Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
Diepgen
Und wir lassen nicht mit uns darüber reden, daß es eine Einbin
dung in das westliche Bündnis geben muß,
[Ulrich (SPD): Sie können nichts als verleumden!
Das ist Ihr Konsensangebot!]
denn darauf allein beruht unsere Freiheit Nehmen Sie das zur
Kenntnis!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Lassen Sie uns gemeinsam etwas daraus machen, daß Berlin
mit seinen Schutzmächten nicht nur Freunde, sondern sogar
Förderer in der westlichen Welt besitzt, die diese Stadt
genauso lieben und schätzen wie wir selbst. Wir wollen unsere
Freunde mehr noch als bisher dazu einladen, Berlin von ihren
politischen und sozialen Erfahrungen und von ihrem geistigen
Potential profitieren zu lassen. Es geht dabei nicht allein darum,
den Viermächte-Status zu wahren, zu halten, diese Positionen
zu sichern, sondern es geht um das, was die politische Grund
lage für den Status dieser Stadt inzwischen geworden ist, die
Sicherung der Lebensfähigkeit, der freiheitlichen Gestaltung
des Gemeinwesens Berlin. Es geht darum, daß dazu ein Beitrag
geleistet wird auch in der Lösung der aktuellen Probleme, und
darum, daß dazu ein Beitrag geleistet wird auch von den Alliier
ten, damit man nicht nur immer darüber redet, wo man Probleme
mit den Alliierten hat. Wir müssen vor allem darüber reden,
worin wir Gemeinsamkeiten mit den Alliierten haben, und zwar
auch in der Lösung der Probleme unserer Stadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Berlin ist und bleibt ein Prüfstein der Ost-West-Beziehungen,
des innerdeutschen Verhältnisses. Es ist, wenn man so will, das
Symbol für die Suche nach Frieden und Ausgleich.
Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR berühren die Berliner und Berlin unmittelbar - das
weiß jeder Bewohner dieser Stadt, er erlebt es am eigenen
Leibe. In den vergangenen Jahren konnte er auch erleben, daß
einiges erreicht wurde, aber eben auch, daß dieses angesichts
der weiterhin bestehenden Probleme nur als Tropfen auf viele
heiße Steine angesehen werden kann.
Berlin muß stets ein Anwalt der durch die Teilung betroffenen
Menschen in ganz Deutschland sein. Wir jedenfalls werden
dafür plädieren, daß auf der Basis und im Rahmen des Grundla
genvertrages - ich wähle die Formulierung, die auch Sie
benutzt haben, Herr Ulrich - nichts unversucht bleibt - und hier
sollten wir auch die finanziellen Möglichkeiten der Bundesrepu
blik Deutschland und unsere eigenen nutzen, wenn es sich
lohnt -, daß wir jedenfalls nichts unversucht lassen, um ein
Mehr an Miteinander unter den Deutschen in Deutschland
sicherzustellen. Wir erwarten hierbei von der anderen Seite
mehr, als man uns bisher angeboten hat. Wir werden uns kaum
damit zufrieden geben, daß - wie es das „Neue Deutschland“
Anfang dieser Woche kommentierte - die Schadensbegren
zung im Zusammenhang mit der weltpolitischen Situation mög
lichst niedrig gehalten wird - so begrüßenswert eine solche
Formulierung auch sein mag. Als diejenigen, die die Realität
erdulden müssen, erwarten wir jedenfalls konkrete Schritte; und
wenn ich sage: Vertrauen gegen Vertrauen, - so ist dies aus
meiner Sicht nur eine sachgerechte Lesart des Grundsatzes:
Leistung gegen Leistung. Damit meine ich ein Doppeltes:
Erstens: Die Bekundungen der DDR-Führung sind ernst zu neh
men, die Politik des Dialogs fortzusetzen, auf allen Ebenen, und
zweitens bedeutet dies, daß wir konkrete Schritte erwarten, die
wirklich den Menschen helfen und die Lage in dieser Stadt ver
bessern. Dazu gehört insbesondere die Rücknahme des erhöh
ten Mindestumtausches,
[Beifall bei der CDU]
und dazu werden wir auch versuchen, alle Möglichkeiten aus
zuschöpfen, und werden auch prüfen, ob der Weg, den Sie hier
angedeutet haben, zum Ziel führt. Die Menschen und die Aus
schöpfung der Möglichkeiten, daß mehr Berliner ihre Verwand
ten und Bekannten in Ost-Berlin besuchen können - ohne
finanzielle Schwierigkeiten -, stehen für uns im Mittelpunkt.
Und da werden wir devisenrechtliche Fragen und ähnliche Pro
bleme immer unter dem Gesichtspunkt dieses Ziels zu prüfen
haben. Wir wollen hier Fortschritte für die Menschen!
