Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
Dr. Köppl
innerstädtischen Umweltsituation. Diese Vorschläge hätten das
Leben in der Stadt wieder attraktiver gemacht. Wer heute noch
darüber ernsthaft nachdenkt, dem Autoverkehr große, zusam
menhängende Erholungsflächen in der Stadt, zum Beispiel im
Tegeler Forst, zu opfern, der handelt nach unserer Meinung
unverantwortlich und trägt mit dazu bei, Berlin zu zerstören.
Wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären, dann hätten
wir noch einen zusätzlichen Effekt gehabt. Wir haben Ihnen vor
gerechnet, daß.allein dieser Vorschlag, den wir Ihnen gemacht
haben, in Berlin etwa 650 neue und zusätzliche Arbeitsplätze
gebracht hätte, weil nämlich bei der Umverteilung in diese klein-
teiligen Baumaßnahmen der arbeitswirksame Effekt größer ist,
als wenn die gleichen Mittel in den Bundesstraßen- oder Auto
bahnbau gehen. Diese 650 Arbeitsplätze - das mögen Sie ein
mal vergleichen - entsprechen ungefähr der Zahl von Arbeits
plätzen, die Sie mit Ihrer vielbejubelten Wirtschaftskonferenz
neu in Berlin angesiedelt haben. Allein dieser Vorschlag von
uns ist genausoviel wert wie Ihre große Propagandaschau, die
Sie hier vor einem Jahr abgezogen haben.
[Beifall bei der AL]
Ein weiteres Desaster Ihrer Politik ist die S-Bahn-Planung. In
Ihrer Regierungserklärung ist das Versprechen enthalten, die
S-Bahn in das bestehende Nahverkehrssystem zu integrieren.
Was ist davon heute übriggeblieben? - Zu Beginn Ihrer Regie
rungszeit hätten Sie ein bestehendes System übernehmen kön
nen. Wenn Sie damals in verkehrsplanerischer Voraussicht
eine tatsächliche Übernahme des S-Bahn-Systems angestrebt
hätten, dann hätten Sie auch die Investitionsmittel für die
Grundsanierung in die Investitionsplanung aufnehmen müssen.
Sie hätten sehen müssen, daß es sozusagen aus finanztechni
schen Gründen unmöglich ist, die S-Bahn zu integrieren und
gleichzeitig den U-Bahn-Bau ins Märkische Viertel voranzutrei
ben. Sie hätten sich überlegen müssen, was wichtiger ist.
Sogar heute, wo ein bestehendes Schnellbahnsystem schon
fast auf den Hund gekommen ist, wäre es noch möglich, die
Investitionsmittel aufzubringen. Wir haben Ihnen in diesem
Zusammenhang - wir schlagen es Ihnen heute wieder vor -
vorgeschlagen, daß Sie den U-Bahn-Bau ins Märkische Viertel
stoppen sollten, daß Sie die dort gebundenen Investitionsmittel
entbinden sollten, daß Sie sie umleiten sollten in die Sanierung
der S-Bahn. Dann wären wir in der Lage, ohne zusätzliche Neu
verschuldung die S-Bahn grundzusanieren und sie in Betrieb
zu setzen.
[Beifall bei der AL]
Aber im Gegenteil, Sie bestehen weiterhin darauf, den U-Bahn-
Bau, den verkehrspolitisch unnötigen U-Bahn-Bau ins Mär
kische Viertel weiter zu betreiben.
In vielen Bereichen der unmittelbaren Stadtpolitik sieht nach
unserer Meinung die Bilanz ähnlich negativ wie in den beiden
vorgetragenen Fällen aus. Hinzu kommt, daß in der letzten Zeit
aufgrund der Unsicherheit über die Gesamtkonzeption der
Stadtpolitik - aufgrund des Weggangs des Regierenden Bür
germeisters - eine in sich geschlossene und konzeptionelle
Stadtpolitik überhaupt nicht mehr sichtbar ist. Die wichtigsten
Vorhaben für die Vorbereitung der 750-Jahr-Feier wurden nicht
vorangebracht, der Lobbyismus in der Senatsverwaltung feiert
fröhliche Urständ'. Natürlich setzt sich dann im Rahmen dieses
Chaos eher die Bauverwaltung als die Umweltschutzverwal
tung durch; das ist bekannt. So werden nach unserer Meinung
ohne konzeptionelle Vorbereitung die Kongreßhalle wieder auf
gebaut und unnütze Renommierprojekte wie das Herz-Zentrum
hochgezogen.
Berliner Stadtpolitik wird nicht im luftleeren Raum gemacht;
dies unterscheidet uns von westdeutschen Großstädten. Berlin
liegt an der Nahtstelle der Einflußsphäre der beiden Groß
mächte. Aus diesem Grunde besitzt jede Entscheidung, die das
Verhältnis der beiden Großmächte zueinander ändert, Auswir
kungen auf die Lage in Berlin. Gerade die Berliner müssen des
halb ein existentielles Interesse an der Entspannungspolitik und
an der Friedenspolitik haben. Es hätte da gerade dem Berliner
Senat sehr gut angestanden, wenn er in der aktuellen Auseinan
dersetzung zur sogenannten Nachrüstung der NATO den Frie- (C)
denswillen der Berliner Bevölkerung in die Waagschale der
Auseinandersetzung geschmissen hätte. Aber nichts ist erfolgt!
