Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Ulrich
(A) bestätigt und bestärkt, sondern von Selbstbewußtsein, Mut und
Toleranz geprägt ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wir Sozialdemokraten wissen, daß auch auf diesem Felde vom
Senat in schwerer Weise gesündigt worden ist; Unter dem libe
ralen Mantel Richard von Weizsäckers durfte Herr Lummer
seine Vorurteile gegen Ausländer versuchsweise in praktische
Politik umsetzen, konnte Herr Kewenig ausprobieren, wie weit
sich die Freiheit der Freien Universität beschneiden läßt, und
wurde den Herren Scholz und Oxfort Gelegenheit gegeben,
nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit, in aller Stille eine
reaktionäre Justizpolitik zu exekutieren.
[Gelächter bei der CDU]
Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben wohl manchmal
das Schlimmste verhindert, haben dem einen oder anderen all
zu forschen Vorstoß die Spitze genommen. Aber auch Sie woll
ten oder konnten nicht verhindern, daß von Mitgliedern Ihres
Senats eine gefährlich verbreitete Mentalität bestärkt wurde, die
- um ein Beispiel zu nennen - bereit ist, dem hohen Rechtsgut
der Meinungsfreiheit mit Hinweisen auf das Beamtenrecht oder
die Straßenverkehrsordnung zu begegnen.
Ihr Weggang aus Berlin wird - das ist zu befürchten - diesen
verhängnisvollen Trend weiter verstärken. Berlin ist in den 20er
Jahren zur Weltmetropole des Geistes und der Kunst geworden
- durch Weltoffenheit und Toleranz. In den vergangenen Jahren
konnten wir durch eine aufgeschlossene Politik erleben, daß
Berlin abermals zu einem zentralen Anziehungspunkt, insbe
sondere für Künstler aus aller Welt, geworden ist. Sicherlich ist
das nicht vergleichbar mit den 20er Jahren, aber doch ein Ort,
von dem eine Faszination ausgeht, die - wenn auch unter
schiedlich begründet - vergleichbar ist mit der von New York
oder Paris. Wer zuläßt, daß sich diese für den internationalen
Ruf der Stadt lebenswichtige Entwicklung durch eine engstir-
(B) nige, intolerante Politik umkehrt, wer es zuläßt, daß diese leben
dige, tausendfältige kreative Stadt zu einem geistig-kulturellen
Niemandsland verkommt, wer es zuläßt, daß das Weltbild ver
ängstigter Spießer zum kategorischen Imperativ der Politik er
hoben wird, der kann den Laden dichtmachen,
[Beifall bei der SPD und der AL]
die Bürgersteige hochklappen und die Zipfelmütze tief ins Ge
sicht ziehen; den Morgen - oder besser; das Morgen, die Zu
kunft, wird er nicht erleben. Dann heißt es nämlich wirklich
„Gute Nacht Berlin“. - Wir Sozialdemokraten warnen vor dieser
Entwicklung. Neben dem verhängnisvollen Rückgang der Ar
beitsplätze und dem Abbau des Sozialstaates sehen wir hier
den dritten - und zwar gleichgewichtigen! - Schwerpunkt
unserer Kritik.
Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben es verstanden
- und das ist Ihnen schon wiederholt öffentlich bescheinigt wor
den -, in Berlin ein vorübergehendes Stimmungshoch zu um zeu
gen. Die ernste Nachdenklichkeit, die Sorge, die diese Stadt an
gesichts der großen Probleme, die vor ihr liegen, befallen hat,
haben Sie verdrängt. Durch schöne Reden wurden die Pro
bleme überlagert statt gelöst. Aber die Flucht in Redensarten
und in den schönen Schein ist spätestens mit Ihrer Entschei
dung für Bonn vorbei. Sie funktioniert schon heute nicht mehr.
Denn die meisten Berliner wissen inzwischen, wieviel liegen
geblieben ist.
[Buwitt (CDU): Von wem denn?]
