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Periodical volume Nr. 55, 8. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983 
Teilstücke tauchen dann wieder auf, aber der Gesamtzusam- (C) 
menhang ist nirgendwo sichtbar. Der Öffentlichkeit wird nur 
scheibchenweise etwas vorgestellt, nur aus Schaueffekten, um 
dann hinterher zerpflückt zu werden. Ein typisches Beispiel 
dafür ist der Kemperplatz, wie von diesem Senat Konzeptionen 
für die Stadt in historischer Bedeutung aufgegriffen werden. 
Ulrich 
Streben nachkommen kann, sich in der Restlegislaturperiode 
den Staat zur Beute zu machen. 
[Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU] 
Die Sozialdemokraten haben seit der Sommerpause bereits die 
achte Anfrage nach der Trennung von Partei und Staat einge 
bracht. Seit der Sommerpause - das merkt man sichtlich - fühlt 
sich die CDU wieder freier; man kann jetzt ungenierter zulan 
gen, seit der Regierende Bürgermeister durch die Bemühungen 
um eine Veränderung seiner Position voll in Anspruch genom 
men ist. Oder ist alles, was da passiert, nur Zufall? 
Ich weiß nicht, ob Sie mit dem, was die bisherige Legislatur 
periode für Sie gebracht hat, wirklich zufrieden sind. Was Sie 
dazu sagen, haben ich gehört, ich haben das auch gelesen. 
Aber sind Sie wirklich überzeugt von den meßbaren Leistungen 
dieses Senats? - Nicht erst nach der Sommerpause ist es ein 
uneffektiver Senat, der nur in den ersten Monaten seiner Amts 
zeit einige Aktivitäten zeigen konnte, weil ihm nämlich sehr 
sorgfältig vorbereitete Entscheidungen früherer Senate - Kol 
lege Rasch wird mir das bestätigen - auf den Tisch gelegt wor 
den sind. 
[Zuruf von der CDU: Irrtum!] 
Seither ist er ineffektiv - statt sorgfältig vorbereitete Entschei 
dungen Konfusion, ein Hin und Her zum Beispiel zwischen Gro- 
pius-Bau und Kongreßhalle. Öffentlich stehen Sie dabei noch 
gut da. Sie haben, meine Dame, meine Herren vom Senat, bei 
spielsweise den Neubau des Breitscheidplatzes eingeweiht - 
mit dem großen Weltbrunnen, der die Berliner erfreut hat. Sie 
haben die bedeutende Säuberungsanlage für den Tegler See in 
Betrieb gesetzt, Sie werden demnächst den Wittenbergplatz 
der Öffentlichkeit vorstellen. 
[Zuruf von der CDU: Aber anders!] 
Die Bundesgartenschau öffnet eine Woche nach den nächsten 
Wahlen ihre Tore. 
[Zuruf von der CDU: Aber anders!] 
Das sind Leistungen, auf die wir alle stolz sein können. Aber 
das sind nicht Ihre Leistungen, das sind besonders die Leistun 
gen Harry Ristocks, der sie gegen kleinliche und hämische Kri 
tik aus Ihren Reihen vorbereitet hat. 
[Gelächter bei der CDU] 
- Natürlich, das sind die Leistungen Harry Ristocks, darüber 
brauchen Sie nicht zu lachen. Ich kann auch zitieren, wie Sie 
beispielsweise auf die Schließung der „Schnalle“ reagiert 
haben, auch, wie Sie beispielsweise über die Bundesgarten 
schau gedacht haben. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich kann auch zitieren, wie sie die Entscheidungen - klein 
kariert, wie Sie sind - abgelehnt haben. Genauso ist es! Heute 
brüsten Sie sich damit. 
[Zurufe von der CDU] 
Sie haben nicht einmal den Mut, Harry Ristock zu den entspre 
chenden Veranstaltungen einzuladen, weil sie wissen, daß die 
Menschen, die Bürger dieser Stadt, seine Leistungen in diesem 
Bereich nicht vergessen haben. 
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der CDU] 
Der Bausenator und der Umweltschutzsenator haben nicht ein 
mal den Mut, ihn dort einzuladen, um ihm zu danken. Das ist die 
Kleinkariertheit dieser CDU und dieser F.D.P. 
[Beifall bei der SPD] 
Alle eigenen Konzeptionen sind bisher nur Spiegelfechtereien 
gewesen. Ist wirklich etwas aus dem Hut gezogen worden, so 
wurde es gleich wieder in eine Schublade gesteckt. Hat es 
dann öffentlichen Trubel gegeben, sind die Pläne wieder her 
vorgeholt worden, dann aber immer wieder still begraben wor 
den. 
