Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Köppl
Form weiterzutühren. Es ist nur eine Form des Kirchturm
lobbyismus für Berlin, und dieser ist an Unlogik nicht mehr zu
überbieten.
Als dritte Variante Ihrer Wirtschaftspolitik - jeweils natürlich
groß in der Presse gefeiert - können die sogenannten Arbeits
und Strukturprogramme des Berliner Senats gelten. Obwohl in
diesen Strukturprogrammen eine ganze Reihe vernünftiger Ein
zelmaßnahmen enthalten ist, muß man dazu sagen, daß diese
Strukturprogramme nicht in der Lage sind, in das zentrale Pro
blem der Wirtschaftspolitik und der Arbeitslosigkeit in Berlin
einzugreifen. Sie sind in dem Rahmen der hier anstehenden
Probleme unbedeutende Begleitmusik und können von ihrer
gesamten Anlage her nicht greifen. Ich finde es eine Schande
und eine unmögliche Schaumschlägerei, daß gerade diese
Strukturprogramme immer in diesem Sinne der Öffentlichkeit
vorgestellt werden.
Hinzu kommt, daß im Rahmen dieser Strukturprogramme der
ganze Technologietransfer und das, was von Ihnen immer so
hoch gelobt wird, nämlich die Einführung neuer Technologien,
die Ansiedlung neuer Unternehmen mit hochtechnologischen
Verfahren gewünscht wird. Es ist absolut notwendig, daß wir
uns zusätzlich überlegen, welche Auswirkungen diese techno
logisch hochwertigen Produkte in ihrer Folgewirkung haben.
Zum Beispiel; In Berlin soll die Robolerfabrik der Autompbilin-
dustrie angesiedelt werden. Das ist ein großes Projekt der Wirt
schaftskonferenz. Schon heute liegen die Konsequenzen vor.
heute schon sagt VW: Wir werden, wenn wir diese Roboter in
die Produktion einführen, etwa 13 000 Arbeitsplätze nicht mehr
gebrauchen können. Sie werden durch den Roboter ersetzt. -
Man muß sich doch Gedanken machen, wenn man verantwort
liche Staats- und Wirtschaftspolitik betreiben will, was mit
diesen freigesetzten Menschen geschehen soll. Sie können
nicht nur einfach sagen, wir setzen auf technologisch hochwer
tige Produkte. Aber die Folgewirkung, daß diese technologisch
hochwertigen Produkte den arbeitenden Menschen in dem jet
zigen System aus Lohn und Brot bringen, kümmert sie nicht.
Das ist der eigentliche Skandal.
[Rasch (F.D.P.): Das ist falsch!]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Dr. Köppl? - Bitte schön, Herr Wachsmuth!
sich unmittelbar auf den Arbeitsmarkt bezieht. Sie wissen alle,
daß im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Strukturprogramme mitt
lerweile die ABM-Maßnahmen auf 10000 Beschäftigte ausge
baut worden sind. Das ehemals als Notprogramm gegen die Zu
nahme der Arbeitslosigkeit gedachte Programm entwickelt sich
zu einer Dauereinrichtung. In vielfältiger Art und Weise erledi
gen diese ABM-Beschäftigten mittlerweile Tätigkeiten im öffent
lichen Dienst die vorher Planstelleninhaber erledigten. Unter
diesen Gesichtspunkten ist naürlich das ABM-Programm eine
äußerst clevere Einrichtung zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Man kann auf der einen Seite Planstellen im öffentlichen Dienst
abbauen. Mittlerweile haben Sie in diesem Bereich kräftig zuge
schlagen. Sie haben etwa 3 500 Stellen in der Verwaltung, zu
sätzlich 2 000 Stellen in Krankenhäusen und noch einmal 500
Stellen in den Universitäten abgebaut. Das macht summa sum-
marum etwa 6 000 Stellen. Parallel dazu haben Sie etwa 10 000
ABM-Beschäftigte neu hochgezogen, von denen auch etwa
6 000 im öffentlichen Dienst arbeiten. Das ist natürlich - so
finde ich - in Ihrem Sinne eine tolle Leistung, weil es tatsächlich
den Staatshaushalt entlastet. Die wesentlichen Mittel für dieses
Programm kommen aus Nürnberg. Damit wird über das ABM-
Programm der direkte Mangel, der durch den Planstellenabbau
im öffentlichen Dienst eintreten würde, natürlich vertuscht, weil
dort, wo vorher ein Planstelleninhaber gewesen ist, der Gärtne
reiarbeiten gemacht hat, jetzt eine ABM-Kraft beschäftigt ist und
ebenfalls Gärtnereiarbeiten durchführt. So wird das eben ge
macht.
