Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Diepgen
(A) Wissenschaft zu überwinden. Wir haben den Wissenschafts
bereich der Wirtschaft geöffnet und im Interesse der Berliner
Arbeitsplätze dafür gesorgt, daß sich die Berliner Wirtschaft die
vitale Entwicklung der Wissenschaft zunutze machen kann. Der
Wissenschaft eröffnet sich so ein ergiebiges Aufgaben- und
Bewährungsfeld. Wir wollen, daß Berliner Wissenschaftler
diese Bewährung so verstehen, daß sie als Unternehmer - auch
als Unternehmer - hier in Berlin - darauf kommt es an - ihre
Erfindungen und Kenntnisse in leistungsfähige Produkte und
Verfahren umsetzen. Aber auch die anderen Berliner sind nach
wie vor aufgerufen, dieses wissenschaftliche Potential nicht in
Schubladen verkümmern, sondern in Zukunftsbranchen und
Gründerzentren zu Arbeitsplätzen für die Berliner werden zu
| assen
[Beifall bei der CDU]
Dabei werden wir sehr genau darauf achten, daß die
Universitäten in ihrer geistigen Eigenständigkeit erhalten blei
ben; denn wir wissen, daß die eigentliche schöpferische Kraft
der Wissenschaft und auch der Kultur in ihrer Freiheit und
Unabhängigkeit zu finden sind. Die Zusammenarbeit von Wis
senschaft und Wirtschaft muß also immer eine faire Partner
schaft sein und niemals ein einseitiges Abhängigkeitsver
hältnis.
[Beifall bei der CDU]
In diesem Sinne sieht meine Fraktion auch die Aufgaben des
Senats: Initiator solcher Kooperationen zu sein und Partner der
darauf aufbauenden privaten Initiative. Das ist die Aufgabe, die
wir dem Senat zuschreiben.
Berlin, meine Damen und Herren, hat seinen Weltruf
begründet als Stadt der Erfinder, als Stadt der Lebenskraft und
des Ideenreichtums. Hier liegt auch die Quelle für unsere
zukünftige Entwicklung. Was für die Wissenschaft gilt, muß
auch für den Kulturbereich und die Stadtentwicklung Gültigkeit
haben: Eine lebendige City, eine attraktive Stadt mit einer Viel-
falt qualitätsbestimmter Kultur ist nicht nur Magnet für Besu-
' ' eher, die Berlin sich wünscht und die es braucht, sie ist auch
Impulsgeber und Anziehungspunkt für alle anderen Initiativen
und Aktivitäten, aus der die Lebenskraft dieser Stadt sich ablei
tet.
Als weitere Aufgaben im wirtschaftspolitischen Bereich
möchte ich stichpunktartig nennen - erstens -: die Motivierung
der Großindustrie und unsere Forderung an die Bundesunter
nehmen, die Berliner Standortvorteile nicht nur zur Kenntnis zu
nehmen, sondern auch zu nutzen;
[Beifall bei der CDU]
die Standortvorteile einer großen Wirtschaftsstadt, das sind sie!
Und hier erwarten wir keineswegs eine national motivierte Ent
scheidung wirtschaftlicher Unvernunft, wir erwarten eine wirt
schaftspolitisch richtige, korrekte Entscheidung, weil der Stand
ort Berlin ein günstiger Standort ist. Und das ist es, was wir den
Bundesunternehmen zu sagen haben.
[Beifall bei der CDU]
Und ich greife da ausdrücklich auf, was Ende letzter Woche
gerade der DGB gesagt hat: Wir erwarten vernünftige, richtige
Entscheidungen unter Einbeziehung der Stadtortvorteile Ber
lins von allen Großunternehmen, und insbesondere von denen,
die traditionell in Berlin ansässig waren. Dazu gehört u.a. auch
die Firma Siemens, die endlich ihre Strukturpolitik der Ansied
lung von Arbeitsplätzen zugunsten Berlins verändern muß.
[Beifall bei der CDU]
Und es gehört hierzu - zweitens - eine konsequente Ent
wicklung neuer Formen der Arbeit, und zwar im Hinblick auf
die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Einführung und Ver
stärkung von Teilzeitarbeit. Hier geht es nicht allein um die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern um die Entwicklung
neuer Spielräume für den einzelnen, für die Berliner Arbeit
nehmer.
Lassen Sie mich damit zu den Fragen, die auch vorhin hier
schon angesprochen worden sind, der sozialen Gerechtigkeit
kommen. Man hört da immer diesen polemischen Vorwurf, es (C)
gebe eine Umverteilung von unten nach oben. Ich halte dem
entgegen: Allein das, was uns die Verschuldungspolitik der
Sozialdemokraten in der Vergangenheit beschert hat, war eine
ganz entscheidende Benachteiligung gerade der kleinen Leute,
der kleinen Arbeitnehmer, der kleinen Sparer.
