Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Teilstücke tauchen dann wieder auf, aber der Gesamtzusam- (C)
menhang ist nirgendwo sichtbar. Der Öffentlichkeit wird nur
scheibchenweise etwas vorgestellt, nur aus Schaueffekten, um
dann hinterher zerpflückt zu werden. Ein typisches Beispiel
dafür ist der Kemperplatz, wie von diesem Senat Konzeptionen
für die Stadt in historischer Bedeutung aufgegriffen werden.
Ulrich
Streben nachkommen kann, sich in der Restlegislaturperiode
den Staat zur Beute zu machen.
[Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU]
Die Sozialdemokraten haben seit der Sommerpause bereits die
achte Anfrage nach der Trennung von Partei und Staat einge
bracht. Seit der Sommerpause - das merkt man sichtlich - fühlt
sich die CDU wieder freier; man kann jetzt ungenierter zulan
gen, seit der Regierende Bürgermeister durch die Bemühungen
um eine Veränderung seiner Position voll in Anspruch genom
men ist. Oder ist alles, was da passiert, nur Zufall?
Ich weiß nicht, ob Sie mit dem, was die bisherige Legislatur
periode für Sie gebracht hat, wirklich zufrieden sind. Was Sie
dazu sagen, haben ich gehört, ich haben das auch gelesen.
Aber sind Sie wirklich überzeugt von den meßbaren Leistungen
dieses Senats? - Nicht erst nach der Sommerpause ist es ein
uneffektiver Senat, der nur in den ersten Monaten seiner Amts
zeit einige Aktivitäten zeigen konnte, weil ihm nämlich sehr
sorgfältig vorbereitete Entscheidungen früherer Senate - Kol
lege Rasch wird mir das bestätigen - auf den Tisch gelegt wor
den sind.
[Zuruf von der CDU: Irrtum!]
Seither ist er ineffektiv - statt sorgfältig vorbereitete Entschei
dungen Konfusion, ein Hin und Her zum Beispiel zwischen Gro-
pius-Bau und Kongreßhalle. Öffentlich stehen Sie dabei noch
gut da. Sie haben, meine Dame, meine Herren vom Senat, bei
spielsweise den Neubau des Breitscheidplatzes eingeweiht -
mit dem großen Weltbrunnen, der die Berliner erfreut hat. Sie
haben die bedeutende Säuberungsanlage für den Tegler See in
Betrieb gesetzt, Sie werden demnächst den Wittenbergplatz
der Öffentlichkeit vorstellen.
[Zuruf von der CDU: Aber anders!]
Die Bundesgartenschau öffnet eine Woche nach den nächsten
Wahlen ihre Tore.
[Zuruf von der CDU: Aber anders!]
Das sind Leistungen, auf die wir alle stolz sein können. Aber
das sind nicht Ihre Leistungen, das sind besonders die Leistun
gen Harry Ristocks, der sie gegen kleinliche und hämische Kri
tik aus Ihren Reihen vorbereitet hat.
[Gelächter bei der CDU]
- Natürlich, das sind die Leistungen Harry Ristocks, darüber
brauchen Sie nicht zu lachen. Ich kann auch zitieren, wie Sie
beispielsweise auf die Schließung der „Schnalle“ reagiert
haben, auch, wie Sie beispielsweise über die Bundesgarten
schau gedacht haben.
[Beifall bei der SPD]
Ich kann auch zitieren, wie sie die Entscheidungen - klein
kariert, wie Sie sind - abgelehnt haben. Genauso ist es! Heute
brüsten Sie sich damit.
[Zurufe von der CDU]
Sie haben nicht einmal den Mut, Harry Ristock zu den entspre
chenden Veranstaltungen einzuladen, weil sie wissen, daß die
Menschen, die Bürger dieser Stadt, seine Leistungen in diesem
Bereich nicht vergessen haben.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU]
Der Bausenator und der Umweltschutzsenator haben nicht ein
mal den Mut, ihn dort einzuladen, um ihm zu danken. Das ist die
Kleinkariertheit dieser CDU und dieser F.D.P.
[Beifall bei der SPD]
Alle eigenen Konzeptionen sind bisher nur Spiegelfechtereien
gewesen. Ist wirklich etwas aus dem Hut gezogen worden, so
wurde es gleich wieder in eine Schublade gesteckt. Hat es
dann öffentlichen Trubel gegeben, sind die Pläne wieder her
vorgeholt worden, dann aber immer wieder still begraben wor
den.
