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Volume Nr. 70, 17. Juni 1984

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
70.Sitzung vom 17.Juni 1984 
Hetz 
(A) - Genau. 
Damit ich aber nicht mißverstanden werde: Wir akzeptieren 
die Anwesenheit der 3 Westalliierten in Berlin. Sie sagen, sie 
seien hier, um unsere Freiheit zu schützen. Aber wir glauben 
nicht, daß ihnen das das Recht gibt, unsere Grundrechte zu ver 
letzen. Denn Grundrechte gehen vor Besatzungsrecht. 
[Beifall bei der AL] 
Aber lassen sie mich zum 17. Juni zurückkommen. Wie 
schon gesagt; Die Chancen nach dem 17. Juni wurden nicht 
genutzt Es wurde nicht einmal verhandelt über die Vorschläge. 
Die Ernsthaftigkeit der Sowjetunion wurde nie auf die Probe 
gestellt Adenauers Regierung hat sich für Westintegration, 
gegen Einheit, gegen Neutralität entschieden. Österreich zum 
Beispiel hat sich anders entschieden: Für die Nation - gegen 
die Ideologie! Es erhielt seine Einheit, behielt seine Freiheit und 
der Preis war Neutralität. 
[Adler (CDU): Haben Sie mal auf der Landkarte 
nachgeguckt?] 
- Neutralität! Das paßt Ihnen nicht, Herr Adler, das ist mir klar. 
Wohin hat uns die Westbindung geführt - und wohin hat uns 
der NATO-Beitritt geführt? - Die Entscheidung Deutschlands 
gegen die Neutralität war Voraussetzung für die Blockbildung in 
Europa. Was in Jalta als Einflußzonen galt, wurde durch diese 
Entscheidung zu Machtzonen für die eine Seite: die USA und 
für die andere Seite: die Sowjetunion. Diese Machtzonen führ 
ten zu einer Blockbildung, die sich letztendlich gegen die euro 
päischen Staaten und gegen die Interessen der Deutschen 
gerichtet hat. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Die Integration in die NATO sollte angeblich die Sowjetunion 
zwingen, die DDR herauszurücken. Das Gegenteil ist eingetre- 
ten. Die DDR wurde zum wichtigsten Verbündeten der Sowjet 
union, wie die Bundesrepublik zum wichtigsten Verbündeten 
der USA aufstieg. Aber die Zustimmung, die Adenauer für seine 
demagogische Formel: „Freiheit statt Einheit“ fand, schwindet. 
Auch die gemeinsame Formel von heute, die CDU, SPD und 
F.D.P. propagieren: „Frieden statt Einheit“, verliert immer mehr 
ihre Glaubwürdigkeit. Denn, meine Damen und Herren, welchen 
Frieden meinen Sie? Den Frieden der Pershing II, der Cruise 
Missiles, der SS 21 oder der SS 23? Meinen sie die Einheit des 
Schlachtfeldes, wie es General Rogers definiert hat: „Wir sind 
doch nicht aus Barmherzigkeit in Europa. Wir nehmen an der 
innerdeutschen Grenze unsere Interessen wahr.“ 
Dieses amerikanische Interesse, meine Damen und Herren, 
ist wohl nicht das Interesse an der deutschen Einheit 
Welche Perspektiven sehen wir, die alten Verhältnisse von 
Jalta - also die ideologische sowie militärische Blockbildung in 
Ost und West - schrittweise zu verändern? - Von den herr 
schenden Politikern fordern wir Abrüstung! Das heißt nicht 
nachrüsten, um abzurüsten, sondern sofortige Zurücknahme 
der US-Mittelstreckenraketen. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Aber genauso muß jedoch die Sowjetunion die Stationierung 
der SS 21 und der SS 23 in der DDR zurücknehmen, 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
so wie natürlich die SS 20 verschrottet werden muß. Das wäre 
ein notwendiger Schritt, der bereits Unterstützung in beiden 
deutschen Staaten hat 
[Beifall bei der AL] 
Dies reicht aber noch lange nicht, denn jede Atomwaffe, egal 
von wem, bedeutet eine existentielle Bedrohung aller Deut 
schen und aller Europäer. Darum fordern wir eine atomwaffen 
freie Zone in Mitteleuropa, wie sie von der Palme-Kommission (C) 
vorgeschlagen wurde. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Wir halten z. B. den Vorschlag von Egon Bahr, alle Atomwaffen 
aus allen Ländern zurückzuziehen, die keine herstellen, für eine 
konsequente Anwendung des Nichtverbreitungsvertrages von 
Atomwaffen, den beide deutsche Staaten unterzeichnet haben. 
