Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Rasch
(A) essanten Begriff eingeführt, daß es nämlich Politiker gibt, die
„unterzuckert“ sind. Ich habe eher den Eindruck, daß er seinem
Pferd zuviel Zucker gegeben hat.
Was Sie hier zum Thema Korruption gesagt haben, halte ich
für schlimm; das zeigt, mit welchem Stil Sie hier immer wieder
umgehen, obwohl Sie sich zunächst bemüht hatten, einen sach
lichen Beitrag zu leisten. Man muß kein Fan von Herrn Bahner
oder Herrn Schmitz sein, doch ist festzustellen, daß weder Ge
richte noch das Untersuchungsgremium des Parlaments fest
gestellt haben, daß beide Herren mit dem Vorwurf der Korrup
tion belastet werden können. Sie formulieren das hier so lässig
und verunglimpfen Mitglieder des Parlaments oder Bürger
dieser Stadt.
[Zuruf von der AL: Sie verschleiern!]
- Nein, wir verschleiern nichts. - Ein weiteres Beispiel für Ihre
schlimme Argumentation ist, das sofort mit Diätenerhöhungen
und den Erhöhungen der Fraktionszuschüsse zu verknüpfen,
auch mit der Atmosphäre der Korruption und Schmuddeleien in
solchen Dingen. Wir bekennen uns klar dazu, daß wir nach dem
Verfassungsauftrag der Parteien erhebliche Aufwendungen zur
Information der Bürger und für Werbung und zur Durchführung
von Wahlkämpfen haben.
[Zuruf von der AL; Weil Sie sonst keine Chancen
mehr haben; wir haben das nicht nötig.]
Daß diese Mittel für Wahlkämpfe zu einem erheblichen Teil aus
der öffentlichen Kasse kommen, ist ein offenes Geheimnis. Ge
meinsam mit den Bundestagsfraktionen bekennen wir uns
dazu, daß wir hier eine Erhöhung für gerechtfertigt halten. Das
ist keine Korruption, auch keine individuelle Bereicherung, als
ob man etwas in die eigenen Taschen scheffeln wollte, sondern
ist eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeit der Parteien, die
im demokratischen Willensbildungsprozeß um die Gunst der
Wähler werben. Das ist die Tatsache! Sie aber versuchen, das
(B) gleich in den Dreck zu ziehen.
Sie haben dabei auch die Fraktionszuschüsse einbezogen.
Wir haben hier gemeinsam festgestellt - das haben Sie teilwei
se von Ihrem Kollegen Wachsmuth ausführen lassen -, daß die
Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments und besonders der Frak
tionen nicht gerade besonders günstig sind, wenn man diese
vergleichsweise mißt an den Arbeitsmöglichkeiten der Verwal
tung. Es ist doch selbstverständlich, daß das Parlament seine
Arbeitsmöglichkeiten angemessen verbessern muß. Dies alles
in den Schleier oder in den Zusammenhang mit Korruption zu
ziehen, ist außerordentlich miserabel und prägt einen Stil, von
dem sich die Sozialdemokraten ebenfalls deutlich abheben soll-
fpn
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Zuruf von der AL Immer die gleichen Redereien!]
- Ich muß dem Parlament zur Kenntnis geben: Herr Wachs
muth hat einen sehr originellen Zwischenruf gemacht, nämlich
mich gefragt, warum ich immer die gleichen Reden halte. Herr
Wachsmuth, das ist unzutreffend. Das habe ich in diesem
Hause noch nicht ausgeführt.
[Zurufe von der AL Gestern!]
Was ich allerdings ausgeführt habe, ist, daß Ihr Stil eben mies
ist; das muß man öffentlich und deutlich sagen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Zuruf
von der AL: Ihre Aussagen werden durch
Wiederholungen nicht wahrer!]
Am originellsten fand ich allerdings das Angebot an die Sozial
demokraten, Herr Kollege Ristock, sich intensiv auf eine ge
meinsame Koalition mit der AL vorzubereiten.
