Path:
Periodical volume Nr. 70, 17. Juni 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
70. Sitzung vom 17. Juni 1984 
Rasch 
(A) als in der Vergangenheit, um die Zusammenarbeit, um die Zu 
sammengehörigkeit zwischen den Menschen und den beiden 
Teilen Deutschlands zu festigen. 
Wir haben das formuliert: Wenn uns die Wiedervereinigung 
Deutschlands nicht in kurzer oder mittelfristiger Perspektive ge 
lingen kann - aufgrund der politischen Machtverhältnisse, die 
bestehen -, dann müssen wir zumindest erreichen, daß die 
Menschen wiedervereinigt werden. Das heißt, daß die Men 
schen von West nach Ost und auch von Ost nach West in stär 
kerem Maße zueinander kommen können. Dies ist eine wichtige 
Aufgabe, und der Kollege Löffler hat nach meiner Vorstellung 
hierzu etliche Punkte angesprochen, indem er die vergangene 
Entwicklung dargestellt und auch die Position angesprochen 
hat, die wir gemeinsam - F.D.P. und SPD - gehabt haben und 
heute auch noch haben - heute aber in allen drei Parteien ein 
schließlich der CDU -, nämlich die Menschen zueinander zu 
bringen und die politische Trennung zu überwinden. 
[Zuruf: Bla, bla, blal] 
Dies ist eine Aufgabe, die nicht darüber hinwegtäuscht, daß 
es kurzfristige Aufgaben gibt. Der Regierende Bürgermeister 
hat das zitiert, ob das nun der Mindestumtausch ist oder an 
deres. Das möchte ich nicht wiederholen. Aber wir müssen den 
Versuch machen, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwi 
schen der DDR und der Bundesrepublik zu intensivieren. 
Warum ist es denn nicht möglich, daß sich die Politiker in 
beiden deutschen Staaten, daß sich die Verantwortlichen in 
beiden deutschen Staaten eben nicht nur nach einem furchtbar 
komplizierten Zeremoniell ab und zu einmal treffen? Ist es denn 
nicht möglich, daß man die Zusammenarbeit institutionalisiert 
wie im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, wo in je 
dem Jahr zwei Treffen stattfinden, daß auch hier der Zwang zur 
Aussprache, der Zwang zur Kommunikation erzeugt wird? Ist 
es denn nicht möglich, gerade den Teil, auf den es in Zukunft 
ankommt nämlich die junge Generation, in einem deutsch-deut 
schen Jugendwerk zusammenzubringen? 
^ [Unruhe] 
Muß denn nicht jeder Versuch unternommen werden, gerade 
von unserer Seite, gerade von Berliner Seite aus, mit derartigen 
Bemühungen die Zusammenarbeit zu festigen, auch wenn die 
Systeme unterschiedlich sind und dort die größten Barrieren 
liegen, also ein wesentliches Mehr an Zusammenarbeit zu 
schaffen, indem die Menschen Zusammenkommen, um damit 
einen Beitrag für das zu leisten, um das es uns allen geht, sich 
also nicht weiter zu trennen, sondern, im Gegenteil, Verständnis 
füreinander zu entwickeln und damit auch einen aktiven Beitrag 
für die Entwicklung des Friedens, zur Festigung des Friedens 
zu leisten? 
Denn es ist ohne Zweifel richtig, daß die deutsche Frage, die 
europäische Frage und die Entwicklung des deutschen Verhält 
nisses Friedensfragen sind. Wir haben die große Verantwor 
tung für die Vergangenheit, weil von unserem Boden der Krieg 
ausgegangen ist. Insofern haben wir heute eine ganz besonde 
re Verantwortung, für den Frieden innerhalb Deutschlands, 
damit aber auch für den Frieden innerhalb Europas aktiv zu 
sorgen. Das kann nur funktionieren, wenn die Menschen in 
beiden deutschen Staaten aufeinander zugehen, und dies müs 
sen die Politiker, die politisch Verantwortlichen organisieren, 
weil im zwischenmenschlichen Bereich die politischen Barrie 
ren geschaffen und vorhanden sind. 
In der Debatte ist von dem Kollegen Tietz der Eindruck 
erweckt worden, daß das Problem in den 50er Jahren lösbar 
gewesen sei - indem er die Vergangenheit mit einigen wenigen 
Federstrichen aufgearbeitet hat -, weil damals die Einheit zu 
gunsten der Freiheit - so sei der Slogan damals gewesen - 
geopfert worden sei -. Nach meiner Überzeugung sind diese 
Federstriche in der Sache falsch. Es wäre sehr schön gewesen, 
wenn das so gewesen wäre. Aber es nützt auch wenig, das heu 
te darzustellen und damit zu suggerieren, ein neutrales 
Deutschland sei kurzfristig realisierbar und sei die Chance und 
die Basis für eine Wiedervereinigung. 
