Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Köppl
(A) sam zu stoppen. Keine noch so raffinierte Steuererleichte-
rungs-, Abschreibungs- oder Subventionspolitik wäre in der
Lage gewesen, diese wirkliche Veränderung der Lage Berlins
zu stoppen. Man muß sogar dazu sagen, daß das Berlinförde
rungsgesetz einen tatsächlichen falschen Verlauf verstärkt hat,
indem es eine Variante in Berlin eingeführt hat, die sozusagen
nur die Massengüterproduktion zusätzlich ganz stark gefördert
hat.
Heute muß man sagen, daß dieser chronische Auszehrungs
prozeß, der ja damals, obwohl er bedrohlich war, sich noch
nicht unmittelbar in Massenarbeitslosigkeit niedergeschlagen
hat, zusätzlich ganz stark überlagert wurde durch die schweren
Wirtschaftskrisen 1974/75 und besonders 1981/82. In diesen
Wirtschaftskrisen wurde die Arbeitslosigkeit in Berlin auf ein
beängstigendes Niveau getrieben.
Betrachtet man sich nun die Zeiten unmittelbar nach der Wirt
schaftskrise 1974/75, in denen wir ja reale Steigerungsraten
des Wirtschaftswachstums in Berlin hatten - sie lagen teilweise
bei 4, teilweise bei 4’/a %, im Schnitt ungefähr, bis die neue
Krise begann, bei 3%: In dieser Zeit kam es kaum zum Abbau
der Arbeitslosigkeit, obwohl die Steigerungsraten auch in der
Berliner Wirtschaft vorhanden waren. Das heißt, nach der da
maligen Krise von 1974/75 pendeln sich die Arbeitslosen auf
etwa 30 000 ein. Sie haben sich in dieser positiven Wirtschafts
wachstumszeit nur geringfügig verringert! Und das droht in glei
cher Weise für die nächste Zeit! Auf diese 30 000 Arbeitslosen
sind nochmals etwa 50 000 Arbeitslose durch die letzte Krise
1981/82 draufgekommen. Diese unmittelbare Wirtschaftskrise
scheint ja jetzt überwunden zu sein. Das hat übrigens wenig mit
Bonner Wirtschaftspolitik oder Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun.
Es ist ein immanentes Moment dieses Wirtschaftssystems, daß
es Konjunkturphasen durchläuft und in der Krise zusätzliche
Massenarbeitslosigkeit produziert und danach in den Auf
schwungphasen wieder ein Wirtschaftswachstum vorweisen
kann. Aber der entscheidende Unterschied zu den 50er und
(B) 60er Jahren ist folgender: Heute wird die Massenarbeitslosig
keit nicht mehr entscheidend abgebaut, und wir stehen heute
vor der Situation, daß wir wahrscheinlich mit einer bestehenden
Massenarbeitslosigkeit von etwa 80- bis 90000 bei gleichzeiti
gem Wirtschaftswachstum in Berlin rechnen müssen. Das sind
die entscheidenden Fragen, denen Sie sich stellen müssen.
Hier müssen Sie Antworten entwickeln als Regierungsfraktion,
hier müssen Sie Lösungsvorschläge unterbreiten, und hier hilft
es nichts mehr, ab und zu kleine Strukturprogramme vorzulegen
oder Teilzeitarbeit zu fordern oder sonstweiche in diesem Zu
sammenhang unbedeutende Kleinigkeiten, sondern hier müs
sen Sie Antworten entwickeln auf dieses zentrale Problem, und
dazu sind Sie nicht in der Lage.
[Beifall bei der AL]
Man muß tatsächlich bedenken - das wurde ja hier in dürren
Zahlen vorgetragen: 80- bis 90 000 Dauerarbeitslose in Berlin
-, daß sich hinter diesen Zahlen Menschenschicksale verber
gen; die sind ja von Ihnen teilweise auch eingearbeitet worden
in Ihre Reden. Es sind Menschenschicksale, wenn Arbeiterju
gendliche heute aus der Hauptschule kommen und für viele
keine Möglichkeit existiert, einen qualifizierten Beruf zu ergrei
fen. Wo ist denn heute noch das Recht auf eine freie Berufs
wahl garantiert, das im Grundgesetz verankert ist? Wo gibt es
das denn heute noch? - Früher konnten Sie sich immer brüsten
gegenüber der DDR: Ja, ja, da sind zwar alle in Lohn und Brot,
aber die bekommen alles vorgeschrieben, was sie lernen müs
sen. - Wir sind heute in diesem System nicht mal mehr in der
Lage, den Arbeiterjugendlichen in dieser Stadt die Möglichkeit
einer freien Berufswahl, die Rechte ihres eigenen Grundgeset
zes einzuräumen, sondern sie müssen teilweise Berufe ergrei
fen, die kaum Zukunftschancen haben, und viele von ihnen
gehen unmittelbar nach der Schule in die Arbeitslosigkeit, eine
wahrliche Einübung demokratischer Verhältnisse! Das gleiche
gilt für die älteren Arbeitnehmer, die 30, 40 Jahre in einem Be
trieb gearbeitet haben und nun ersetzt werden durch einen Bild
schirm; Für die ist das Leben zu Ende. - Auf diese Fragen
haben Sie keine Antworten; denen können Sie nichts sagen.