[Beifall bei der CDU]
Und die Palette der Themen, über die wir reden müssen, ist
dabei breit: Sie reicht von Fragen des Gebietsaustausches über
kulturelle Kontakte, den Jugendaustausch, Fragen des Umwelt
schutzes bis hinein in den Verkehrsbereich. Ich hoffe, daß dabei
- um das zum Verkehrsbereich zu sagen - die Verhandlungen
zur Übernahme der S-Bahn zu einem schnellen Abschluß
gebracht werden können. Ich will dabei allerdings zwei Anmer
kungen machen: Das erste ist; Die DDR darf nicht den Eindruck
gewinnen, daß wir ein übermäßiges Interesse an der Über
nahme der S-Bahn haben, und dazu verleitet werden, anzuneh
men, wir seien zu jedem Preis bereit. Unsere Interessenlage ist,
daß die S-Bahn in die Stadtentwicklung von Berlin (West) ein
bezogen wird, daß die negativen Auswirkungen dieses S-Bahn-
Systems vermieden werden. Danach können wir uns darüber
unterhalten, wie das mit der Einbeziehung in das Verkehrssy
stem aussieht Dabei liegt es - das ist der zweite Punkt - mittel
fristig in unserem stadtpolitischen Interesse, vielleicht kurzfri
stig, aber mit Sicherheit langfristig, die S-Bahn als Verkehrsmit
tel mit ihren typischen Charakteristika in unser Nahverkehrssy
stem einzubeziehen, das heißt mit der Ein- bzw. Anbindung der
Außenbezirke und auch der Nutzung des Tunnels.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, nachdem ich
einige Anmerkungen zur äußeren Zukunft gemacht habe, auf
die innere Situation der Stadt zu sprechen kommen. Lassen Sie
mich dabei zu der Frage zurückkehren, welches Gesicht unsere
Stadt, welches Gesicht unsere Stadtkultur langfristig erhalten
soll und weiche konkreten Aufgaben langfristig in der nächsten
Zeit angepackt werden müssen. Ich nenne hier an erster Stelle
die Sicherung der Beschäftigung in Berlin und eine verstärkte
Fortsetzung unserer Politik des sozialen Engagements für den
einzelnen Bürger. Eine erfolgreiche Wirtschafts-, Gesellschafts
und Sozialpolitik ist zugleich auch die beste Politik zur Stärkung
der nationalen Aufgabe Berlins.
[Beifall bei der CDU]
Vorrangiges Ziel muß bleiben, die Arbeitslosigkeit in Berlin zu
bekämpfen. Daran ändert auch nichts, daß die Berliner Wirt
schaft in die Gesamtkonjunktur eingebettet ist und somit die
Möglichkeiten, ausschließlich aus Berliner Sicht Veränderun
gen herbeizuführen, begrenzt sind. Wir wollen aber im fairen
Wettbewerb der Regionen einen Spitzenplatz erobern, und
dafür sind die geeigneten Schlüsselbegriffe unserer Wirt
schaftspolitik: Qualität und Modernisierung. Das erste Ziel
bleibt, Berlin wieder zu einem Wirtschaftsstandort zu machen,
wo Zukunftsinvestitionen getätigt werden, wo richtungwei
sende Innovationen ihren Ursprung haben. Hier soll wieder die
Keimzelle des technologischen und wirtschaftlichen Fort
schritts liegen; dann werden wir - endlich - mehr und ausrei
chend Arbeitsplätze bekommen, denen konjunkturelle Dürrezei
ten jedenfalls nicht soviel anhaben können, wie das in der Ver
gangenheit der Fall gewesen ist.
Viele Städte haben sich mit einer solchen Perspektive ange
freundet; was für viele Standorte aber auf aufgrund ihrer unzu
reichenden Bedingungen Utopie bleiben muß, kann für den
Standort Berlin schon in wenigen Jahren eine umfassende
Wirklichkeit sein. Denn wir haben hier die Voraussetzungen, um
die uns andere Regionen zunehmend beneiden. Denken wir nur
an die jüngsten Wegmarken: Der Kooperationsvertrag zwi
schen MIT und TU Berlin, das Forschungsinstitut für Gentech
nik, die Innovationsgesellschafl für fortgeschrittene Produk
tionssysteme, die Grundlagenprojekte wie Bessy, das erste
Innovafions- und Gründerzentrum! Meine Damen und Herren,
wir müssen diese Qualität auf der Grundlage, wie wir sie
geschaffen haben, weiter stabilisieren und ausbauen - dann
schaffen wir eine wirtschaftliche Zukunft für die Arbeitnehmer
in Berlin.
[Beifall bei der CDU]
Auch in der Zukunft muß ein wesentlicher Schwerpunkt
unserer Politik sein, das Nebeneinander von Wirtschaft und
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