Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Diepgen
samt konnte die Lage am Wohnungsmarkt dadurch entschei
dend entspannt werden. Wir sind jedenfalls unserem Ziel,
guten Wohnraum zu erschwinglichen Preisen allen Berlinern
zur Verfügung zu stellen, ein gutes Stück näher gekommen. Wir
sind noch nicht am Ziel angekommen, aber wir sind ein gutes
Stück vorangekommen, und wir bemühen uns weiterhin darum,
daß die Mieten auch bezahlbar werden. Das ist ja auch gestern
in der Debatte hier besonders deutlich geworden,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich betone hierbei, was für mich das Wichtigste ist; ln Berlin
wurden Wohnungen gebaut und erhalten, und es wurde die
Qualität des Wohnungsmarktes verbessert. Das ist das Ent
scheidende für die Zukunft der Berliner und der Wohnungs
suchenden.
[Kunzeimann (AL): Für die Führungskräfte,
aber nicht für die Berliner!]
Dabei ist es am Rande auch gelungen, das Hausbesetzerpro
blem im Grunde politisch zu lösen. Die Zahlen sprechen hier
eine eindeutige Sprache.
[Lorenz, Gerald (SPD): Herr Franke auch!]
In der Sozialpolitik wurden die Anstrengungen auf die Grup
pen und Schichten unserer Bevölkerung konzentriert, die auf
die Solidarität der anderen am stärksten angewiesen sind, näm
lich die älteren Mitbürger, die nicht mehr Arbeitsfähigen, die
Behinderten und die kinderreichen Familien. Ich nenne einige
Beispiele für diese Politik: Das ist einmal die Einführung des
Familiengeldes; und ich ergänze das mit der eindeutigen Ziel
setzung meiner Fraktion, daß das Familiengeld weiter aus
gebaut werden soll in den nächsten Jahren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich nenne den Ausbau der häuslichen Riege und die Einrich
tung von Sozialstationen; ich nenne die Förderung freier Initia
tiven im medizinischen, therapeutischen, kulturellen und wirt
schaftlichen Bereich. Und ich nenne - damit wird sich ins
besondere noch der Kollege Momper auseinandersetzen - die
Schließung von 1 000 überzähligen Akutbetten und die Schaf
fung der entsprechenden Zahl tatsächlich benötigter Betten im
Bereich der Chronischkranken. Diese Schließung der überzäh
ligen Betten hat auch dazu beigetragen, daß die AOK ihre Bei
träge senken konnte und damit die finanzielle Entlastung der
Arbeitnehmer gesichert werden konnte.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Momper (SPD): Quatsch! Sie haben ja keine Ahnung!]
Das ist ein Stück einer geschlossenen Politik.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Momper (SPD): So ein Quatschl Sie müssen sich
sachkundig machen! Und der will Regierender
Bürgermeister werden, Herr von Weizsäcker?
Das kann doch wohl nicht wahr sein!]
- Herr Momper, ich habe mir erlaubt, schon vorwegzunehmen,
daß Sie noch darauf eingehen werden. Morgen werden Sie ja
sicher Ihre unsachlichen Bemerkungen zu diesem Thema auch
noch einmal vortragen können. Die kennen wir ja schon aus
allen Ausschüssen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Erhebliche Anstrengungen galten dem Ausbau Berlins als
Kulturzentrum. Wir sind jedenfalls das einzige Land - und dar
auf verweise ich mit einigem Stolz -, in dem auf Drängen
unserer Fraktion der Kulturetat - bei übrigens vielfältigen Ein
wänden der Sozialdemokraten - nicht etwa gekürzt, sondern
gesteigert wurde. Ich denke an die Mehrausgaben für die ver
schiedenen Theater, die Freien Gruppen, die Förderung von
Künstlern. Das Ergebnis dieser Politik insgesamt war, daß wir
in allen zentralen Bereichen einen wesentlichen, ja einen ent
scheidenden Schritt vorangekommen sind. Wir können jeden
falls feststellen: Berlin schaut wieder nach vorn und die Berliner
können sich mit dem Berlin dieser Gegenwart auch wieder
identifizieren.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. - (C)
Ristock (SPD): Das werden die Leute entscheiden! -
Momper (SPD): Gott sei Dank gibt es noch eine Alternative
zu Ihnen!]