[Beifall bei der CDU]
Die Politik der sozialen Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger,
der hier in unserer Stadt lebt, wohnt und arbeitet, müssen wir
nicht nur fortsetzen, sondern wir wollen sie weiterentwickeln,
und zwar im Gespräch mit ihm. Angesichts der ungewöhnlich
angespannten Haushaltslage steht das elementare Prinzip der
sozialen Gerechtigkeit vor seiner eigentlichen Bewährungs
probe. Zudem stehen wir in Berlin vor einer besonderen sozia
len Struktur, die dadurch gekennzeichnet ist, daß wir über
durchschnittlich viele alleinstehende und ältere Menschen
- über die Hälfte in Einpersonenhaushalten - und auch über
durchschnittlich viele berufstätige Frauen mit Kindern, einen
hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern - dabei übrigens ins
besondere bei jungen Menschen - haben. Daraus folgt eine
Verpflichtung für uns, sicher auch die Verpflichtung, der wir uns
gestellt haben, einen Mißbrauch des sozialen Netzes zu verhin
dern, weil ich nur durch die Verhinderung des Mißbrauchs
dieses soziale Netz auch erhalten kann; aber, aus dieser sozia
len Struktur folgt für uns auch die Verpflichtung, angesichts
bestehender Sparzwänge des Bundes gegebenenfalls durch
landesrechtliche Regelungen - und dies haben wir in der Ver
gangenheit oftmals getan; ich erinnere an das Bundesausbil
dungsförderungsgesetz, ich erinnere an das, was im Graduier
tenförderungsbereich auf uns zukommt, und ich nenne auch
Fahrpreisermäßigungen für Behinderte - einen eigenen Beitrag
vor dem Hintergrund der Sozialstruktur dieser Stadt zu sozialer
Ausgewogenheit und Ausgeglichenheit zu leisten.
Soziale Gerechtigkeit muß für uns heißen, daß zuerst und
ausreichend denen geholfen wird, die sich selbst nicht helfen
können. Die sozialen Leistungen müssen den wirklich Bedürfti- ' '
gen zugute kommen, die Menschen aber, die sich selbst helfen
können, müssen dazu ermuntert werden, ihre Probleme auch
eigenverantwortlich zu lösen; und ich bin fest davon überzeugt,
sie werden dann auch sehr bald die Erfahrung machen, daß
dies weitaus befriedigender auch für sie selbst ist.
Wir müssen den bisher eingeschlagenen Weg zielbewußt
fortsetzen, das heißt Verbesserungen schaffen, die den ein
zelnen in seiner alltäglichen und konkreten Lebenssituation
erreichen. So werden wir uns zum Beispiel - und damit wende
ich mich zunächst an den Bund - darum bemühen, daß es
steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und für kinderreiche
Familien gibt. Das ist die Priorität in der Steuergesetzgebung.
[Beifall bei der CDU]
Wir wollen - zweitens - alle verfügbaren Anstrengungen darauf
verwenden, Wohnraum in angemessener Größe und zu sozial
vertretbaren Preisen für die Berliner bereitzustellen. Und wir
werden - drittens - dafür Sorge tragen müssen, daß Mehrver
dienende dort, wo sie Leistungen des Staates in Anspruch
nehmen, beispielsweise im Bereich der Bereitstellung von
Wohnraum, auch mehr bezahlen. Wir müssen damit Mut und
Aufrichtigkeit gegenüber Besitzständen und Tabus aufbringen,
aber diesen Mut wird meine Fraktion auch zeigen.
[Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich damit zu einem dritten Punkt kommen. Diese
Ideen, die zum Teil schon verwirklicht worden sind, die weiter
entwickelt werden müssen, diese Ideen zur Schaffung krisen
fester Arbeitsplätze, zur Unterstützung von Industrie und Hand
werk, gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen,
die Anregungen zur Neugestaltung, ja Renovierung der Stadt
dürfen nicht in Bergen von Formularen ersticken. Hier gibt es im
Abgeordnetenhaus die Enquete-Kommission über die Verwal
tungsreform; ich hoffe, daß diese Enquete-Kommission bald zu
einem für uns alle befriedigenden Ergebnis kommen wird. Ich
jedenfalls bin in dem Zusammenhang - und dazu bekenne ich
mich hier, auch für meine Fraktion - ein Anhänger einer gestärk-
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