Mehr als ein kluger Spruch des Regierenden Bürgermeisters
von Weizsäcker zur Nachrüstung und zu den immer größeren
Anhäufungen von Atomwaffen, die er sehr galant als „paradox“
bezeichnet hat, ist hier nicht gekommen. Dabei wäre es sehr
notwendig gewesen, gerade von Berlin aus, das heißt von dem
Ort, von dem der Zweite Weltkrieg geplant, vorbereitet und
dirigiert wurde, ein deutliches Signal für die Friedensicherung
zu setzen. Gerade die Berliner hätten ihrer vermeintlichen
Schutzmacht, den USA unter der Regierung Reagan und Wein
berger, die von einem Kreuzzug gegen das Böse spricht, entge
gentreten müssen. Sie hätten sagen müssen, daß die Über
lebensinteressen der Berliner Bevölkerung mit dieser Form der
USA-Politik unvereinbar seien, daß wenigstens Rücksicht auf
die Berliner genommen, daß diese Politik geändert werden
müßte.
[Beifall bei der AL]
Es wäre von hoher Glaubwürdigkeit gewesen - auch gegen
über der Sowjetunion -, wenn gerade die Berliner, die noch 38
Jahre nach dem Kriegsende unter den Folgen des Krieges zu
leiden haben, ein deutliches Signal gegen die weitere Auf
rüstung gesetzt hätten. Aber nichts dergleichen ist erfolgt.
So gut und richtig wir es fanden, daß der Regierende Bürger
meister Weizsäcker über den Schatten der kleinkarierten und
vor allen Dingen antikommunistisch ausgerichteten Ostpolitik
der CDU gesprungen ist und als erster Regierender Bürgermei
ster von Berlin die Staatsführung der DDR besucht hat, so hef
tig müssen wir kritisieren, daß der gleiche Regierende Bürger
meister in der Nachrüstungsfrage keine eigenständige Politik
betrieben hat. Er hat es nicht einmal öffentlich kritisiert, als der
CDU-Generalsekretär Geissler wahrscheinlich in einem Anfall
von Unterzuckerung in der Auseinandersetzung um die Frie
densfrage sowohl die SPD als auch Teile der Friedensbewe
gung als Fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet hat. Er hat sich
nicht dagegen gewandt, als Mitglieder der Friedensbewegung
einen symbolischen, aber gleichzeitig verzweifelten Versuch
unternommen haben, durch friedliche Mahnwachen vor den
Häusern der verantwortlichen Bundestagsabgeordneten ihren
Protest gegen die lebensbedrohende Entscheidung des Bun
destages auszudrücken, und dabei vom Senator Lummer als
Terroristen und Antidemokraten abqualifiziert wurden. Späte
stens hier wäre es notwendig gewesen, daß Sie, Herr Regieren
der Bürgermeister, mit ihrer tatsächlichen liberalen Haltung in
einigen Fragen, die sich wohltuend von dieser scharfmacheri
schen Richtung unterscheidet, hier aufgetreten wären und ge
sagt hätten: Herr Kollege Lummer, das ist alles Quatsch, was
Sie erzählen. Die Personen, die sich dort hingehockt haben und
in friedlichem Protest ihre Meinung ausgedrückt haben, sind
ernst zu nehmen. Sie vertreten tatsächlich die Friedensinteres
sen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung. - Nichts haben Sie
unternommen! r _ ,,
[Beifall bei der AL]
(D)
Mittlerweile liegen die Konsequenzen dieser lebensbedro
henden Fehlentscheidung des Bundestages auf dem Tisch. Die
Sowjetunion, alles andere als zimperlich, wenn es um die Wei
terentwicklung von Waffentechnologien und um die mi
litärische Kontrolle ihrer Satelliten geht, hat zum Schutz ihrer
eigenen Weltmachtstellung die Aufstellung entsprechender
Kurzstreckenraketen SS 21 und 23 in der DDR und der CSSR
beschlossen und wird sie auch aufstellen. Die Spaltung in der
Deutschlandpolitik ist dadurch tiefer geworden. Wir protestie
ren gegen diese Aufstellung, und ich sage Ihnen: Wir sind die
einzigen, die glaubwürdig dagegen protestieren. Wenn Sie das
tun, dann können Sie Ihren Protest gleich in den Papierkorb
schmeißen, Sie sind Aufrüstungsfanatiker auf der Seite Ihrer
eigenen Blocklogik, Sie haben nicht das Recht, gegen die Auf
stellung der SS 21 und 23 in der DDR zu protestieren.
[Beifall bei der (AL)]
Allein die Grünen waren in der Lage, die wirklich übergreifen
den Friedensinteressen der deutschen Bevölkerung auszu-
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