Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(B)
Rasch
stens subjektiv beim Bürger seit 1981 der Eindruck entstehen
mußte, daß er hierbleiben würde nach dem Motto: Komme, was
da wolle!]
Dies ist ohne Zweifel eine sehr schwierige Situation. Wir be
dauern das auch, wir sind darüber auch enttäuscht, woraus ich
auch keinen Hehl mache. Nur, wenn der Regierende Bürger
meister von Weizsäcker Bundespräsident wird, fällt in Berlin
dennoch nicht der Himmel auf die Erde, und es bricht auch
keine große Katastrophe aus, sondern wir sind der Ansicht, daß
wir es gemeinsam mit der CDU deswegen schaffen, weil wir mit
dem Regierenden Bürgermeister hier Entscheidungen getrof
fen haben, die eine deutliche Verbesserung für die Entwicklung
dieser Stadt bedeuten.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wir gehen auch davon aus - und wir hoffen, daß diese Formu
lierung auch bindende Wirkung hat -, daß der zukünftige Bun
despräsident von Weizsäcker, gerade weil er diese Stadt kennt
und weil er eine so hohe Verantwortung für diese Stadt über
nommen hatte, ein ganz besonderes Engagement als Bundes
präsident für Berlin als nationale Aufgabe aufbringen wird.
[Beifall]
Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition,
sollten wir auch bei der Bewertung dieses Weggangs nicht, wie
sie es tun, einerseits Lob mit auf den Weg geben und anderer
seits herbe Kritik und Alarmmeldung sowie Miesmacherei ver
breiten. Das sollten Sie nicht tun, sondern ehrlich sein und
diese Entscheidung mit Anstand akzeptieren.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Ich finde
es einfach unglücklich, daß immer wieder - das kann ich schon
mit einer gewissen Distanz sehr gut vortragen, Herr Kollege
Momper - von Fraktionen Schwarz-Weiß-Malerei betrieben
wird.
[Momper (SPD): Gelb-blauer Topf... I]
- Herr Momper, seien Sie nicht so arrogant.
Wir sind ganz sicher, daß das nicht eintreten kann, einmal
schon deswegen nicht, weil wir die gemeinsame Mehrheit mit
der CDU behalten werden, und zweitens,
[Gelächter bei der SPD]
weil sie nicht regierungsfähig sein werden.
[Landowsky (CDU): Sehr richtig! - Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Herr Rasch, gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage?
Rasch (F.D.P.): Bitte!
Momper (SPD): Herr Kollege Rasch! Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß wir vom 22. April 1985 an leider nicht
mehr das Vergnügen haben werden, Ihren vorzüglichen Reden
zu lauschen?
[Gelächter bei der CDU - Beifall bei der SPD]
Rasch (F.D.P.): Herr Kollege Momper!
[Buwitt (CDU); Dann ist Herr Momper nicht mehr da
und kann nicht mehr zuhören! -
Diepgen (CDU); Momper wird doch abgewähltl]
Irrtümer von Ihnen nehme ich nicht zur Kenntnis!
[Beifall bei der CDU]
Ich kann nichts dafür, wenn Sie sich ständig irren.
Wir sollten aber, weil hier in die Debatte schon wieder ein
großes Stück Vergangenheitsbewältigung eingeführt worden
ist, uns fairerweise so verstehen, daß all das, worauf der neue
Senat in Berlin aufgebaut hat, nun nicht allein auf dem Mist des
Senats gewachsen ist. Man sollte sich dazu bekennen, daß alle
Regierungen auf der Arbeit der Vergangenheit aufbauen. Es ist (C)
ohne Zweifel richtig - das hat der Kollege Ulrich auch in einem
Punkt angesprochen -, daß Vorentscheidungen getroffen wor
den sind, auf denen dieser Senat aufgebaut hat. Die Debatte um
das Berlinförderungsgesetz zum Beispiel hat nicht Herr Pieroth
und haben auch nicht die CDU- und die F.D.P.-Fraktion erfun
den. Das war eine Erkenntnis und eine Notwendigkeit, die sich
aus einer langen Diskussion mit den Gewerkschaften und den
Parteien ergeben hat Es wäre Unfug, wenn sich das einer allein
an die Brust heften könnte oder wollte. Es gibt auch andere Ent
scheidungen: Fragen über den Strukturvergleich, den Ausstat
tungsvergleich zwischen Berlin und dem übrigen Bundes
gebiet, auch den Bereich der Hausbesetzerszene. Das war eine
Entwicklung, die durch eine völlig falsche Sanierungspolitik ent
standen ist. Da hat es natürlich auch schon im alten Senat Über
legungen gegeben, wie man dieses Problem lösen könne. Auch
hier hat der neue Senat auf Erfahrungen und Erkenntnissen auf
gebaut. Dennoch muß man feststellen, daß mit den politischen
Entscheidungen, die seit Mai oder Juli 1981 getroffen worden
sind, sich eindeutig das Image Berlins nach außen verbessert
hat, das kann doch keiner leugnen. Und jeder Bürger muß doch
lachen, wenn der Kollege Ulrich hier verbreitet, in der Stadt
herrsche eine miese Stimmung.
