SPD): Nein! -
Beifall bei der CDU]
- Lieber Peter Ulrich! Komischerweise höre ich bei den Reden
der Opposition derartig positive Dinge nie. Sie malen immer nur
schwarz.
[Ulrich (SPD): Nein!]
- Doch! Hätten Sie doch diese Zahlen offen und deutlich ge
nannt. Ein reiner Dank allein reicht nicht. Interessant ist auch,
was der Kollege Ulrich nicht vorgetragen hat, daß damit eine
hohe Zahl von Betriebsneugründungen in Berlin einhergeht, die
die Hoffnung in sich birgt, daß über diese Neugründungen auch
weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist ein positiver
Trend. Hier greift das Konzept, das wir gemeinsam vertreten,
nämlich das einer vernünftigen Strukturpolitik, die gerade die
kleineren Unternehmen und den Mittelstand fördert.
Nicht zuletzt ist - wie auch das DIW-Gutachten und die
Sachverständigen mitgeteilt haben - für diese leichte Tendenz
verbesserung die Verhaltensweise des privaten Konsumenten
verantwortlich, der - obwohl die Leistungsverhältnisse nicht ge
stiegen sind - zu einem größeren Konsum bereit ist und somit
auch einen positiven Beitrag zur Konjunktur leistet. Er konnte
dies auch tun, weil der Preisauftrieb in den letzten Monaten
gegenüber der Vorzeit erheblich nachgelassen hat. Auch die
Preiserhöhungen haben abgenommen, wodurch die Kaufkraft,
die Kauffähigkeit im einzelnen gestiegen ist.
[Wagner (SPD): Das gibt es doch nicht!]
Insgesamt will ich kein rosarotes Bild malen, weil die Sozial
demokraten es sofort aufgreifen. Ich sage nur noch einmal deut
lich, daß hier eine positive Tendenzentwicklung zu verzeichnen
ist Lesen sie das DIW-Gutachten vom 1. Dezember 1983 und
das Gutachten des Sachverständigenrates.
[Freudenthal (AL): Von welchem Jahr
reden sie eigentlich? -
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich kann nicht verstehen, daß die Sozialdemokraten das, was
wissenschaftliche Gutachten darstellen, einfach ignorieren, nur
weil es nicht in ihr Weltbild paßt. Es paßt einfach nicht. Ich
werde nachher hören, was der Kollege Wagner sagt: totales
Versagen der Wirtschaftskonferenz, absolut nichts, alles nur
negativ. Sie bringen hier nur Negativstimmung rein und sind
nicht in der Lage, die positiven Dinge vorzutragen, die wir ohne
Zweifel zeigen können.
Dies alles hat natürlich keine Chance - und damit komme ich
speziell auf den Haushalt zu sprechen wenn es uns nicht ge
lingt, die Finanzpolitik des Landes Berlin, das heißt die öffent
lichen Haushalte auch weiterhin zu konsolidieren. Und dazu ge
hört auch, daß wir weiter einen Beitrag dazu leisten, die Netto
neuverschuldung nicht nur nicht zu erhöhen, sondern nach
Möglichkeit zu reduzieren, denn sonst haben wir keine Möglich
keit, im Bereich der öffentlichen Haushalte mehr Mittel für
Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Verstärkung der
Investitionen und die Reduzierung des konsumtiven Bereichs
ist unsere gemeinsame Politik. Und dieser Haushalt demon
striert hier auch, daß diese Politik der Konsolidierung gegriffen
hat.
Der Umschichtungsprozeß vom Konsumieren in den investi-
ven Bereich muß fortgesetzt werden. Dazu gehört auch der Ab
bau von Subventionen. Und dazu gehört auch der Rückzug der
öffentlichen Hand aus ganz bestimmten Aufgabengebieten, die
besser im Privatsektor als im Sektor der öffentlichen Hand bear
beitet werden.
[Freudenthal (AL): Alte Platte!]
- Machen Sie hier keine unqualifizierten Zwischenrufe, sondern
bringen Sie inhaltliche Beiträge zu dem Thema. Das würde uns
viel mehr reizen und viel mehr interessieren!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich finde es einfach hoch .interessant, daß die SPD immer
wieder glaubt, uns Staatswirtschaftsmodelle anbieten zu kön
nen, wo wir doch darum kämpfen, erst einmal die alten Pro
bleme der Eigenbetriebe zu lösen, die ja nicht kostendämpfend
waren, sondern die kostensteigernd gewirkt haben.
[Momper (SPD): Ist doch Quatsch! -
Die kosten doch gar nichts!]
- Also ich unterhalte mich ja gerne mit dem Kollegen Momper,
der sich hier zu einer Art Lautsprecher und Pausenclown ent
wickelt, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich muß nur den Kollegen Wronski bei seinem Bemühen um die
Eigenbetriebe ernsthaft in Schutz nehmen. Wer ihm bei seinen
Vorstellungen in den Arm fällt, ist ja die SPD!
[Staffelt (SPD): Sie bekämpfen ihn doch ständig!]
- Nein, wir helfen ihm!
[Momper (SPD): Sie sind doch der Privatisierungssüchtige! -
Sie sind ja immer noch besoffen von der Privatisierung!]
Ich will deutlich machen, daß es für uns darauf ankommt, erheb
liche Teile der öffentlichen Aufgaben, die jetzt wahrgenommen
werden, in den privaten Sektor überzuführen. Und hier muß man
feststellen, daß die Aufgabenkritik so, wie sie bisher angelegt
worden ist, eben noch nicht gegriffen hat Dazu gehört - und wir
freuen uns darüber -, daß es uns gelungen ist bei den Auf
lagenbeschlüssen nunmehr die Entscheidung durchzusetzen,
daß wir durch externe Gutachten die Aufgaben der öffentlichen
Hand prüfen lassen mit dem Ziel der Übertragung in den priva
ten Sektor. Das hat keine Arbeitsplatzvernichtung zur Folge,
sondern wird eine Übertragung in den privaten Sektor und eine
Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich.
(C)
(D)
3346
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.