Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Diepgen
umgesetzt wird. Hinsichtlich der Internationalen Bauausstel
lung wie auch der Bundesgartenschau will ich ausdrücklich
hier zugestehen, daß Harry Ristock so etwas wie ein Geburts
helfer bei einigen Dingen der Umsetzung war. Aber dann wurde
das Kind von ihm und Ihrer Fraktion „mißhandelt“, und wir
waren sozusagen die Riegeeltern, die das Kind erst wieder vor
angebracht haben! So werden wir das bei der Bundesgarten
schau machen, und so wird es auch bei der Internationalen
Bauausslellung sein!
[Widerspruch bei der SPD - Beifall bei der
CDU und der F.D.P. - Momper (SPD); Sie haben
wohl selbst zum Spaten gegriffen!]
Haushaltspläne sind immer ein Aushängeschild für die ge
sellschaftspolitische Grundorientierung, die Grundlinie einer
Regierung. Und an dieser Grundlinie wird es auch in Zukunft
keine Abstriche geben, und zwar, Herr Kollege Ulrich, unabhän
gig davon, wer Richard von Weizsäcker im Amt des Regieren
den Bürgermeisters folgen wird.
[Kunzeimann (AL): Wer denn?]
Hier wird es eine Kontinuität in der Politik geben. Die Union war
1981 angetreten, um Berlin wieder zu einer Stadt zu machen,
die Erfolg hat, zu einer Stadt mit mehr Zuversicht in die Zukunft.
[Wachsmuth (AL): Wer ist denn der geeignete Mann?]
Und ich habe eben schon gesagt, daß wir uns noch einmal an
das politische Erbe erinnern sollten, das wir 1981 übernommen
haben. Die Sozialdemokraten hatten Berlin in Probleme geführt,
die unlösbar schienen. Das Wort von der „Unregierbarkeit“
machte die Runde, und Pessimismus breitete sich damals aus.
Steigende Arbeitslosenzahlen ohne Aussicht auf Besserung -
das war das Schlimme - und ohne Aussicht auf Besserung, Aus
länderzuzug, Wohnungsmangel bei gleichzeitigem Wohnungs
leerstand, die Asylantenschwemme, Finanzskandale - ich habe
das hier schon im einzelnen anhand meiner Fragen dargestellt.
Die Regierungspartei SPD hatte abgewirtschaftet, und zwar
zuerst, Herr Ulrich, die Stadt und dann sich selbst, zuerst aber
die Stadt! ,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und heute ist die Stadt erholt; die ehemalige Regierungspartei
SPD aber ist die alte geblieben!
[Kunzeimann (AL); Wie ist denn der Unterschied
zu heute, Herr Diepgen?]
In Ihrem Beitrag eben haben Sie dies unterstrichen. Zur „Berlin
partei“ ist längst die CDU geworden, das werden wir auch blei
ben!
[Gelächter und Widerspruch bei der SPD
- Beifall bei der CDU]
Als Ursache dieses Erfolges wurde bereits nach einem Jahr
die Tatsache genannt, daß es dem Senat gelungen war, der
Stadt ein neues Selbstgefühl zu geben. Es gab unbestreitbare
Erfolge im Atmosphärischen; die wurden eben auch ausdrück
lich eingeräumt Und die waren und sind für eine Stadt wie
Berlin außerordentlich wichtig. Zuversicht in die Zukunft ist hier
mehr als an jedem anderen Ort eine lebenswichtige Grundvor
aussetzung für die Lösung der Aufgaben, die sich der Stadt und
ihren verantwortlichen Politikern in den kommenden Jahren
stellen. Diese atmosphärischen Erfolge waren nur der Anfang,
sie waren die Basis für entscheidende Weichensteliungen, die
dieser Senat in allen politischen Zentralbereichen vorgenom
men hat. Diese Weichenstellungen verstärkten die Zuversicht,
und wiederum wurden mutige Entscheidungen dadurch mög
lich gemacht. Fast möchte man von einem Perpetuum mobile
erfolgreicher CDU-Politik seit 1981 sprechen.
[Gelächter bei der SPD - Momper (SPD): Das kann
doch wohl nicht wahr sein, Perpetuum mobile!]
