Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Köppl
A) Legislaturperiode sein Wahlmandat in Berlin auszuüben. Dies
hält er nicht ein, er war ja schon einmal in Berlin Spitzenkandi
dat der CDU. Da ist er auch damals nach kurzer Zeit, als er nicht
Regierungschef geworden ist, wieder nach Bonn zurückge
kehrt. Berechtigtes Mißtrauen war also angebracht, und des
halb hatte Kollege Weizsäcker verkündet: Jawohl, diesmal ist es
anders, diesmal bleibe ich in Berlin. - Aber, wie wir sehen, hält
er sich nicht an seine eigenen Worte. Was wäre eigentlich ge
schehen, wenn die CDU-Wählerschaft damals gewußt hätte,
Richard von Weizsäcker bricht sein wichtigstes Wahlverspre
chen? Was wäre passiert? Sind Sie wirklich der Meinung, Sie
wären auf 48 % der Berliner Wählerschaft gekommen - ohne
Weizsäcker? Sind Sie wirklich dieser Meinung? Und ich muß
Sie auch fragen: Glauben Sie wirklich, daß das in den nächsten
anderthalb Jahren vergessen ist und Sie wieder mit den Hoch
glanzbroschüren mit „Ehrlichkeit“ und einem neuen Gesicht an-
treten können? Das können Sie wahrlich nicht! Dieser Wahl
betrug von Ihrer Seite wird nicht so leicht vergessen; er läßt
sich durch keine noch so schönen Worte, noch so ernsthafte
Erwägungen und durch kein noch so neues, überzeugendes
Gesicht wegwischen. Dieser Wählerbetrug bleibt im Gedächt
nis, und dafür werden wir auch sorgen.
Es ist offensichtlich, daß es zum Alltagsgeschäft der etablier
ten Parteien gehört, daß dem Wähler etwas versprochen wird,
und mehr oder weniger kurze Zeit danach ist es pas-
sö. Na gut, man kann sagen: Das ist unser Geschwätz von
gestern, heute zählen andere Fakten. - Daran sollten sich die
Berliner Wähler tatsächlich erinnern, und zwar bei allen
etablierten Parteien. ,
[Beifall bei der AL]
Es wird jetzt viel deutlicher und auch einfacher für die Oppo
sition, weil es klar wird, daß der liberale Flügel der CDU-Politik
mittlerweile komplett in Berlin abgetreten ist. Das ist auch eben
vorgeführt worden: Rastemborski ist nicht mehr da, Blüm ist
nicht mehr da und einige andere. Jetzt geht auch noch die Spit
zenfigur.
[Krüger (CDU); Der Vogel ist auch nicht mehr da! -
Rasch (F.D.P.): Und bei Ihnen?]
Die CDU hat also in ihrer Repräsentanz für die Berliner Bevölke
rung ihren liberalen Flügel abgesägt, er ist nicht mehr präsent,
und jetzt wird deutlicher, was in Ihrer praktischen Politik ge
macht wird. Das, was in praktische Politik umgesetzt wird, und
das, was die Personen repräsentieren, stimmt wieder überein.
Wir merken es in Berlin deutlich. Schon allein der Übergang
von Rastemborski zu Franke hat die Situation in Berlin ver
schärft, hat schon wieder neue Unruhen in die Stadt getragen,
und diese Räumungen, die angedroht oder durchgesetzt wor
den sind, werden noch zu neuen und schweren Konflikten in
der Stadt führen. In gleicher Weise gilt dies auch für die Mieten
politik.
[Wachsmuth (AL): Du mußt langsamer werden!]
- Ja, langsamer, gut!
Es ist natürlich das Recht jeder Oppositionspartei, aus der je
weiligen Krise und den Schwächen der Führungspartei im
Senat Kapital zu schlagen. Was aber die SPD uns in diesem
Punkt vorführt, kommt dem Schwindel, den die CDU macht,
sehr nahe. Gerade bezüglich der Personalpolitik hätte es der
SPD hervorragend angestanden, selbstkritisch vor ihrer eige
nen Tür zu kehren.
[Beifall bei der AL]
Es ist doch unsinnig, zu behaupten, hier baute nur die CDU
einen neuen Wählerbetrug auf. Der Spitzenkandidat der SPD
hat schon längst das Land verlassen, er ist schon vorher nach
Bonn gegangen. Sie hätten ein anderes Plakat in die U-Bahn
hängen müssen. Es ist wirklich merkwürdig, dieses Plakat auf
zuhängen: Weizsäcker mit Koffer nach Bonn, Ristock: „Ick blei
be!“ - Sie hätten ein anderes Plakat aufhängen müssen, etwa
mit einem großen Vogelporträt und dem Zitat: „Ätsch, Richard,
ich bin schon längst da!“
[Heiterkeit und Beifall bei der AL]
Ich denke, das wäre überzeugender gewesen, und darüber (C)
hätten sich einige Berliner köstlich amüsieren können.