[Simon (CDU); Sie reden von Herrn Ristock!] 
Die einzige Konsequenz, die die CDU zeigt, ist der Leistungs 
abbau im sozialen Bereich für die kleinen Leute. Sie haben uns 
in Ihrer Regierungserklärung von 1981 die Subsidiarität als Hil 
fe zur sozialen Gerechtigkeit angepriesen. Das Ergebnis von 
zwei Jahren Ihrer Sozialpolitik ist furchteinflößend. Sie haben 
als Senat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Bun 
desrat der Senkung der Vermögensteuer bei gleichzeitiger Kür 
zung des Mutterschaftsgeldes zu widersprechen. Wie sollten 
Sie auch? - Sie betreiben in Berlin der Sache nach die gleiche 
Politik wie in Bonn. Sie reden davon, daß die Rahmenbedingun 
gen für die Unternehmer verbessert werden müssen, und Sie 
hoffen darauf, daß niemand merkt, daß die Senkung der Ver 
mögensteuer nur die großen, ertragreichen Betriebe entlastet, 
für die Klein- und Mittelbetriebe gänzlich ohne Bedeutung ist 
und schon gar nicht für die Betriebe, die an der unteren Grenze 
der Erträge liegen bzw. mit der Verschuldung ringen. Dieses 
werden wir ändern. Die Klein- und Mittelbetriebe, das Handwerk 
werden im Vordergrund unserer Förderung stehen. 
[Beifall bei der SPD] 
Sie fördern die Starken auf Kosten der Schwachen. Die Ab 
schreibungsgesellschaften werden von Ihnen geschont, und 
sie erscheinen geradezu als sozialpolitisch erwünscht. Sie 
fördern die Umverteilung von den gering Verdienenden auf 
die Reichen, von unten nach oben. Sie widersprechen nicht, 
wenn die Bundesregierung die Rentenansprüche der Behinder 
ten, die in beschützenden Werkstätten arbeiten, also der beson 
ders hart vom Schicksal Betroffenen, kürzen will. 
[Beifall bei der SPD] 
Das ist Ihre Wende. 
[Beifall bei der SPD] 
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Ganz besonders ver 
werflich ist der Punkt, daß Ihre Sozialpolitik unterschwellig mit 
einer Diskriminierung der sozial Schwachen einhergeht. Im 
Laufe der Zeit wird die Methode immer deutlicher. Zunächst 
wird eine Gruppe von sozial Schwachen in perfiderWeise ver 
dächtigt, das soziale Netz zu überdehnen, und dann, wenn die 
öffentliche Diskussion in Gang gebracht ist, kommt Ihr Kür 
zungsvorschlag. Ich könnte das an mehreren Beispielen bele 
gen. Ich denke dabei nur an das Beispiel der Seniorenheime, 
insbesondere aber auch an die chronisch Kranken, wie Sie das 
erst vor wenigen Tagen wieder vorgeführt haben. 
Wir haben Ihrer Idee, den Anteil der staatlichen Zuwendun 
gen beispielsweise auf den Karten der Oper und anderer Kul 
tureinrichtungen ausdrucken zu lassen, entnommen, daß das 
alles in dieselbe Richtung weist, daß dahinter ein System steckt 
Gerade diese Kampagne macht deutlich, wen Sie eigentlich 
treffen wollen. 
Die Sozialdemokraten werden sich gegen diese durchsich 
tige Methode, sozialen Unfrieden zu stiften, wehren. Vielleicht 
schreiben wir auf jedes Produkt, das wir kaufen, auch, wieviel 
Steuergelder der Unternehmer für seinen Betrieb erhält. Das 
wäre dann wirklich ehrlich! 
[Beifall bei der SPD] 
Zum Schluß meiner Ausführungen will ich noch auf einen 
Punkt aufmerksam machen, der für diese Stadt Berlin, der für 
die Metropole der Deutschen existentiell wichtig ist: Liberalität 
und Toleranz! Neben der Wirtschaftskraft eines Gemeinwesens 
ist es vor allem die geistige Produktivkraft, welche die Ausstrah 
lung einer Stadt ausmacht. Wissenschaftliche und künstleri 
sche Kreativität, neue, lebendige, zukunftsweisende Ideen und 
Aktivitäten in vielen gesellschaftlichen Bereichen gedeihen nur 
in einem Klima, das nicht einengt, sondern Spielraum läßt, das 
nicht hemmt, sondern fördert, das nicht Ängste und Vorurteile 
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