Aber, meine Damen und Herren, ABM-Beschäftigte sind so
zial wesentlich schlechter gestellt Sie haben keinen Dauerar
beitsplatz, sie haben eine schlechtere tarifliche Absicherung.
Außerdem genießen sie während ihrer Beschäftigungszeit
keinen personalrechtlichen Schutz mehr. Das ABM-Programm
setzt also das in praktische Politik um, was der CDU-Senat auf
anderer Ebene fordert. Ich meine den Abbau der Privilegien der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst Diese angeblichen Privile
gien sind ein gesicherter Arbeitsplatz, ein ausreichendes Ein
kommen, ein Mindestmaß an arbeitsrechtlichem Schutz. Dies
soll alles abgebaut werden, weil es die Umstrukturierungspolitik
der CDU im öffentlichen Dienst stört. Deshalb muß es weg. Das
ABM-Programm ist ein Hebel dazu, um das alles durchzuset
zen.
[Rasch (F.D.P.): Das ist doch Unfug!]
(C)
(D)
Wachsmuth (AL); Bernd, könntest du nicht einmal der inter
essierten Öffentlichkeit deine Sicht der Dinge darstellen, wie
du es beurteilst daß wir in der Generaldebatte über die Politik
des Senats feststellen, daß der mögliche Nachfolgekandidat
Diepgen oder die mögliche Nachfolgerin Frau Dr. Laurien und
die CDU-Fraktion in einer beschämenden Art und Weise den
Saal verlassen haben.
[Vetter (CDU): Sie sollten nicht immer
dazwischenquatschen! - Zuruf des Abg. Krüger (CDU))
Stellv. Präsident Longolius: Bitte schön, Herr Dr. Köppl!
Dr. Köppl (AL); Diese Regierungspartei hat überhaupt kein
Interesse, sich mit den Konzepten der Opposition auseinander
zusetzen. Sie hält unsere Vorschläge für ausgemachten
Ouatsch. Das ist uns auch hier mehrmals bereits vorgeführt
worden.
[Unruhe - Dr. Wruck (CDU): Wo sind denn Ihre
Kollegen? - Beifall des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Ich möchte auf ein weiteres Problem dieser Arbeitsmarkt-und
Strukturprogramme eingehen.
[Zurufe von der AL]
- Kunzi, sei doch einmal ruhig! Ich muß jetzt hier weiter
machen. Ermahnen Sie doch bitte einmal meine eigene Frak
tion.
[Beifall des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Ich möchte auf ein weiteres Problem dieser Arbeitsmarkt-
und Strukturprogramme eingehen, und zwar auf den Teil, der
Aber, meine Damen und Herren, damit ist noch nicht alles
dargestellt, was sich sozusagen an Verschlechterungen der
Arbeitsmöglichkeiten eingestellt hat. Unterhalb der Gruppe der
ABM-Beschäftigten gibt es nämlich weitere Gruppen mit einem
noch schlechteren Arbeitsstatus. Ich meine hier die Beschäftig
ten nach dem Bundessozialhilfegesetz. Diese Beschäftigten
werden gezwungen, ohne Tarifvertrag und ohne Recht auf
einen Arbeitsplatz, für nur 3 DM pro Stunde zu arbeiten.
Aber auch hier ist noch nicht die letzte Stufenleiter erreicht
Selbst unterhalb dieser Zwangsarbeitskräfte nach dem Bun
dessozialhilfegesetz gibt es noch die Asylantenarbeit Diese
Beschäftigten genießen überhaupt keinen Schutz mehr. Sie
bekommen ihren Lohnanteil nur noch als Zertifikat für Lebens
mittel ausgezahlt. Sie sind sozusagen die unterste Gruppe der
im Augenblick im öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Wir sehen also, Massenarbeitslosigkeit ist auch in diesem
Sinne kein abstraktes Phänomen, sondern hat unmittelbare
Auswirkungen auf die soziale Lage und die Arbeitsbedingun
gen der Beschäftigten. Diese Arbeitsbedingungen, die ich
Ihnen eben vorgestellt habe, wären noch vor 10 bis 15 Jahren
völlig inakzeptabel gewesen. Es wäre ein Sturm der Entrüstung
losgebrochen, wenn Sie den Beschäftigten vorgeschlagen
hätten, unter solchen miesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten.
Der Druck der Arbeitslosigkeit führt dazu, daß heutzutage diese
Arbeitsbedingungen akzeptiert werden müssen, daß die
Arbeitslosen sogar froh sein können, unter diesen miesen
Arbeitsbedingungen ihrer Arbeit nachzugehen. Sie können froh
sein, daß sie überhaupt eine ABM-Beschäftigtenstelle bekom
men. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz und die soziale Not
der Arbeitslosen werden durch Ihre Senatspolitik schamlos
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