[Heiterkeit bei der AL]
Ich bin gespannt, ob und in welcher Form Sie sich auf eine Koa
lition mit diesen AL-Kollegen, wie sie sich hier im Parlament prä
sentieren, einigen wollen. Die Debatte darüber wird sehr inter
essant sein.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte hat der Weggang des Re
gierenden Bürgermeisters einen nicht ganz unerheblichen
Stellenwert eingenommen, und es ist schon fast eine Fügung,
eine tragische Fügung des Schicksals, daß wir, als wir seiner
zeit über den Haushalt 1983 debattierten, unter dem Eindruck
eines Weggangs des Kollegen Vogel standen.
[Ulrich (SPD): War nicht mehr Regierungschef!]
Ich möchte die Sozialdemokraten nur in aller Freundschaft dar
an erinnern, daß seinerzeit der Kollege Vogel, der auch seine
besonderen Berlin-Bindungen nach außen darstellte, sich um
des deutschen Volkes willen, der großen Verantwortung willen,
abseilte und nach Bonn ging.
[Ulrich (SPD): Der war auch Berliner
Bundestagsabgeordneter, was Ihnen hoffentlich
nicht entgangen ist]
ln der Flaushaltsdebatte sollten eigentlich die richtigen Bezüge
dargestellt werden. Weil der Kollege Ulrich das so in den Vor
dergrund gestellt hat, möchte ich daran erinnern, daß es auch
einen Dezember 1980 gab, wo zu meinem großen Bedauern
der Kollege Glotz einem intensiven Ruf des Parteivorsitzenden
Willy Brandt folgte und auch Berlin verließ. Damit hat Willy
Brandt den Stöpsel aus der Badewanne gezogen, so daß das
Wasser ablief, bis unser gemeinsamer Senat scheiterte. So war
es!
[Beifall und Zurufe - Unruhe - Glocke
des Präsidenten]
- Wir haben den Stöpsel in der Hand - ganz klar! Da kann
nichts passieren.
[Ulrich (SPD): Walter, hast du Wechselgefühle?
- Heiterkeit - Ulrich (SPD): Oder kommst du jetzt
in die Wechseljahre?]
- Lieber Peter Ulrich, überhaupt keine; weil ich den Stöpsel in
der Hand habe, passiert nichts. Aber, Herr Kollege Ulrich, hören
Sie doch bitte noch einen Augenblick zu: Der interessante
Unterschied zwischen dem Weggang von Weizsäckers und
dem von Vogel ist ohne Zweifel der - das müssen sich beson
ders die Sozialdemokraten vor Augen halten -, daß Sie sich
über den Weggang von Vogel gefreut haben.
[Starker Beifall bei der F.D.P. und der CDU
- Heiterkeit - Ristock (SPD) meldet sich zu einer
Zwischenfrage - Unruhe]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Rasch?
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Bevor ich die Zwischenfrage
gestatte, möchte ich Ihnen noch den Unterschied zwischen der
Mehrheit der Sozialdemokraten und mir deutlich machen, näm
lich, daß ich mich seinerzeit über den Weggang nicht gefreut
habe. - Jetzt, bitte schön!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Ristock!
Ristock (SPD): Lieber Kollege oder - völlig unparlamentä-
risch - lieber Walter! Glauben Sie, daß in der CDU-Fraktion die
Gefühle innerlich überwiegen, er möge endlich Weggehen,
damit sie wieder so werden können, wie sie waren?
[Beifall bei der SPD]
Rasch (F.D.P.): Dies bezweifle ich ernsthaft, und ich möchte
hinzufügen, daß auch meine Fraktion - wie es auch die Sozial
demokraten anscheinend oder scheinbar vorgetragen haben -
außerordentlich bedauert, daß der Regierende Bürgermeister
diese Stadt verlassen wird, nicht weil es um die Lebensfähigkeit
der F.D.P. geht - das glauben offenbar einige Leute hier -, son
dern weil das einen sehr ernsthaften Verlust für diese Stadt be
deutet. Wir bedauern das auch deswegen, weil durch die enga
gierten Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters minde-
(C)
(D)
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