Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Köppl
drücken. Sie haben in ihrer symbolischen Aktion in Ost-Berlin
deutlich gemacht, daß sie auf Bundesebene die einzige Partei
sind, die aus dieser tödlichen Blocklogik ausbrechen will und
sich aus diesem Grunde sehr glaubwürdig mit der Friedensbe
wegung der jeweils anderen Seite verbünden kann. Sie, meine
Damen und Herren von der CDU, spielen immer nur den
Musterknaben im eigenen Lager und wollen sich mit der Frie
densbewegung der Gegenseite verbünden. Es ist wirklich not
wendig, über diese Blocklogik hinaus zu denken und sowohl
die eigene Schutzmacht als auch die der Gegenseite zu kritisie
ren.
[Beifall bei der AL]
Von diesen Vorstellungen sind Sie so meilenweit entfernt, wie
es schlimmer nicht geht. Die AL hat vielfältige und grundsätz
liche Vorschläge gemacht, wie sie sich eine andere Friedens
politik vorstellt. Das Blockdenken muß überwunden werden. Es
müssen auch einseitige Abrüstungsschritte möglich s'ein. Wir
fordern daher über die Ablehnung der Nachrüstung hinaus den
Austritt der BRD aus der NATO. Wir fordern auch für die DDR
den Austritt aus dem Warschauer Pakt. Wir streben eine atom
waffenfreie Zone in Europa von Polen bis Portugal an. Und wir
streben unterhalb dieser Ebene, die das Verhältnis zur DDR be
rührt, umfassende konkrete Erleichterungen auf allen Gebieten
der menschlichen Beziehungen an. Dies wollen wir erreichen,
auch wenn es gegen die Statusfragen steht. Für uns sind die
menschlichen Erleichterungen wichtiger, das sagen wir hier
ganz deutlich.
[Beifall bei der AL]
Dies, meine Damen und Herren, sind die neuen Ideen, die,
wenn sie in die Köpfe der Menschen eindringen, tatsächlich zur
materiellen Gewalt werden können. Wir wollen nicht mehr den
Status quo verwalten, der immer unsicherer wird und eine zu
nehmende Kriegsgefahr in sich birgt, wir wollen das Neue wa
gen. Wir wollen diese neuen Ideen mit der Bevölkerung disku
tieren und wir wollen die Ideen durch diese Diskussion mehr
heitsfähig machen. Gerade weil das jeweilige Blockdenken in
eine Sackgasse geraten ist, sehen wir dazu äußerst gute
Chancen.
Trotz aller Kritik an diesen friedenspolitischen Punkten müs
sen wir noch einmal abschließend feststellen, daß wir Herrn
Diepgen in einer Rede zum deutschlandpolitischen Teil, in der
er ausgeführt hat: „Richard von Weizsäcker ist für den Besuch
in Ost-Berlin, für diese Funktion, maßgeschneidert“, nur unter
stützen können. Wenn dies stimmt, Herr Diepgen, dann sagen
wir Ihnen jetzt schon, dieser Anzug ist für Sie viel zu groß, Sie
werden als ehemaliger schlagender Student nie dort hinein
wachsen, da bleiben Sie eine Westentaschenausgabe von
Richard von Weizsäcker.
Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, daß sie die eigent
liche Antikorruptionspartei in Berlin ist Und der Ausspruch des
Herrn von Weizsäcker hat eine gewisse Berühmtheit erlangt, in
dem er sagte, daß sich die Parteien den Staat nicht zur Beute
machen dürfen. Sie haben dieses Antikorruptionsargument aus
guten Gründen vor sich hergetragen, weil der alte SPD-Senat
sozusagen unter der Last der eigenen Korruption in sich zusam
mengebrochen ist. Und er ist aufgrund dieser Tatsachen be
rechtigt zusammengebrochen.
[Beifall der Abg. Adler (CDU)]
Aber was ist von diesem hehren Gedankengut heute in Ihren
Reihen übriggeblieben? - Die meisten Berliner erinnern sich
noch sehr gut an die Korruptionsaffären des neuen CDU-Se-
nats. Einerseits war es der CDU-Abgeordnete Bahner, der ganz
groß in das Geschäft mit der Not alter Leute eingestiegen ist
und mit cleverem Geschäftsgebaren und Hilfe des CDU-Senats
private Krankenheime hochgezogen hat Da der Riegesatz in
diesen Heimen in der Regel aus der Sozialhilfe bezahlt wird, be
reichert sich hier ein sehr reicher CDU-Geschäftsmann auf Ko
sten der Sozialhilfe. Dies ist äußerst „sozial“. Ein weiteres Bei
spiel ist der Abgeordnete Schmitz, der mit illegalen Methoden
jüdische Aussiedler nach Berlin lockte und dabei pro nach Ber
lin geschleuster Person 1 000 DM kassierte. In beiden Fällen (C)
hat sich die CDU schützend vor ihre korrupten Mitglieder ge
stellt.
