Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
Diepgen
ten Bezirksverwaltung, aber Verwaltungsreform ist für mich an
erster Stelle eine Reform, die dem Bürger dienen muß, die dem
Bürger dienen muß bei der Durchsetzung seines Anspruchs
auf eine schnelle und plausible Entscheidung und Begründung.
[Beifall bei der CDU]
Und wir wollen dem einzelnen Mitarbeiter dabei mehr Verant
wortung übertragen. Er soll damit dann aber auch verstärkt Ver
antwortung übernehmen, und wir müssen von ihm auch verlan
gen, daß er die Bereitschaft zur Übernahme dieser Verantwor
tung zeigt. Und lassen Sie mich auch dies so ungeschützt hier
sagen: Ich bin der Ansicht, daß Verharschungen in der Verwal
tung aufgelöst werden müssen und dazu auch ein Mehr an Fluk
tuation dienen kann. Ein Mitarbeiter, der zehn oder mehr Jahre
lang auf demselben Arbeitsplatz tätig gewesen ist, kann leicht
seine Kreativität verlieren und nur noch nach der sogenannten
„Mecklenburgischen Verfassung“ entscheiden
[Zuruf des Abg. Dr. Meisner (SPD)]
- Ja, in der Ausländerbehörde mag das so gewesen sein, falls
Sie das gemeint haben, Herr Meisner! das heißt nach der
Regel „§1: Das haben wir immer so gemacht - §2: Im Zwei
felsfall findet § 1 Anwendung“. - Das ist aber nicht unser Weg,
sondern wir wollen sicherstellen, daß auch Kreativität, daß
Engagement in der Verwaltung ermöglicht wird. Und ein Ziel
der Verwaltungsreform ist genau diese Überlegung, dieses Ziel.
[Beifall bei der CDU]
Viertens: Ich habe von dem Bewußtsein der Berliner und von
dem Gesicht unserer Stadt gesprochen, von Eigeninitiative und
Liberalität im wirtschaftlichen Bereich, von Selbstverantwor
tung, Selbsthilfe im sozialen Bereich. Auf Toleranz, Vielfalt, ja
sogar Buntheit müssen wir langfristig in unseren Überlegungen
zur Gestaltung unserer Stadtkultur setzen; und dabei heißt für
' uns Toleranz eben mehr als bloßes Dulden oder Ertragen, und
diese Form der Toleranz muß übrigens in beide Richtungen
gellen.
Wir können jedenfalls mit Recht stolz darauf sein, daß die
Berliner Kulturlandschaft an Farbigkeit und Vielfalt kaum zu
überbieten ist, ja daß in Berlin mehr für freie, nicht etablierte
Gruppen und Initiativen getan wird als in jedem anderen Bun
desland, jeder anderen Stadt. Ohne Zweifel werden die Leistun
gen der renommierten Kultureinrichtungen weitgehend die Aus
strahlung Berlins bestimmen, doch neben den Glanzlichtern
dieser Kulturlandschaft, neben der Deutschen Oper, neben der
Philharmonie, muß das Schaffen der freien Gruppen und Initiati
ven in seiner Vielfalt und Buntheit seinen unbedingten Platz
haben, denn sie sind Zeugnis der Entwicklungsfähigkeit der
Stadt, und sie sind Zeugnis auch dafür, daß allen geo
graphischen Schranken zum Trotz die geistige Beweglichkeit
besteht. Und ich sage auch deutlich; Ohne diese
Gruppierungen wird der kulturelle Rang Berlins auf Dauer nicht
Bestand haben können.
[Beifall bei der CDU]
In diesen Zusammenhang gehört auch eine abschließende
Bemerkung zum Stichwort Toleranz. Toleranz erfährt man zu
nächst und zuallererst in der Schule, in den Bildungseinrich
tungen. Mit Toleranz und Offenheit verträgt sich weder ideologi
scher Missionarismus noch pharisäerhafte Selbstgerechtigkeit.
