Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Ulrich
(A) Mir liegen Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten vor,
die eindeutig zeigen, daß eine Wirtschaftsförderungspolitik, die
ohne Auswahlkriterien vorgeht, ihr Ziel verfehlt. Diese Unter
suchungen beweisen, daß große Unternehmen Aufgaben um
verteilen, Arbeitskräfte freisetzen und nur in geringem Maße
neue Arbeitsplätze schaffen. Wir können in Berlin ein Lied da
von singen. Es sind vor allem die kleineren Unternehmen, die
neue Arbeitsplätze entwickeln. Gerechnet über einen Zeitraum
von acht Jahren für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten
haben sie mehr als die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze ge
schaffen. Bei uns läuft die Entwicklung ähnlich. Und darauf
stellen wir uns zuwenig ein. Die Berliner Wirtschaftsförderung
beispielsweise ist viel zu bürokratisch. Mehr als 100 Stellen
sind an ihr beteiligt, sie ist unübersichtlich, sie kennt keine Er
folgskontrolle. Und in diesem bürokratischen Wirrwarr finden
sich kleine Unternehmen am wenigsten zurecht. Große Unter
nehmen dagegen, die selbst bürokratische Strukturen und Ver
ständnis für bürokratisches Verhalten entwickelt haben, sind
hier im Vorteil. Wir werden im Laufe dieser Beratung unser Pro
gramm, das wir vor einem Monat der Öffentlichkeit vorgestellt
haben, Ihnen noch einmal nahebringen. Wir fordern eine inve-
stitions- und arbeitsplatzfördernde Wirtschafts-, Haushalts- und
Finanzpolitik aus einem Guß.
[Beifall bei der SPD]
Wir fordern die Nutzung der Berlin-Förderung zur Arbeitsplatz
sicherung und Arbeitsplatzschaffung, und wir fordern eine
zukunftsorientierte Wirtschaftsstrukturpolitik, eine Forschungs
und Technologieförderung und insbesondere auch die Förde
rung von kleinen und mittleren Unternehmungen.
[Beifall bei der SPD]
Wir verlangen mit ihnen gemeinsam, mit dem ganzen Haus, daß
die deutsche Wirtschaft Berlin endlich als nationale Aufgabe
begreift, und zwar nicht nur in Konferenzen durch Worte, son-
dem durch Investitionen für Arbeitsplätze, die dringend not tun.
[B)
Das, was als Schülerberg und später als Herausforderung für
Ausbildungsplätze diskutiert worden ist, tritt in wachsendem
Maße als neue Herausforderung an den Arbeitsmarkt hervor.
Diejenigen, die nunmehr in großer Zahl ihre Ausbildung been
den, erwarten Arbeitsplätze statt des Weges zum Empfang der
Arbeitslosen u nterstützu ng.
[Beifall bei der SPD]
Unsere Gesellschaftsordnung wird fragwürdig, wenn wir
diesen Ansprüchen nicht Genüge tun. Wir fordern deswegen
ein zeitlich befristetes Programm für junge Facharbeiter. Und
wir schließen nicht aus, daß Betrieben Auflagen hinsichtlich der
Beschäftigung junger Arbeitnehmer gemacht werden, die
gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Es kann doch
nicht angehen, daß man zusammen mit dem Ausbildungs
zeugnis immer häufiger die Kündigung in die Hand bekommt.
Wir verlangen vom Regierenden Bürgermeister, wir verlangen
vom ganzen Senat eine eindeutige, gemeinsame Kraftanstren
gung. Der Arbeitsplatzauszehrung dieser Stadt muß endlich
Einhalt geboten werden!
[Beifall bei der SPD]
Lehnen Sie nicht jeweils arrogant unsere konstruktiven Vor
schläge ab, denken Sie weniger an parteipolitische Profilierung
oder an persönliche Profilierung, denken Sie an Berlin!
Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben in der Deutsch
land- und Berlin-Politik einen Kurs eingeschlagen, der sich an
unseren Grundauffassungen orientiert und der unsere Politik
fortsetzt Wir billigen bei dieser Gelegenheit nochmals den für
die Deutschlandpolitik nicht gering zu schätzenden Schritt, daß
Sie als ein deutscher Politiker mit einem Amt in Berlin auf den
Staatsratsvorsitzenden der DDR zugegangen sind und Mög
lichkeiten des Gesprächs und der Verständigung erweitert und
gefestigt haben. Sie haben zweifellos manchen Sozialdemokra
ten vorangehen lassen. Die Selbstverständlichkeit mit der wir
heute Ihren Schritt gutheißen und gegen manchen Ihrer
Freunde verteidigen, haben Sie vermissen lassen, als Ihre
Freunde in Bonn uns mit bösartiger Kritik verleumdeten. Aber
das ist Geschichte.