Die CDU ist jetzt gefordert, auf allerschnellstem Wege Klarheit
zu schaffen über die Verantwortlichkeit an der Spitze des
Senats und über die zukünftige Politik für unsere Stadt. Sie wis
sen, daß Sie längst nur noch auf die inneren Machtprobleme
konzentriert sind. Und Sie wissen, daß damit die Stadt das
Nachsehen hat. Diese CDU schadet Berlin, sie löst keine Pro
bleme, sie ist selbst ein Problem für die Stadt. Und
[Beifall bei der SPD und der AL]
die Berliner werden ihr das am 21. April 1985 bestätigen.
[Buwitt (CDU): Frech behauptet, ist halb gewonnen!] (C)
- Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD und bei der AL - Gelächter
bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der
Abgeordnete Diepgen für die Fraktion der CDU.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich wollte meinen Beitrag eigentlich damit eröffnen, daß ich
allen Mitgliedern des Hauptausschusses und den Mitarbeitern
im Hauptausschuß einen Dank ausspreche. Das will ich auch
hiermit tun. Aber ich muß Ihnen gestehen, die Art und Weise, in
der der Kollege Ulrich sich mit seiner eigenen Vergangenheit
auseinandergesetzt hat, mit dem, was er und seine Partei in
dieser Stadt geleistet haben, macht doch betroffen.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD);
Setzen Sie sich mal mit Ihrer
Vergangenheit auseinander!]
Ich will das, Kollege Ulrich, mit einigen Fragen an Sie unter
mauern. Können Sie sich - wenn Sie zuhören würden, Herr Kol
lege Ulrich und Herr Kollege Ristock -
[Kunzeimann (AL); Mehr lächeln! -
Mehr ausstrahlen!]
eigentlich nicht mehr daran erinnern, wie Sie die Stadt 1981 an
diese neue, bürgernahe Koalition übergeben haben? Können
Sie sich eigentlich nicht daran erinnern, daß die Geschäftsleute
am Kurfürstendamm, an der Schloßstraße, am Nollendorfplatz
ihre Geschäfte zugenagelt haben, weil sie Angst hatten?
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, daß es Straßen
krawalle gab? Können Sie sich nicht daran erinnern, daß diese /pj
Stadt Berlin Anziehungspunkt für Kriminelle geworden war?
Können Sie sich nicht daran erinnern, daß Sie verantwortlich
waren für Finanzskandale, für einen Niedergang dieser Stadt,
nicht nur in der Stimmung, sondern in dem, was in dieser Stadt
tatsächlich politisch geschehen war?
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Jedermann wird sich darüber im klaren gewesen sein, daß
der Kollege Ulrich hier vor allen Dingen die Frage nach dem
Weggang Richard von Weizsäckers stellen würde. Damit war
zu rechnen.
[Zurufe von der SPD]
Herr Kollege Ulrich, ich will Ihnen sehr deutlich zu dem, was Sie
dargestellt haben, sagen: Erstens, es gibt keinen Sachbereich
der Politik, in dem in den letzten Monaten nicht konsequent an
der Problembewältigung gearbeitet bzw. weitergearbeitet wor
den ist.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Zweitens, im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, kann nicht
von einer Mißachtung des Parlaments die Rede sein, wenn
dieser Regierende Bürgermeister einen Etat, den er selbst ent
wickelt hat und den er selbst verantwortet hat, auch diesem Par
lament vorlegt! Das ist nicht etwa Mißachtung; Herr Kollege Ul
rich, das ist vielmehr Achtung vor parlamentarischen Gremien!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und auch dies vielleicht noch zu dem, was in der Vergangen
heit geleistet worden ist: Sicher, das eine oder andere von dem,
was ich hier dargestellt habe, stammt aus der Verantwortung
von Herrn Ristock, in der Tat; die Besetzungen, die Straßenge
walt, die Wohnungsmisere, das Umkippen der Wohnungspro
bleme in Sicherheitsprobleme! Und ich nehme auch gern noch
die Formulierung auf, die Sie im Hinblick auf die Bundesgarten
schau und die Internationale Bauausstellung gewählt haben. Es
ist richtig, 1976 ist ein Antrag der CDU-Fraktion hier einge
bracht worden, der im Detail jetzt von diesem neuen Senat auch
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