Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Diepgen
(A) Abgesehen davon; Eine Berlin-Stiftung über eine Umlage bei
westdeutschen Unternehmen, die sich nicht genug in Berlin
engagieren —
[Kunzelmann (AL): Auch mal lachen! - Sie müssen
auch mal lachen!]
- Über Sie kann ich wirklich nur lachen, Herr Kunzelmann!
Aber ich komme jetzt zum Thema zurück. Eine Berlin-Stiftung
über eine Umlage bei westdeutschen Unternehmen,
[Kunzelmann (AL): Die Springer-Leser verlangen,
daß Sie mal lachen!]
die sich nicht genug in Berlin engagieren, zu finanzieren, also
letztlich durch ein Notopfer, das wäre sogar schädlich für Ber
lin. Wir können Unternehmen nicht nach Berlin prügeln.
[Kunzelmann (AL): Nicht so ernst!]
Der einzig erfolgversprechende Weg für ein stärkeres Unter
nehmensengagement in der Stadt ist der, die ganz erheblichen
Vorteile des Standorts Berlin insbesondere mit seinem wissen
schaftlichen Potential immer und immer wieder zu verdeut
lichen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Berlin gerade dadurch nach außen hin attraktiv erscheinen zu
lassen.
Und, meine Damen und Herren, da wende ich mich an die
Sozialdemokraten, und ich sage es sehr zurückhaltend: Gerade
in diesem Punkt vermisse ich Ihre Unterstützung, nämlich in
dem Punkt, bei dem es darum geht, die Standortvorteile Berlins
richtig nach außen hin darzustellen. Das wäre verantwortungs
volle Wirtschaftspolitik für Berlin.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der zweite Punkt meiner Argumente betrifft das, was Sie
Alternativen nennen: Arbeitsplatzauflagen oder gar -garantien
( ß ) würden die notwendige Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft
behindern. - Alle Sachverständigen fordern nicht weniger, son
dern mehr Flexibilität, nicht verzögerte, sondern schnellere
Anpassung an den Strukturwandel, und das gerade in einer von
Struklurkrisen besonders gekennzeichneten Region wie Berlin.
Das heißt, neue Entwicklungen einzuleiten, statt überholte
künstlich zu konservieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und
bestehende durch Modernisierung wettbewerbsfähiger und kri
senfester zu machen, aber auch den Mut zu haben, nicht mehr
haltbare Arbeitsplätze nicht mehr weiter zu subventionieren,
Herr Wagner,
[Wagner (SPD): An welche denken Sie denn da?]
sondern diese Subventionen in die Schaffung neuer
Arbeitsplätze zu investieren. Das ist die richtige Politik.
[Beifall bei der CDU]
Arbeitsplatzgarantien sind, wenn man das wirklich zu Ende
denkt, nicht einlösbar, da werden Illusionen geweckt, und das
tut den Berliner Arbeitnehmern überhaupt nicht gut, das hilft
ihnen nicht
Ein dritter Punkt zu dem, was Sie hier vorgetragen haben;
Eine noch höhere Neuverschuldung zur Finanzierung staat
licher Investitionsprogramme würde unseren finanzpolitischen
Handlungsspielraum auch in Zukunft noch weiter beschneiden,
und daran können wir auch kein Interesse haben.
[Kunzelmann (AL): Er wird’s doch!]
Und viertens: Die aus Ihrem Feld immer wieder wiederholte
Forderung, insbesondere von der Alternativen Liste, nach Erhö
hung der Gewerbesteuer haben wir schon oft genug begründet
zurückgewiesen, weil damit auf einen Standortvorteil Berlins
verzichtet würde. Unter dem Strich also bleibt: Ihre Alternativen
zeigen wirklich keine echte Alternative auf, deutlich gesagt es
entstünden sogar Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität
unserer Stadt und zwar zum Schaden aller Berliner, wenn Ihr
Wirtschaftsprogramm hier verwirklicht werden könnte!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Dabei räume ich Ihnen ausdrücklich ein, daß diese Ideen viel
leicht mit guten Intentionen entstanden sind, aber die Vor
schläge, die Sie unterbreitet haben, führen nicht weiter, und
deshalb führt Ihre Politik insgesamt nicht weiter.