[Diepgen (CDU); Das ist unglaublich, was Sie da sagen.
Ich muß mich sehr wundern, Herr Präsident!]
Ja, Sie haben sich schützend vor Ihre Mitglieder gestellt und
haben nicht gewagt zu sagen: Jawohl, solche Leute gibt es bei
uns auch, wir müssen Konsequenzen ziehen. - Nein, Sie haben
hier in weißwäscherischer Art und Weise die gleiche Politik fort
gesetzt, die vorher die SPD-Politik gewesen ist. Darüber hinaus
sind die Diätenerhöhungen und die Erhöhung der Wahlkampf
kostenpauschale zu nennen. In beiden Fällen haben Sie scham
los in das Steuersäckel gegriffen und sich bereichert. Und Sie
haben sich sogar gestern noch geweigert, sich öffentlich und
förmlich dazu zu bekennen. Nur eine Aussage in der Regie
rungserklärung ist daher voll bestätigt worden. Ich zitiere: „Poli
tische Führung und öffentliche Verwaltung haben an Glaubwür
digkeit verloren. Politiker sind in den Verdacht geraten, ihre per
sönlichen Interessen besser zu betreuen als das öffentliche
Wohl“. Diesem Satz haben wir in seiner Prägnanz nichts hinzu
zufügen. Er ist voll eingetroffen, dies auch deswegen, weil die
CDU einen ganz klassischen Fall von Wählerbetrug, die F.D.P.,
mit in den Senat aufgenommen hat. Die F.D.P. hat in ihrem letz
ten Wahlkampf mit dem Slogan „Für den Vogel/Brunner-Senat“
- die meisten werden sich noch daran erinnern - um die Wäh
ler geworben. Schon direkt nach der Wahl ist sie eine ver
schämte Koalition mit der CDU eingegangen.
[Baetge (F.D.P.): Nicht verschämt!]
Nach weiteren zwei Jahren hat sie sich endlich wieder ihre
Senatsposten erschlichen. Diesen Wählerbetrug haben Sie,
Herr von Weizsäcker, nicht kritisiert, sie haben ihn aktiv geför
dert.
Wir stehen heute von der Oppositionsseite her vor einer äu
ßerst günstigen Situation. Alle etablierten Parteien haben ihren
Spitzenkandidaten verloren. Der CDU-Senat, der mit Weizsäk-
ker bisher doch so proper dagestanden hat, durchläuft allein
durch den Weggang des Regierenden Bürgermeisters eine
deutliche Krise. Es wird deutlich, wie wichtig so eine Integra
tionsfigur für eine nicht überzeugende Politik ist. Jetzt wird die
praktische Politik mehr im Vordergrund stehen und nicht mehr
nur schöne Gesichter und liberale Sprüche. Dies ist eine
äußerst gute Chance für die Opposition. Die Ablösung des
CDU-Senats ist wahrscheinlicher geworden. Dies bedeutet
aber auch, daß sich die SPD wie auch die AL auf diese Aufgabe
vorbereiten muß. In der Oppositionszeit muß geprüft werden,
ob und im gegebenen Falle in welcher Form eine Ablösung des
CDU-Senats vorbereitet wird. Dies ist ab sofort neben der Kritik
am CDU-Senat die zweite wichtige Aufgabe der Oppositions
parteien für das nächste Jahr. Sie wird sowohl an die SPD als
auch an die AL neue Anforderungen stellen. Beiden Parteien
wird dies nicht leicht fallen. Aber angesichts der Perspektive
der Opposition, eben diesen CDU-Senat abzulösen, ist es ge
rechtfertigt. - Schönen Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Dr. Köppl, Sie haben
zwei Mitglieder der CDU hier der Korruption beschuldigt Ich
möchte feststellen, daß diese Vorwürfe haltlos sind, und rüge
Sie wegen dieser Ausführungen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rasch für die F.D.P.-Frak-
tion.
[Dr. Köppl (AL): Schönen Dank!]
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Köppl hat zwei originelle Punkte angesprochen.
Einmal hat er zur Erheiterung des Parlaments einen neuen Job-
sharing-Vorschlag gemacht, nämlich die Nachfolge des Regie
renden Bürgermeisters unter Frau Launen und Herrn Diepgen
aufzuteilen, was zweifellos ein origineller Vorschlag ist, über
den man nachdenken sollte. Außerdem hat er einen neuen, inter-
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