Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Köppl
jeder weitere Kommentar von Ihnen, Herr von Weizsäcker.
Heute, angesichts der wieder ansteigenden Arbeitslosigkeit,
wäre es doch nur recht, wenn Sie sagten: Jawohl, ich habe mich
getäuscht; es war doch nicht richtig! Wir sind nicht in der Lage,
dort einzugreifen; die Massenarbeitslosigkeit steigt wieder an!
- Aufgrund dieses Zusammenhangs können wir auch Ihrem
Harmoniebedürfnis, wie es in Ihrer Halbzeitbilanz, in Ihrer
Regierungserklärung vom 8. Dezember 1982 zum Ausdruck
gekommen ist, nicht folgen. Sie haben damals ausgeführt:
Es ist nicht an der Zeit, die jetzige Lage dazu auszunutzen,
um sich zu Lasten von Gegnern Platzvorteile zu verschaf
fen. Unsere Mitbürger, die in Sorge wegen der Beschäfti
gung sind, wollen ihren Rücken für politische Positions
kämpfe nicht herhalten. Sie erwarten vielmehr von den ver
antwortlichen Kräften, daß diese sich gemeinsam um den
besseren Weg aus der Krise bemühen.
Wir können Ihnen heute klipp und klar sagen: Mit Ihnen
gemeinsam, mit dieser CDU-Politik und den Unternehmern gibt
es keinen Weg aus der Krise. Sie sind der politische Garant
dafür, daß alles so schlecht bleibt, wie es ist.
[Beifall bei der (AL) - Krebs (CDU): Keine Ahnung!]
Die Alternative Liste hat eine Reihe von Vorschlägen ent
wickelt, wie sie die Arbeitslosigkeit in Berlin durch Wirtschafts
politik bekämpfen will. Im Prinzip laufen unsere Vorschläge dar
auf hinaus,
1. die Einnahmeseite des Staates durch Reduzierung der
Subventionen und durch Reduzierung der Steuerabschrei
bungsmöglichkeiten nach dem Berlinförderungsgesetz zu
verbessern und dadurch
2. ohne weitere Verschuldung die Mittel an die Hand zu
bekommen, eine gezielte Strukturpolitik auf der Basis einer
langfristigen Ökologie- und Sozialplanung in Berlin einzuleiten.
Wir dürfen unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr
allein den chaotischen Marktkräften und den privaten
Unternehmern überlassen, sonst erhalten wir noch Zustände
wie in der Weimarer Republik. Die Möglichkeit, Wirtschaftspo
litik zu machen, muß viel stärker in staatlicher Verantwortung
betrieben werden, als das bisher der Fall ist.
Ich komme nun zu einem weiteren Gebiet im Rahmen der
Stadtpolitik: Neben dem ersten und wichtigsten Problem in der
Stadt, der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, zu der ich
eben ausführlich Stellung genommen habe, hat sich auch die
Umweltsituation in Ihrer Regierungszeit weiter verschärft. Der
weitere Raubbau an der Natur hat zu einer Situation geführt, die
ein menschenwürdiges Leben in der Stadt immer unmöglicher
macht. Die Luft wird weiterhin verpestet; die Seen werden
immer mehr verseucht; die letzten Kleingärten werden in der
Innenstadt zunehmend zugebaut. Sie haben im Wahlkampf ver
sprochen, das Leben in der Innenstadt wieder attraktiver zu
machen und die Umweltzerstörung zu verringern. - Von diesen
großen Ideen haben Sie fast nichts verwirklicht. Sie sind viel
mehr auf den vorgetrampelten Pfaden weitergegangen und
haben in den wichtigsten Bereichen die ökologischen Katastro
phenplanungen des alten Senats weitergeführt. Besonders
deutlich wird dies in Ihrer Energiepolitik und der damit zusam
menhängenden Luftverpestung in Berlin. Obwohl Ihnen die
Daten der Luftverschmutzung in Berlin seit längerer Zeit
bekannt sind und obwohl es mittlerweile wissenschaftliche
Untersuchungen gibt, die nachweisen, daß der Smog in Berlin
nicht nur die Bäume abtötet, sondern zunehmend auch ältere
Menschen in Lebensgefahr bringt, wird von Ihrer Seite bisher
fast nichts unternommen, dieser katastrophalen Entwicklung
entgegenzuarbeiten. Ich möchte Ihnen hier noch einmal die
Daten der Luftverschmutzung in Berlin nennen; Jährlich - ich
sage: jährlich - werden etwa 75 000 Tonnen Schwefeldioxid
und etwa genausoviel Tonnen Stickoxide an die Luft abge
geben. Bei Schwefeldioxid, das für den sauren Regen verant
wortlich ist und das zunehmend unsere Wälder killt, kommen
etwa 65 % aus unseren heimischen Kraftwerken, 35 % aus der
DDR, Bayern oder Niedersachsen oder auch aus Polen.