[Beifall bei der CDU]
Ich darf einmal daran erinnern, was „Die Zeit“ über die Berli
ner Wirtschaftspolitik geschrieben hat, und zwar am 16.Okto
ber 1983. Ich darf einmal zitieren;
Während überall nach einem Konzept gegen die Arbeits
losigkeit gesucht wird, wurde in Berlin ein solches Konzept
entwickelt.
- Dies ist die Überschrift; und dann heißt es weiter;
Seit der Berliner Senat die politischer Richtung bestimmt,
wird in Berlin die Wende geprobt Statt des aussichtslosen
Versuchs, alte Strukturen zu konservieren, werden Innova
tionen gefördert, statt immer nur auf Schwächen der Stadt
zu schielen, wird versucht die Stärken der Stadt aus
zuspielen. Statt die Unternehmer mit Subventionen zu hät
scheln, bietet sich ihnen der Senat als Kooperationspartner
an. Zusammen mit wissenschaftlichen Instituten will er hel
fen bei der Suche nach neuen Produkten und Märkten,
zukünftigen Wachstumsfeldern der Ausbildung für Berufe
von morgen, neuen Finanzierungsmodellen für junge
Unternehmen, fruchtbaren Formen der Zusammenarbeit
zwischen Bürokratie und Betrieb, zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft.
- Das sagt „Die Zeit“. Und diese überregionale Zeitung ist ja
nun wirklich nicht als eine Zeitschrift bekannt, die besonders
unkritisch ist. Jedenfalls wir können hier feststellen, daß im
Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin
geradezu ein Modell für andere Regionen erarbeitet worden ist.
Hier sind strukturelle Weichenstellungen vorgenommen wor
den, wie an kaum einem anderen Ort in der Bundesrepublik,
aber auch darüber hinaus.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und dies ist übrigens nicht nur - er mag es mir verzeihen - ein
Erfolg, ein Verdienst des Regierenden Bürgermeisters, sondern
das ist ein Erfolg der Senatsmannschaft insgesamt, insbeson
dere der Senatoren Pieroth, Kewenig, Wronski und Kunz, die
dieses Modell für die Zukunft entwickelt haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und ich nenne einige weitere Beispiele aus unserer Bilanz.
[Kunzelmann (AL): Frau Laurien sollten Sie aber
auch mal erwähnen!]
- Kommt noch! - Durch eine kontinuierliche Steigerung der
Investitionsquote im Berliner Landeshaushalt wurden die Vor
aussetzungen für einen Einsatz zusätzlicher Mittel für Wachs
tum und Beschäftigung geschaffen. Diese Investitionsquote ist
die höchste in den vergleichbaren Großstädten und Ballungs
gebieten, und das trotz des Schuldenproblems, das wir von
Ihnen übernonmen haben.
Wir haben - ein weiterer Punkt - ein Rekordergebnis in der
Zahl der Ausbildungsplätze zu verzeichnen. Ich möchte hieran
dieser Stelle allen Beteiligten, nämlich den Tarifpartnern, dem
Landesarbeitsamt, den daran beteiligten Senatsstellen, dafür
danken, aber ich möchte zugleich an alle appellieren, auch wei
terhin Ausbildungsplätze über den eigentlichen Bedarf hinaus
im Hinblick auf die zu schaffenden hochqualifizierten
Arbeitsplätze, die wir in Berlin brauchen, bereitzustellen und so
ihren Anteil an der Verantwortung für qualifizierte Berufsausbil
dung und für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin
auch auszufüllen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Zu der Bilanz, die hier heute erörtert werden muß, gehört
auch das Programm im Bereich des Wohnungsbaues. Instand
setzung vor Modernisierung, Modernisierung vor Abriß, das war
eine der Zielrichtungen, die konsequent umgesetzt worden
sind. Das wurde ergänzt durch das Neubauprogramm. Insge-
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