[Ristock (SPD); Die haben sich auch so amüsiert! -
Ulrich (SPD): Über Sie!]
Sie sollten sich einmal überlegen, meine Damen und Herren
von der SPD, was denn wäre, wenn Ihr Spitzenkandidat heute
noch in Berlin wäre. Um wieviel günstiger würden Sie heute
- Herr Meisner nickt schon -
[Heiterkeit]
in der Opposition stehen, wenn Sie in der Lage wären, hier
Ihren alten Spitzenkandidaten zu präsentieren und sagen zu
können: Wir haben Oppositionsarbeit gemacht, wir sind in der
Lage, daran anzuknüpfen. - Das wäre eine viel günstigere Posi
tion für Sie, und Sie müssen sich selbstkritisch fragen, warum
Sie dazu nicht in der Lage sind.
Nach diesem kleinen Schlenker in inneroppositionelle Aus
einandersetzungen zurück zur Kritik der Senatspolitik.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, neue Formen von Wirt
schafts- und Strukturpolitik sowie das Versprechen: Mit der
CDU geht es in Berlin wieder wirtschaftlich aufwärts - waren
die großen Wahlaussagen der CDU im Wahlkampf. Es ist eben
noch mal in unterschiedlichster Form - auch von Herrn Diep
gen - wiederholt worden. Er tut so, als wäre das alles eingetre
ten. - Da muß ich fragen: Seid ihr blind, oder was? Ist es denn
wirklich eingetreten? Sind Ihre Versprechen denn wirklich in
Realität umgesetzt worden? - Sie haben es heute wieder be
tont Gibt es denn 80 000 oder 90 000 Arbeitslose und sind das
mindestens 30 000 mehr als zu Ihrem Regierungsantritt, oder
gibt es die nicht? Wie können Sie sich heute hier hinstellen und
sagen: Jawohl, wir waren in der Lage, das, was wir in der Wirt
schafts- und Sozialpolitik versprochen haben, in praktische
Politik umzusetzen, und es war erfolgreich? - Es war nicht er
folgreich!
Man muß nach den Gründen fragen. - Ich sage nicht, daß Sie (D)
unmittelbar verantwortlich sind für die Arbeitslosen in Berlin.
Ich sage nicht: Sie und Ihre Regierungspartei und Ihre Regie
rungspolitik tragen dazu bei, unmittelbar neue Arbeitslose in
Berlin zu schaffen. - Das wäre verkehrt. Aber Sie müssen sich
doch gleichzeitig fragen, ob Ihre Form der Regierungspolitik
dazu in der Lage war, der wirklich anwachsenden Arbeitslosig
keit entgegenzuarbeiten, oder ob es tatsächlich sehr ungenü
gend war, wie Sie dagegen angearbeitet haben. Und was noch
hinzukommt: Sie sind sozusagen der politische Garant für
dieses System, das diese Krisen produziert und das diese Mas
senarbeitslosigkeit hervorbringt. Zu dieser Verantwortung
haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen. Sie verteidigen
doch dieses Wirtschaftssystem. Sie sind doch die politischen
Figuren, die im allgemeinen Rahmen immer sagen; Dies ist das
beste System, das wir haben, es gibt kein besseres. Alle For
men der Kritik sind vom Übel, sind grundgesetzwidrig oder
sonst was. Wir müssen dieses Wirtschaftssystem verteidigen.
- Dazu müssen Sie auch mal Stellung nehmen. Dieses Wirt
schaftssystem produziert Krisen, es produziert Arbeitslose, und
wir haben eine Massenarbeitslosigkeit in Berlin, die wir in der
nächsten Zeit nicht abbauen werden, mit oder ohne Ihre Regie
rungspolitik, und zu dieser politischen Verantwortung haben
Sie kein Wort gesagt.
[Beifall bei der AL]
Die Haltlosigkeit dieser Form von Wirtschaftspolitik wird
deutlich, wenn man es wirklich mal vergleicht und überlegt
welche Entwicklung die Arbeitslosigkeit in Berlin über einen
längeren Zeitraum genommen hat. Seit Mitte der 60er Jahre er
leben wir in Berlin einen chronischen Auszehrungsprozeß an
industriellen Arbeitsplätzen. Der traditionelle Verlust an diesen
industriellen Arbeitsplätzen hat etwas damit zu tun, daß der ehe
malige Industriestandort Berlin nach dem Krieg sozusagen den
Standortvorteil, den er vor dem Krieg hatte, nicht mehr halten
kann. Es hat eine Spaltung Deutschlands gegeben, Berlin ist
Hinterland geworden, es steht am Rande der wirtschaftlichen
Aktivitäten, und es wäre wahrscheinlich keiner noch so guten
Wirtschaftspolitik gelungen, diesen Auszehrungsprozeß wirk-
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