Und in dem Zusammenhang denke ich ganz konkret an die so
genannte Friedensdiskussion in den Schulen, und ich denke
daran, daß Aktionen da noch nicht einmal vor fünf-, sechs- und
siebenjährigen Kindern haltgemacht haben. Die Friedensdis
kussion hat in der Schule ihren Platz, ganz gewiß,
[Kunzeimann (AL): Jetzt muß aber Laurien kommen!]
aber nicht Friedenstheologie und der moralische Absolutheits
anspruch einer Richtung. Jeder Absolutheitsanspruch ist
unerträglich für unsere Demokratie,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
jeder Absolutheitsanspruch - darauf hat die Schulsenatorin
immer wieder hingewiesen, und dafür hat sie auch die volle
Unterstützung meiner Fraktion. Es wäre gut, wenn auch Sie ihr
die Unterstützung in diesem Bereich geben würden, deutlich
und auch im Parlament.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Kunzeimann (AL):
Den Namen hätten Sie ruhig erwähnen können!]
Ich wiederhole; Jeder Absolutheitsanspruch ist unerträglich für
unsere Demokratie, die eben nicht nur auf der Fähigkeit zu
Toleranz und Wahrnehmung individueller Rechte beruht. Die
Demokratie muß ihre Stärke und Überzeugungskraft auch in der
Glaubwürdigkeit, dem Verantwortungsbewußtsein der in den
Schulen und Universitäten, in allen Bildungseinrichtungen täti
gen Erzieher und Pädagogen zeigen. Und da müssen wir hier in
Berlin noch einiges tun, damit dies auch in der Öffentlichkeit
deutlich wird und daß die Pädagogen sich auch so begreifen;
bisher tun es leider nicht alle.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir haben keinen Grund, in Berlin mit allem zufrieden zu sein,
sozusagen das Paradies auszurufen. Wir haben aber auch
keinen Grund zum Unken mit dem Untergang. Allen Anlaß
haben wir vielmehr, optimistisch in die Zukunft zu sehen, und
zwar aufgrund dessen, was es an Weichenstellungen und kon
kreten Umsetzungen in Berlin gegeben hat, und auf der Grund
lage einer Senatsmannschaft, um die uns viele Bundesländer
beneiden. Sie ist die beste Regierungsmannschaft aller Bun
desländer - wie die „Zeit“ schrieb -.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.
- Gelächter bei der SPD -
Kunzeimann (AL): Wir haben nichts dagegen, wenn
Herr Weizsäcker die Senatsmannschaft mitnimmt! -
Zuruf des Abg. Dr. Meisner (SPD)]
Die Ehrlichkeit gebietet zweierlei für uns, und zwar für uns und
auch für Sie, Herr Meisner, für die Opposition: nämlich kein Ver
schweigen der Probleme - das tun wir wahrlich nicht -, aber
auch kein Kleinschreiben der Erfolge, der Chancen, der Kraft,
die in dieser Stadt Berlin vorhanden ist. Denn darauf beruht die
Zukunft Berlins, daß wir diese Chancen, diese Kraft der Berli
ner, diese Kraft unserer Stadt entsprechend in den Vordergrund
rücken.
Wir bleiben auf die Solidarität anderer angewiesen - das folgt
aus der geopolitischen Lage der Stadt. Aber die eigene Kraft ist
stark, die eigene Kraft ist gewachsen, und diese eigene Kraft ist
gewachsen zum Wohle Berlins. - Vielen Dank!
[Anhaltender Beifall bei der CDU -
Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist für die
AL-Fraktion Dr. Köppl.
Dr. Köppl (AL): „Verhaltener Beifall auf der Regierungs
seite“ - war das gerade.
[Gelächter bei der CDU]
- Ja, das ist doch immer die Bemerkung in der Presse; Tosen
der Beifall bei Laurien, unterkühlter Beifall für Diepgen. - In ähn
licher Weise hat sich das gerade hier wieder abgespielt.
[Buwitt (CDU): Da sehen Sie, daß die Presse
nicht immer recht hat!]
So, meine Damen und Herren! Ich möchte im folgenden in
der Generalaussprache die Meinung der AL-Fraktion vorstellen.
Dabei werde ich auf ähnliche Themen wie meine Vorredner ein-
gehen. Natürlich beginne ich mit dem wichtigsten Thema in der
Stadt: Der Weggang Richard von Weizsäckers.
Es ist schon verwunderlich, daß noch etwa zweieinhalb Jahre
vorher der Regierende Bürgermeister von Berlin versprochen
hat, in Berlin zu bleiben. Er hat dies auch im Wahlkampf betont.
Zweieinhalb Jahre später ist dieses nach unserer Meinung
wichtigste Wahlversprechen gebrochen worden. Er hat ver
sprochen, kein anderes Amt in Bonn anzustreben und eine volle
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