Mit diesen schwerwiegenden gesellschaflichen und sozialen
Problemen der Dauerarbeitslosigkeit setzt sich nach unserer
Meinung die offizielle Senatspolitik überhaupt nicht auseinan
der, Sie entwickeln für diese Dinge keine Konzepte. Senator
Pieroth hat in der I. Lesung zum Haushalt 1983, als die Hoch
phase der damaligen zusätzlichen Arbeitslosigkeit in Berlin er
reicht war, das Grundprinzip der CDU-Haushaltspolitik
prägnant formuliert - ich zitiere:
Alle diese Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sind Angebo
te an die Wirtschaft Sie sind verbunden mit den Appellen
an die Unternehmer, hiervon Gebrauch zu machen und
damit Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Der
Staat kann allerdings in unserer Wirtschaft den Unterneh
mern Initiative, Engagement und Verantwortung nicht ab
nehmen.
- Diese Grundformel ist mittlerweile in unzähligen Varianten
wiederholt worden. Es ist die These der sogenannten „ange
botsorientierten Wirtschaftspolitik“. Aber diese angebotsorien
tierte Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, setzt auf
Voraussetzungen, die nicht mehr gegeben sind. Es sind die Vor
aussetzungen der 50er und 60er Jahre mit der Möglichkeit
großer Zuwachsraten im Wirtschaftsbereich. Ich sage Ihnen
ganz deutlich; Wenn es prinzipiell möglich wäre, wieder
Wachstumsraten wie in den 60er Jahren zu erreichen, dann
wäre es logisch und in sich konsequent, daß staatliche Haus
halts- und Finanzpolitik dazu beitragen soll, die Wachstumskräf
te der Privatwirtschaft zu stärken. Dann, aber auch nur dann
wäre es sinnvoll, durch staatliche Maßnahmen die Rahmenbe
dingungen für Investitionen systematisch zu verbessern, und
dann wäre es auch in Ihrem Sinne sinnvoll, durch gezielte
Steuererieichterungsmaßnahmen für Unternehmer sowie durch
direkte Subventionen oder massive staatliche Auftragsvergabe
im Baubereich die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und in
folgedessen auch die Arbeitslosigkeit abzubauen. Aber diese
besonders günstigen Zeiten der 50er und 60er Jahre sind unwi
derruflich vorbei, aber Sie haben es noch nicht gemerkt. Die
Bundesrepublik und West-Berlin sind in ein völlig normales
Stadium der wirtschaftlichen Entwicklung eingetreten. Die
außergewöhnlich günstigen Umstände der wirtschaftlichen Ent
wicklung in den 50er und 60er Jahren, die besonders dadurch
geprägt waren, daß eine fast unersättliche binnenwirtschaftli
che Nachfrage aufgrund der Kriegszerstörungen und der Nach
holbedürfnisse an Konsum in der Bevölkerung vorhanden war
und gleichzeitig auf dem Weltmarkt aufgrund der Währungsre
lation und besonders hier der D-Mark zum Dollar die Expan
sionsbedingungen für die Exporte außergewöhnlich günstig
waren, diese Zeiten, meine Damen und Herren von der CDU,
kommen nicht wieder, die sind vorbei!
Aber Sie machen Wirtschaftspolitik, als wären wir heute noch in
der Lage, an diese Zeiten anzuknüpfen. Das ist die eigentliche
Tragödie Ihrer Politik.
Die Rückbesinnung auf das Wirtschaftswunder der Erhard'-
schen Ära, die Sie teilweise beschwört haben, ist so hoffnungs
los überholt, wie es schlimmer nicht gehen kann. Was damals
vom System her richtig gewesen ist, ist heute wirkungslos. Und
daß es wirkungslos ist, merken Sie an allen Dingen, die ich
Ihnen vorgetragen habe.
Nun wird natürlich für Berlin diese Form der Wirtschaftspoli
tik durch eine ganz spezifisch Berliner Variante ergänzt. Auf
grund der in Europa einzigartig möglichen Steuerabschreibun
gen für Unternehmen nach Maßgabe des Berlinförderungsge
setzes wurden die Firmen aufgefordert, Produktionsstandorte in
Westdeutschland aufzugeben und nach Berlin zu verlagern.
Der Höhepunkt dieser regionalegoistischen Strategie war die
Wirtschaftskonferenz vor einem Jahr. Obwohl wir Ihnen schon
mehrere Male vorgerechnet haben, daß die damaligen Verspre
chungen nicht eingehalten und maximal 650 bis 750 Arbeits
plätze in Berlin geschaffen worden sind gegenüber den ver
sprochenen 3 000 bis 3 600, müssen wir immer wieder darauf
hinweisen, daß die gleichen Firmen in Westdeutschland etwa
1200 Arbeitsplätze abgebaut haben. Unter dem Strich wurden
also mehr Arbeitsplätze vernichtet als in Berlin neu geschaffen.
Es kann unmöglich ein Ziel von Wirtschaftspolitik sein, diese
3338
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.