Ich möchte hier doch einige Punkte im einzelnen nennen. An
diesem Haushalt wie auch an der Wirtschaftspolitik der letzten
zweieinhalb Jahre wird deutlich, daß der Senat eine Politik
betreibt, die vor allem den Berliner Arbeitnehmern zugute
kommt;
[Wagner (SPD): Das merken die!] (C)
nicht mit Geschenken und Strohfeuereffekten, die die Arbeit
nehmer letztlich wieder selbst bezahlen müssen, sondern
indem die Ursachen für den chronischen Arbeitsplatzabbau der
70er Jahre entschlossen bekämpft werden. Das bringt nicht
sofort spektakuläre Erfolge. Aber Augenwischerei ist nicht
unsere Politik und wird es auch nicht werden!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Unserer Politik liegt die Erkenntnis zugrunde: Die vorhande
nen tiefgreifenden Strukturprobleme lassen sich nur mit einer
Politik der Erneuerung bekämpfen, durch die die Berliner Wirt
schaft entschlossen modernisiert und Berlin zu einem Markt der
Zukunft wird. Durch diese Politik entstehen in Berlin neue Ent
wicklungen, neue Produktionen, durch die sich Produkte aus
Berlin einen wachsenden Markt erobern. Diese Politik der
Modernisierung ist zugleich auch die beste Bestandspflege,
denn so entstehen neue Dauerarbeitsplätze und werden beste
hende Arbeitsplätze in Berlin zukunftssicherer. Genau in diese
Richtung gehen die Reform des Berlinförderungsgesetzes und
die drei Strukturprogramme des Senats. Erste Erfolge haben
wir dabei übrigens gehabt, und, Herr Kollege Ulrich, die müßten
Sie auch mal hier mit nennen; Der Arbeitsplatzabbau verlang
samt sich; der Sturzflug der 70er Jahre ist abgebremst, die
Arbeitslosenzahl geht saisonbereinigt - und das ist das Ent
scheidende - seit dem Sommer dieses Jahres kontinuierlich
zurück.
[Ulrich (SPD); Das ist doch nicht wahr!]
Und auch im Vergleich mit anderen Bundesländern stehen wir
gut da, auch wenn dies für die von Arbeitslosigkeit betroffenen
Menschen - das weiß ich, das will ich auch ausdrücklich hier
sagen - kein Trost ist oder bestenfalls ein sehr schwacher Trost
sein kann. Aber nach den süddeutschen Ländern steht Berlin
inzwischen an fünfter Stelle, und zwar als bestes der norddeut
schen Bundesländer einschließlich Nordrhein-Westfalen. Das
war eben nicht immer so. Zur Zeit des Senatswechsels im Jahre (D)
1981 war jedenfalls Berlin noch Schlußlicht und das ist ein ent
scheidender Erfolg, daß Berlin davon weggekommen ist
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Kunzeimann (AL): Endlich mal Beifall!]
Es hat sich also einiges nach oben bewegt, und das ist erfreu
lich. Aber gleichwohl, Illusionen zu wecken, wäre schädlich für
Berlin. Diese Politik, die ich hier angedeutet habe, braucht Zeit,
sie braucht langen Atem. Hilfreich ist - und das sage ich auch
ausdrücklich -, daß die Sozialdemokraten in Teilbereichen
diese Politik unterstützen. So fordern sie innerhalb ihrer Leit
linien zur Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik im wesent
lichen Maßnahmen, die der Senat seit Monaten als seine Politik
betreibt, sie wollen im Grunde nur noch ein paar Millionen
„obendrauf“ setzen.
[Ristock (SPD); Na, na, na!]
Weniger hilfreich dagegen aber ist die Ungeduld, die von der
Opposition kommt Ich gestehe, ich bin auch ungeduldig, auch
wir wollen, daß es schnell geht,
[Momper (SPD): Der 16. Dezember ist ja nicht weit,
da können Sie auch Geduld haben! -
Weitere Zurufe von der SPD]
aber wer eine Wirtschaftsstruktur umkrempeln will, darf nun
einmal wirklich nicht in Zeitbegriffen der Leichtathletik rechnen.
Und die Alternativen, die Sie vortragen, die Sie in Ihren Leitlinien
zur Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sonst aufzuzeigen
suchen, sind doch keine echten Alternativen. Ich sage einmal
einige Gründe dafür; 1. Sowohl beim Beteiligungsfonds als
auch bei der Berlin-Stiftung soll ein bürokratisches Gremium,
wobei keines seiner Mitglieder eigenes Risiko trägt, unterneh
merische Verantwortung tragen. Ich meine, wir haben alle ge
meinsam genug Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, daß
das zu nichts führt, und gerade bei öffentlichen Betrieben
haben wir diese Erfahrungen gemacht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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