[Ulrich (SPD): So ist es! -
Landowsky (CDU): Rasch hat recht!]
Es stimmt nicht, daß es bergab ginge, daß Intoleranz und keine
Liberalität herrschten. Der Senat hat nicht die Arbeitsmarkt
situation und Arbeitslosigkeit verschärft. Dies ist einfach un
wahr. Lassen Sie uns doch sachlich diskutieren und nicht mit
Polemik, die aus reinen Rollensituationen entstanden ist, gegen
seitig über uns herziehen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Zur Wirtschaftspolitik muß man doch feststellen - und sie hat
in der Debatte einen großen Stellenwert gerade vor dem Hinter
grund der Arbeitsmarktsituation gehabt -, daß wir gemeinsam (D)
mit der übrigen Bundesrepublik auf dem Wege sind, aus der
Talsohle herauszukommen. Es ist doch nicht so, daß sich der
Abschwung in negativer Hinsicht verstärken würde, sondern
wir müssen feststellen, daß wir einen strukturellen und konjunk
turellen leichten Aufwärtstrend haben, wenn auch zur Zeit noch
keine durchgreifende Besserung zu verzeichnen ist. Das gilt
auch für die Arbeitslosigkeit. Wenn man sich einmal die Daten
exakt anschaul, dann muß man feststellen, daß die Arbeitslosig
keit seit Sommer 1983 konjunkturell nicht mehr zugenommen
hat. Wenn Sie sich die Zahlen des Landesarbeitsamtes anse-
hen, dann werden Sie sehen, daß auch die Zahl der Kurzarbei
ter insgesamt zurückgegangen ist. Wir haben zwar gegenüber
den Vorzeiten mehr Arbeitslose; dennoch muß man feststellen,
daß die Zugänge von Arbeitslosen, die zuvor in einem Beschäf
tigungsverhältnis gestanden haben, rückläufig geworden sind.
Das ist eine positive Tendenz, die man hier durchaus erwähnen
kann. Sie ist gegenüber dem Vorjahr um 15,6% rückläufig ge
worden, wie das Landesarbeitsamt mitgeteilt hat. Bemerkens
wert ist ebenfalls, daß tendenziell auch die Arbeitslosigkeit bei
den Ausländern zurückgegangen ist, nämlich von 15,4% auf
nunmehr 15,0 %. Bemerkenswert ist ebenfalls, daß die Zahl der
arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren im November um
4,9 % zurückgegangen ist, womit der Vorjahresbestand deutlich
unterschritten wurde. Kein Mensch will hier das Problem der
Arbeitslosigkeit herunterspielen, aber Sie müssen doch wenig
stens so fair sein und sehen, daß hier eine tendenzielle Verbes
serung entstanden ist.
[Dr. Meisner (SPD): Leben Sie eigentlich
in der gleichen Stadt wie wir? -
Momper (SPD); Sie müßten schon lange abtreten! -
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Das müssen Sie doch feststellen. Malen Sie die Dinge vor der
Öffentlichkeit nicht immer schwärzer, als sie sind. Sie sind
schwierig genug, aber so schlecht sind sie auch nicht.
Der Kollege Dr. Köppl hat hier eine sehr interessante, aber
auch gefährliche Formulierung im Zusammenhang mit der
Arbeitslosigkeit gebraucht. Er hat gesagt, daß wir bezüglich der
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