[Simon (CDU); Sie reden von Herrn Ristock!]
Die einzige Konsequenz, die die CDU zeigt, ist der Leistungs
abbau im sozialen Bereich für die kleinen Leute. Sie haben uns
in Ihrer Regierungserklärung von 1981 die Subsidiarität als Hil
fe zur sozialen Gerechtigkeit angepriesen. Das Ergebnis von
zwei Jahren Ihrer Sozialpolitik ist furchteinflößend. Sie haben
als Senat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Bun
desrat der Senkung der Vermögensteuer bei gleichzeitiger Kür
zung des Mutterschaftsgeldes zu widersprechen. Wie sollten
Sie auch? - Sie betreiben in Berlin der Sache nach die gleiche
Politik wie in Bonn. Sie reden davon, daß die Rahmenbedingun
gen für die Unternehmer verbessert werden müssen, und Sie
hoffen darauf, daß niemand merkt, daß die Senkung der Ver
mögensteuer nur die großen, ertragreichen Betriebe entlastet,
für die Klein- und Mittelbetriebe gänzlich ohne Bedeutung ist
und schon gar nicht für die Betriebe, die an der unteren Grenze
der Erträge liegen bzw. mit der Verschuldung ringen. Dieses
werden wir ändern. Die Klein- und Mittelbetriebe, das Handwerk
werden im Vordergrund unserer Förderung stehen.
[Beifall bei der SPD]
Sie fördern die Starken auf Kosten der Schwachen. Die Ab
schreibungsgesellschaften werden von Ihnen geschont, und
sie erscheinen geradezu als sozialpolitisch erwünscht. Sie
fördern die Umverteilung von den gering Verdienenden auf
die Reichen, von unten nach oben. Sie widersprechen nicht,
wenn die Bundesregierung die Rentenansprüche der Behinder
ten, die in beschützenden Werkstätten arbeiten, also der beson
ders hart vom Schicksal Betroffenen, kürzen will.
[Beifall bei der SPD]
Das ist Ihre Wende.
[Beifall bei der SPD]
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Ganz besonders ver
werflich ist der Punkt, daß Ihre Sozialpolitik unterschwellig mit
einer Diskriminierung der sozial Schwachen einhergeht. Im
Laufe der Zeit wird die Methode immer deutlicher. Zunächst
wird eine Gruppe von sozial Schwachen in perfiderWeise ver
dächtigt, das soziale Netz zu überdehnen, und dann, wenn die
öffentliche Diskussion in Gang gebracht ist, kommt Ihr Kür
zungsvorschlag. Ich könnte das an mehreren Beispielen bele
gen. Ich denke dabei nur an das Beispiel der Seniorenheime,
insbesondere aber auch an die chronisch Kranken, wie Sie das
erst vor wenigen Tagen wieder vorgeführt haben.
Wir haben Ihrer Idee, den Anteil der staatlichen Zuwendun
gen beispielsweise auf den Karten der Oper und anderer Kul
tureinrichtungen ausdrucken zu lassen, entnommen, daß das
alles in dieselbe Richtung weist, daß dahinter ein System steckt
Gerade diese Kampagne macht deutlich, wen Sie eigentlich
treffen wollen.
Die Sozialdemokraten werden sich gegen diese durchsich
tige Methode, sozialen Unfrieden zu stiften, wehren. Vielleicht
schreiben wir auf jedes Produkt, das wir kaufen, auch, wieviel
Steuergelder der Unternehmer für seinen Betrieb erhält. Das
wäre dann wirklich ehrlich!
[Beifall bei der SPD]
Zum Schluß meiner Ausführungen will ich noch auf einen
Punkt aufmerksam machen, der für diese Stadt Berlin, der für
die Metropole der Deutschen existentiell wichtig ist: Liberalität
und Toleranz! Neben der Wirtschaftskraft eines Gemeinwesens
ist es vor allem die geistige Produktivkraft, welche die Ausstrah
lung einer Stadt ausmacht. Wissenschaftliche und künstleri
sche Kreativität, neue, lebendige, zukunftsweisende Ideen und
Aktivitäten in vielen gesellschaftlichen Bereichen gedeihen nur
in einem Klima, das nicht einengt, sondern Spielraum läßt, das
nicht hemmt, sondern fördert, das nicht Ängste und Vorurteile
3329
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.