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Periodical volume Nr. 70, 17. Juni 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
70.Sitzung vom 17. Juni 1984 
Präsident Rebsch 
(A) Abgeordneten nicht direkt von der Bevölkerung, sondern vom 
Abgeordnetenhaus gewählt werden und daß damit der Status 
unserer Stadt berücksichtigt wird. So kann eine solche Stel 
lungnahme aus Moskau nur auf Unverständnis stoßen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Im übrigen war die Einbeziehung von Berlin (West) in die Euro 
päische Gemeinschaft schon 1971 bei Abschluß des Vier- 
mächte-Abkommens ein Bestandteil der Lage, die sich hier in 
Berlin entwickelt hatte und nach Auffassung aller vier beteilig 
ten Regierungen nicht einseitig verändert werden soll. 
Für uns Berliner ist die Zugehörigkeit zur Europäischen 
Gemeinschaft nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher und 
kultureller Faktor, dessen Bedeutung wir allerdings hoch ein 
schätzen. Für uns war und ist Europa immer ein wenig mehr. Für 
die Berliner ist Europa gleichbedeutend mit einer Idee, die ihre 
Überzeugungskraft und Ausstrahlung aus der Gültigkeit be 
stimmter, unveränderlicher Werte bezieht. Auch ist für uns 
Europa gleichbedeutend mit grenzüberschreitender Solidarität, 
die so stabil ist, daß sie sich tagespolitischer oder kommerziel 
ler Taktik nicht unterordnet. 
Europa ist für uns Berliner aber auch ein Hoffnungsträger, 
denn eine Lösung der deutschen Frage wird - langfristig und 
realistisch betrachtet - ganz sicher nur im europäischen Rah 
men möglich sein. Auch daran denken wir, wenn wir heute, am 
Tag der deutschen Einheit, für Europa wählen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
An einem für Europa so bedeutsamen Tage wie heute soll 
aber auch nicht verschwiegen werden, daß der Zustand der 
Europäischen Gemeinschaft gegenwärtig zu beträchtlicher 
Sorge Anlaß gibt. Wer mit der europäischen Idee nicht nur öko 
nomische Absichten und mühsam kaschierte Eigeninteres- 
• sen verbindet, fragt sich - und ich spreche dies ganz offen 
aus -, was eigentlich politische Willensbekundungen von 
(B) Regierungen wert sind, wenn andererseits am Verhandlungs 
tisch so hart gepokert wird, daß das ganze europäische Ge 
bäude zu wanken beginnt. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Vielleicht aber wird Europa schon bald zu einem Beispiel 
dafür, daß sich eine Idee - und vor allem der Wille der Völker 
zur Einheit - als stärker erweist als Taktik und Tauziehen unter 
Politikern. Insbesondere die jungen Menschen in den Ländern 
der Europäischen Gemeinschaft sind aufgerufen, sich noch 
stärker für die Einheit unseres Kontinents zu engagieren; denn 
Europa ist eine Aufgabe, die auch weit in die Zukunft hinein 
weist. Der Blick in die Zukunft enthebt uns allerdings nicht der 
Verpflichtung, schon in der Gegenwart alles zu tun, um die Ge 
meinschaft der Völker Europas zu stärken. 
In diesem Sinne wählt das Abgeordnetenhaus von Berlin 
heute die Vertreter unserer Stadt im Europäischen Parlament. 
Ihre Arbeit wird begleitet von Hoffnung, Optimismus und dem 
Bekenntnis Berlins zur Europäischen Gemeinschaft, zu der wir (C) 
gehören. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Wir kommen nunmehr zum 
einzigen Punkt der Tagesordnung, 
Drucksache 9/1868: 
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD 
und der Fraktion der F.D.P. Uber Wahl der Abge 
ordneten des Landes Berlin zum Europäischen 
Parlament 
Es werden vorgeschlagen zu Mitgliedern des Europäischen 
Parlaments von der Fraktion der CDU Herr Rudolf Luster und 
Herr Dr. Gero Pfennig, von der Fraktion der SPD Herr Jürgen 
Brinckmeier. 
Zu Ersatzbewerbern sind nominiert worden von der Fraktion 
der CDU Herr Dr. Wolfgang Hackel, Herr Joachim Kalisch, Herr 
Rainer Giesel, Herr Gero Luckow, Herr Jörn Sack und Herr 
Hartmut Kalleja, von der Fraktion der SPD Herr Rüdiger Hitzig 
rath, Herr Dr. Hans-Jürgen Heß und Frau Anna Damrat. 
Wer diesen Vorschlägen seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke 
sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen 
Stimmenthaltungen sind diese Kollegen gewählt. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Ich darf den Gewählten zu ihrer Wahl auch im Namen des 
Hauses herzlich gratulieren. Ich wünsche ihnen erfolgreiches 
Wirken für ein vereintes Europa und zum Wohle Deutschlands. 
[Beifall bei der CDU, teiweise bei der SPD] 
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber diese Wünsche 
verbinden mit einem Dank an den ausscheidenden Europa-Ab 
geordneten Hellmuth Sieglerschmidt, ^ 
[Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP., 
teilweise bei der AL] 
der Berlin seit dem 17. Juni 1979 im Europäischen Parlament 
vertreten hat und der jetzt nicht mehr kandidiert. Bereits wäh 
rend seiner Arbeit als Berliner Bundestagsabgeordneter von 
1969 bis 1980 war er auf europäischer Ebene aktiv. So gehörte 
er unter anderem von 1970 bis 1977 der Parlamentarischen 
Versammlung des Europarats an. Im Namen des Abgeordneten 
hauses von Berlin spreche ich ihm Dank und Anerkennung für 
die geleistete Arbeit aus. 
[Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP., 
teilweise bei der AL] 
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die 
nächste Sitzung wird am 28. Juni, 13 Uhr, stattfinden. Die Sit 
zung ist geschlossen. 
[Schluß 12.21 Uhr] 
Druck: Verwaitungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43,1000 Berlin 36 
4246
        
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