Dem Senat unter der Führung der Union und unter Beteili
gung der F.D.P. ist es gelungen, aus der Problemstadt Berlin die
Aufgabe Berlin und die Chance Berlin zu machen. Das ist ein
wichtiger Erfolg unserer Politik.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und, Herr Ulrich, Herr Ristock, es bedarf eigentlich nicht viel
Phantasie, um zu sehen, daß es zu dieser Politik keine Alterna
tive gibt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Lassen Sie mich aber zu den Aufgaben kommen, die vor uns
liegen. Das Berlin, das wir in Kontinuität des bisher Geleisteten
und Erreichten bewahren und gestalten wollen, ist klar zu cha
rakterisieren, und in diese Richtung wird meine Fraktion auch
weiter drängen, Berliner zu sein, das ist insbesondere eine
Frage des Lebensgefühls, und dieses Lebensgefühl muß sich
äußern in Weltoffenheit, in Liberalität, in Toleranz, Lebendigkeit,
Ideenreichtum, ja in Buntheit
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das sind die Eigenschaften, die die besondere Anziehungs
und Ausstrahlungskraft Berlins ausmachen.
[Wagner (SPD); Wie Ihre!]
Politik für Berlin muß heißen, dieses Berlin zur vollen Entfaltung
zu bringen. Das ist das Ziel unserer Politik.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wenn wir uns fragen, welche langfristige Perspektive unserer
Stadt in Deutschland zukommt, dann muß die Antwort lauten:
Wir wollen hier weiterhin Vordenker sein, denn zu dieser Rolle
prädestiniert uns unsere Geschichte, die geopolitische Lage (D)
und auch unser Selbstverständnis. Berlin liegt im Herzen
Deutschlands, und je heftiger und lebendiger dieses Herz
schlägt, um so besser steht es um ganz Deutschland.
Angesichts der Entwicklung der Ost-West-Beziehungen und
der Aufgaben, die vor uns liegen, benötigen wir hier einen Kon
sens in der nationalen Frage. Dieser Konsens betrifft alle demo
kratischen Parteien in unserem Land.
[Kunzeimann (AL): Gehören wir auch dazu?]
Es muß ein Konsens sein, der die sich zu vertiefen drohenden
Gräben in der Diskussion zwischen Mitte, links und rechts auch
wirklich zu überbrücken geeignet ist. Ich gehe auf das ein, was
Herr Ulrich vorhin gesagt hat: Ich biete für meine Fraktion von'
dieser Stelle aus den Sozialdemokraten ausdrücklich Zusam
menarbeit und Koordination an,
[Pätzoid (SPD): Erst beschimpfen ...!]
dies auch angesichts bestehender Meinungsdifferenzen! Zu
gleich möchte ich aber auch nicht verschweigen, worüber wir
nicht mit uns reden lassen.
[Ulrich (SPD); Ach so, dann hätten Sie sich das
auch gleich schenken können!]
Im Hinblick auf diese Punkte sehe ich in der Rede, die Herr
Ulrich vorhin gehalten hat, durchaus weitergehende Überein
stimmung.
[Momper (SPD); Schenken Sie sich das doch! -
Buwitt (CDU): Pöblerl]
Bei dem, was die Zusammengehörigkeit die Möglichkeit der
Zusammenarbeit betrifft, werden wir nicht mit uns reden lassen
in den Fragen der Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutsch
land, die Anwesenheit der Alliierten, den Viermächte-Status für
ganz Berlin - das sage ich insbesondere Herrn Ristock an
gesichts seiner unverantwortlichen Formulierung über Ost-
Berlin -.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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