Honecker hat vorgeschlagen, den Palme-Vorschlag zu erwei 
tern und das gesamte Gebiet der DDR und der Bundesrepublik 
atomwaffenfrei zu machen. - Wir fordern, daß darüber ernsthaft 
verhandelt wird. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Wir halten die Kampagne der internationalen Friedensbewe 
gung für atomwaffenfreie Gemeinden für eine gute Vorberei 
tung dafür. Wir fordern Honecker auf, Städte-Partnerschaften 
zwischen westdeutschen Städten und Städten und Gemeinden 
der DDR zuzulassen, um diesem Friedensbeitrag, durch die 
Bürger organisiert, freien Raum zu geben. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Wir wollen auf Vorschläge des polnischen Außenministers 
Rapacki für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa zurück 
kommen. Dieser Vorschlag war schon 1957 bis 1962 als 
Rapacki-Plan in der Diskussion. Dieses Konzept der atomwaf 
fenfreien Zone umfaßte die DDR, die Bundesrepublik, die 
Volksrepublik Polen und die CSSR. Sein Vorschlag zielte dar 
auf, die deutsche Frage zu lösen. Rapacki sagte 1962 vor der 
UN in New York: 
Wir leugnen nicht und haben niemals geleugnet, daß der 
Hauptgedanke, der uns zu unserer Initiative bewogen hat, 
unser eigener Wunsch nach einer friedlichen Lösung des 
deutschen Problems war. Wir sind der Ansicht, daß die 
Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa 
einen wichtigen Schritt zur Abrüstung darstellen könnte, 
weil sie unter anderem gleichzeitig einen bedeutenden 
Fortschritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des 
deutschen Problems - des grundlegenden Problems für 
den Frieden und die Sicherheit in Europa und eines der 
wesentlichen Probleme für den Frieden in der Welt - dar- 
stellt 
Außerdem sollten im Zusammenhang mit diesem Vorschlag 
konventionelle Abrüstungsschritte eingeleitet werden. 
Diese atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ist unserer 
Ansicht nach eine entscheidende Grundlage für eine neue 
europäische Friedensordnung mit dem Ziel, die Atomwaffen in 
Europa vom Ural bis zum Atlantik zu beseitigen. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Wie gesagt, dies ist nur die eine Grundlage auf dem Wege 
der Sicherheitspolitik. 
Eine andere Grundlage muß ein umfassender, politischer 
Ost-West-Dialog sein mit dem Ziel, auf allen Ebenen der 
menschlichen Beziehungen, in den Bereichen der Kultur, Wis 
senschaft, Geschichte und Politik, eine offene Diskussion und 
Auseinandersetzung über die Fragen unserer Zeit zu führen, 
damit endlich das Freund-Feind-Bild-Denken und die ideolo 
gische Blockkonfrontation abgebaut werden. 
[Beifall bei der AL 
und des fraktionslosen Abg. Petersen] 
Für die Alternative Liste bedeutet diese politische Orientie 
rung auf das Verhältnis der beiden deutschen Staaten und Ber 
lin bezogen, daß es Aufgabe der Politik sein muß, alle Initiativen 
für eine Kooperation, für eine schrittweise Annäherung der 
beiden deutschen Staaten zu ergreifen und zu entwickeln. Das 
heißt selbstverständlich, daß der freie Reiseverkehr, der freie 
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