Seit Jahren wird von den Bürgerinitiativen für eine
verbesserte Luftsituation gekämpft; aber es geschieht zuwenig.
Sie hätten eine wirkliche Wende in der Energiepolitik für Berlin
einleiten können, wenn Sie den Vorschlägen der Bürgerinitia
tiven und den Vorschlägen der AL gefolgt wären, nämlich die
gigantische Fehlplanung des Kraftwerks Reuter-West zu stop
pen und die Investitionsmittel, die dort gebunden sind, in die
Entschwefelung der bestehenden Energiewerke und die
Modernisierung der Altenergieanlagen einzuleiten.
[Beifall bei der AL]
Mit Ihrer Fehlplanung bei Reuter-West sind auf Jahre hinaus die
Investitionsmittel in Höhe von etwa 1 Milliarde DM gebunden,
die notwendig wären, zügig und umfassend zu einer
Luftreinhaltepolitik in Berlin beizutragen.
Mittlerweile - nach heftigen Auseinandersetzungen in der
Öffentlichkeit - hat die Bewag etwas nachgezogen. Sie hat
einen Plan vorgelegt, in dem sie - gestreckt über 20 Jahre -
einen Einstieg in die Luftreinhaltepolitik verspricht. Was aber
wird nach 20 Jahren an Berliner Wäldern dann überhaupt noch
stehen? Was ist denn dann noch übrig, was es zu schützen
gilt? - Wir halten das für viel zu spät. Sie haben tatsächlich die
Chance vertan, sofort und zügig ein Sanierungsprogramm ein
zuleiten.
Neben diesem Festhalten an der gigantischen Fehlplanung
des Kraftwerks Reuter-West haben Sie sonst fast nichts
unternommen, diese Luftreinhaltepolitik in Berlin vorwärtszu
treiben.
Wir haben Ihnen neben diesen Vorschlägen eine ganze
Reihe anderer Vorschläge gemacht, mämlich ein großes Pro
gramm für wärmedämmende Maßnahmen in Hausbau vorge
schlagen usw. Dies hätte den Energieverbrauch beim Haus
brand ganz entschieden reduzieren können und ebenfalls zur
Verbesserung der Luft in Berlin beigetragen.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Smog-Verordnung dra
stisch zu verschärfen, damit schon bei einer drohenden Smog-
Wetterlage die Energieproduzenten auf schwefelarme Brenn
stoffe umsteigen müssen, der private Autoverkehr eingedämmt
werden kann und dadurch ein Teil des hausgemachten Smogs
verringert wird.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, gezielt die öffentlichen Ver
kehrsmittel zur Verfügung zu stellen, damit bei Smog-Wetterla
ge der Umstieg vom privaten Auto zum öffentlichen Personen
nahverkehr möglich wird. Nichts davon haben Sie unternom
men; Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt.
Aber neben dem Schwefeldioxid und den Stickoxiden wird in
die Luft noch mehr abgegeben; In Berlin werden jährlich etwa
45 000 Tonnen Kohlenmonoxid abgegeben, und es werden
5000 Tonnen krebserzeugende Kohlenwasserstoffe abge
geben, es werden 25 Tonnen Blei jährlich durch den Autover
kehr in die Luft geblasen. Diese Resultate des Autoverkehrs
kümmern Sie nicht. Sie sind weiterhin hier die ADAG-Fraktion
im Haus; Sie unterstützen weiterhin die Freiheit des individuel
len Autoverkehrs und nehmen die Luftverpestung nicht zur
Kenntnis.
Wenn man diese Zahlen sieht, dann wird überdeutlich, daß
es absolut unmöglich ist, auf diesem vorgetrampelten Weg
weiterzugehen.
[Beifall bei der AL]
Es ist der sicherste Weg in die ökologische Katastrophe. Wir
dürfen gerade in diesem Punkt nicht warten, bis in dieser Stadt
nicht nur Bäume gekillt werden, sondern zunehmend auch
Menschen getötet werden. Aus diesem Grund haben wir Ihnen
eine wirkliche, tatsächliche Wende in der Verkehrspolitik vorge
schlagen.
Wir fordern im Bereich der Verkehrsplanung den sofortigen
Stopp der Autobahn- und Bundesstraßenplanung und die
Umwidmung dieser gesamten Mittel in die sogenannten klein-
teiligen Baumaßnahmen, das heißt in den Bau von Radwegen,
von Verkehrsberuhigungszonen und in die Verbesserung der
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.