[Wachsmuth (AL): Fleute nicht mehrl] 
Wir wollen Freiheit in Frieden und Einheit (C) 
[Abg. Kunzeimann (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] 
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Rasch (F.D.P.): Nein. - Das sind die Elemente, die wir wollen. 
Wir können dabei nicht beliebig einen Faktor heraustrennen. 
Wir sehen die Unterschiedlichkeit der Gesellschaftssysteme, 
[Kunzeimann (AL): Denken Sie an Thomas Dehler!] 
und wir sehen, daß die DDR ein System der Unfreiheit ist. - Ich 
denke öfter an Thomas Dehler und kenne ihn besser als Sie, 
Herr Kunzeimann. 
[Wachsmuth (AL); Dann haben Sie aber nichts gelernt! - 
Kunzelmann (AL): Den Eindruck haben wir nicht!] 
Die DDR ist nicht ein System der Freiheit und insofern ist es 
sehr leicht, derartige Modelle zu entwickeln, wenn man nicht 
von der Unterschiedlichkeit der Systeme ausgeht Wir würden 
eine Illusion fördern, wenn wir glaubten, die Paktfreiheit, das 
Herauslösen aus den Bündnissen würde bereits die gesell 
schaftlichen Barrieren, die Antagonismen und Widersprüche 
überwinden. Dies ist eine Illusion, es sei denn, Sie haben keine 
Probleme mit dem Gesellschaftssystem in der DDR. 
[Wachsmuth (AL); Lassen Sie mal die Unterstellungen, 
Herr Rasch! - Tietz (AL): Das habe ich doch 
ausdrücklich gesagt!] 
Wir haben das, weil dort keine Freiheit herrscht, die wir hier 
dankenswerterweise feststellen können. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Insofern gibt es für die Liberalen nur eine Lösung, die wir 
heute in einer sehr guten Verbindung zwischen der Gedenk 
stunde für den 17. Juni und der Wahl zum Europäischen Paria- 
ment verbunden sehen, nämlich nur eine Chance, in mittelfristi- ' D ' 
ger Perspektive eine europäische Friedensordnung zu finden, 
die einen Schritt in sich birgt, daß Deutsche zueinanderfinden, 
daß die beiden deutschen Staaten in einer europäischen Frie 
densordnung ihren Platz finden und damit eine Vereinigung 
oder Wiedervereinigung - wie immer man das nennen will - 
möglich wird. Nur so haben wir eine Chance, die staatlichen 
Verbindungen wiederherzusteilen. Aber die wichtigere Auf 
gabe, die wir aktuell haben, ist die, die Menschen in beiden 
deutschen Staaten zueinander zu bringen. Ich stelle fest, daß 
über diese Frage - wie man die Menschen zueinander bringen 
kann - bis zu dem Punkt, wo in einer europäischen Friedens 
ordnung eine Wiedervereinigung möglich sein mag, viel zuwe 
nig gerungen und viel zuwenig gestritten wird. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Präsident Rebsch: Ich schließe die Besprechung. 
Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, gestatten Sie mir 
einige Bemerkungen zum eigentlichen Anlaß unseres heutigen 
Zusammenkommens. 
Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist zusammengetreten, um 
die Vertreter Berlins im Europäischen Parlament zu wählen. 
Diese Plenarsitzung findet statt, während in der Bundesrepublik 
und in mehreren anderen europäischen Ländern Millionen Bür 
ger zu den Wahlurnen gehen, um zum zweiten Mal in direkter 
Wahl die Frauen und Männer zu bestimmen, die ihre Länder auf 
europäischer Ebene vertreten werden. 
Die Berliner Bevölkerung kann an dieser Wahl nicht unmittel 
bar teilnehmen. Dies entspricht dem besonderen Status ganz 
Berlins, und wir respektieren es. Um so mehr mußte es Erstau 
nen auslösen, daß die Sowjetunion vor einigen Tagen den Bot 
schaftern der alliierten Schutzmächte eine Erklärung über 
geben ließ, in der die Beteiligung West-Berlins an den Wahlen 
zum Europäischen Parlament als grobe Verletzung des Vier- 
mächte-Abkommens von 1971 bezeichnet wird. Nicht erwähnt 
wird in der sowjetischen Erklärung, daß in Berlin die Europa- 
4245
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.