Wir fragen nach der Zukunft Berlins. Aus unserer Grundzu
stimmung zu Ihrem persönlichen Beitrag zur Weiterentwicklung
der Berlin- und Deutschlandpolitik wären wir willens, dem
Haushalt für Bundesangelegenheiten, auch wenn wir an der Ef
fektivität der Arbeit Ihres Bundessenators in Bonn einige
Zweifel haben, zuzustimmen. Wir fragen uns jedoch, welcher
Berlin-und Deutschlandpolitik wir zustimmen. Wir fragen uns,
wielange die von Ihnen verfolgte Linie von der Berliner CDU
noch eingehalten wird. Jeder von uns erinnert sich des letzten
Besuchs im anderen Teil der Stadt und seiner Gedanken beim
Passieren der Schloßbrücke, auf der die ersten Schinkel-Figu
ren im neuen Glanze stehen, und wir denken mit Dankbarkeit
daran, mit welchem politischen Mut Hans-Jochen Vogel den
Berlinern - vielleicht besser allen Deutschen in Ost und
West - diesen historischen Bezugspunkt ihrer Metropole zu
rückgegeben hat.
[Beifall bei der SPD]
Und dann fragt man sich, ob in wenigen Monaten die Elle der
Landeshaushaltsordnung und andere kleinkarierte Maßstäbe
tüchtiger Verwaltungsbeamter wieder zu Richtlinien der Berlin
politik gemacht werden sollen.
[Zuruf von der CDU: Sie meinen Stobbe!]
Wir haben Ihnen für die Deutschland- und Berlinpolitik eine
Reihe von Anstößen gegeben. Wir halten unverändert die Her
absetzung des Mindestumtausches für eine zentrale Frage. Die
Erhöhung von 1980 hat sich, wie die Zahlen eindeutig auswei-
sen, als eine bürokratische Barriere zwischen den Menschen in
beiden deutschen Staaten erwiesen. Sie muß überwunden wer
den! Wir haben dazu auch einen neuen Vorschlag unterbreitet,
nämlich der DDR Maßnahmen gegen den von ihr immer wieder
beklagten Handel mit der Mark der DDR bei uns anzubieten,
wenn sie beim Mindestumtausch ihre Position überdenkt und
gleichzeitig die Rentner, die aus der DDR als Besucher zu uns
kommen, besser als bisher mit einem Taschengeld ausstattet
Wir bitten Sie noch einmal, keinen Weg auszulassen, der in
dieser Frage zum Erfolg führen könnte. Die Berliner CDU war
noch nie Motor einer zukunftsweisenden Berlin- und Deutsch
landpolitik,
[Beifall bei der SPD]
und sie wird nach Ihrem Weggang allenfalls die bisherige Poli
tik mehr schlecht als recht verwalten.
Wir Sozialdemokraten wollen im Rahmen der Möglichkeiten,
die uns durch die Entspannungspolitik und Vertragspolitik ge
geben sind, die Bindungen zur Bundesrepublik festigen, die
takte zur DDR und zu Ost-Berlin ausbauen, unser Verhältnis zu
unserem Umland verbessern und die Chancen unseres geogra
phischen Standortes als eine positive Herausforderung nutzen.
Wir wollen keine Abgrenzung, wir wollen die Öffnung. Wir sind
nicht für eine ängstliche Festschreibung des Status quo, son
dern auf der Grundlage der Verträge für eine konstruktive
Fortentwicklung unserer Deutschlandpolitik.
[Beifall bei der SPD]
Berlin ist die Metropole der Deutschen in Ost und West. Wer
von Berlin aus deutsche Politik nur verwaltet, sie nicht mutig
und kreativ fortentwickelt, wird der deutschen Aufgabe nicht ge
recht. Wir haben den sachlichen Dialog darüber dem Regieren
den Bürgermeister angeboten. Herr Regierender Bürgermei
ster, machen Sie von diesem Angebot auch wirklich Gebrauch
- im Interesse Berlins, im Sinne der Menschen in beiden deut
schen Staatenl
[Beifall bei der SPD - Momper (SPD): Er kann in
diesem Sinne die Zeit noch nutzen,
solange er noch hier ist]
Bei der Berlin- und Deutschlandpolitik bereitet uns Ihr Weg
gang ernsthafte Sorgen. Sie haben Ihre Arbeit in Berlin nicht
beendet. Sie haben die Berliner CDU nicht umgestaltet. Sie
haben ihr allerdings an die Macht geholfen, und sie überlassen
ihr jetzt Berlin, damit sie ihrem immer deutlicher werdenden
3328
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.