Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
49. Sitzung vom 13. Oktober 1983
Buwitt
(A) Hier hilft unseres Erachtens keine Besserwisserei derer,
die schon immer gewußt haben, wie schlecht der Ber
liner Wald dasteht, sondern nur der rasche Einsatz aller
verfügbaren Mittel, um hier gegenzusteuern.
[Kunzelmann (AL); Bla, bla, bla!]
Ich darf Ihnen namens meiner Fraktion versichern, daß wir
die hausgemachten Probleme mit Energie anpacken wer
den, wie die Konzepte für Bewag und GASAG hier auswei-
sen, und daß wir Druck auf diejenigen ausüben werden,
die ihren Dreck über der Stadt abladen. Wir glauben, daß
die anstehenden Beratungen in Bayern über die Errich
tung einer Kläranlage in der DDR ein gutes Beispiel
geben können.
Darüber hinaus wird meine Fraktion morgen den An
trag stellen, wesentliche Mittel in den Haushalt einzuset
zen, um die Umrüstung von Taxis auf Gas in unserer Stadt
voranzutreiben.
[Beifall bei der CDU]
Auch dieses dürfte ein sinnvoller Beitrag für den Um
weltschutz sein.
Herr Schneider, Sie hatten die S-Bahn und die Be
triebskosten und deren Übernahme durch den Bund an
gesprochen. Tatsache ist leider, daß es im Bund sozial
demokratische Abgeordnete waren, die mit Verve den
Standpunkt vertreten haben, daß Betriebskosten durch
den Bund nicht übernommen werden sollen.
[Schneider (SPD): Da fragen Sie mal,
wie es denen geht. Die sind von Vogel zu
sammengestaucht worden!]
(B)
Meine Damen und Herren, gestern standen wir imHaupt-
ausschuß vor der nicht ganz glücklichen Situation, über
ein schon zu Recht gelobtes Programm des Wirtschafts
senators in Verbindung mit seinem Einzelplan beraten zu
sollen, ohne daß eine fertige Vorlage an das Abgeordne
tenhaus Vorgelegen hätte. Lassen Sie mich trotzdem auf
dieses in seinen Grundzügen schon bekannte Programm
eingehen, das auf die Vorläuferprogramme 1982 und 1983
aufbaut. Ergebnisse und Erkenntnisse dieser zum Teil
neu eingefügten Maßnahmen, aber auch der investiven
Anteile der Haushalte 1982 und 1983 abzufragen, dient
unsere heutige Große Anfrage. Das neue Programm baut
auf diesen Maßnahmen auf, bezieht aber auch neue wich
tige Gesichtspunkte mit ein, so zum Beispiel den bisher
nicht berücksichtigten Vertrieb. In großen Teilen handelt
es sich um eine Aufstockung schon vorhandener Haus
haltstitel, die individuell mehr auf die Anforderungen und
Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten werden. So
wurden weitere Felder für strukturverbessernde Maßnah
men erschlossen, um Wachstumsbereiche besser einschät
zen, mehr Chancenkapital für technologieorientierte Un
ternehmen zu mobilisieren und den Betrieben neue Ver
triebswege anbieien zu können. Außerdem erscheint es
uns auch bedeutungsvoll, daß eine Gesellschaft für neue
Berufe ins Leben gerufen wird, die in Verbindung mit
EDV-Herstellern innovative Fachkräfte ausbilden soll. Er
wähnenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang,
daß der Senat auch in diesem Bereich von der Dauersub
ventionierung abgeht und nur noch den Anstoß zu neuen
Maßnahmen finanziell unterstützen wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Des weiteren sind nachfrageverstärkende Maßnahmen
vorgesehen, die nicht unbedingt kostenmäßig zu Buche
■ schlagen, sondern die insbesondere eine Vereinfachung
der verwaltungsmäßigen Abläufe beinhalten. Hierdurch (C)
wird der zeitliche Rahmen von der Beauftragung bis zur
Realisierung, zum Beispiel bei Baumaßnahmen, breiter
angelegt.
1982 und 1983 war und ist eine erfolgreiche Politik in
den Bereichen der beruflichen Ausbildung und der ABM-
Programme zu registrieren. So konnte sich Berlin einen
Spitzenplatz bei der Bereitstellung von Lehrstellen si
chern. Hier hat das Programm des Senats zur Verbesse
rung der Ausbildungsplatzsituation nachhaltige Wirkun
gen gezeigt. Daß dieses Programm auch 1984 als ein
dominierendes Element im Haushalt veranschlagt ist und
weiterentwickelt wurde, versteht sich für uns von selbst.
Ebenso erfreulich ist, daß das ABM-Programm eine wei
tere Aufstockung für 1984 um 2750 Beschäftigungsstellen
erfahren wird. Diese Maßnahme, die oft — und so auch
heute geschehen — Gegenstand unberechtigter Kritik
war, hat für meine Fraktion so lange eine beschäftigungs
politische Bedeutung, wie Konjunktur und Wettbewerbs
fähigkeit der Wirtschaft keine anderen Lösungen zulassen.
[Beifall bei der CDU]
Beschäftigungswirksame Impulse zu geben und eine
straffe Personalpolitik im öffentlichen Dienst zu betrei
ben, sind für diesen Senat, aber auch für meine Fraktion
kein Widerspruch. Woher sollte denn sonst der Finanz
senator die notwendigen Mittel nehmen, um die vorher
angesprochenen Beschäftigungsmaßnahmen finanzieren
zu können? So mußte selbstverständlich auch der Per
sonalhaushalt des Landes Berlin seinen Beitrag leisten.
Der kontinuierliche Rückgang der Personalkostenquote
macht es möglich, daß außerhalb des eigenen Personal
körpers Finanzmittel trotzdem beschäftigungswirksam in
der freien Wirtschaft eingesetzt werden konnten. Ich ' '
glaube, daß anerkennend hervorgehoben werden muß,
daß die Haushalte für die Jahre 1982 und für 1983 wie
auch der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1984 sich auf
dem richtigen Pfad des Abbaus der Oberverwaltung und
der personellen Luxusversorgung bewegen. Nach nicht zu
friedenstellenden linearen Kürzungen auf dem Personal
sektor ist es für 1984 erstmals gelungen, mehr nach auf
gabenkritischen Gesichtspunkten das Stellenvolumen be
hutsam zu schmelzen. Die aufgetretenen Schwierigkeiten
sind für meine Fraktion aber Anlaß genug, den Senat
und die Bezirke in Gänze aufzufordern, stärker als bisher
die eigenen Ressorts aufgabenkritisch abzuklopfen.
[Beifall bei der CDU]
Das, was an aufgabenkritischen Stellenveränderungen
vorgelegt wurde, bestätigt die Richtung, aber auch die
noch weit verbreitete Unfähigkeit zur Selbstkritik an der
eigenen Funktion. Der gesamte öffentliche Dienst muß
flexibler auf Veränderungen der Anforderungen, die an
ihn gestellt werden, reagieren. Hier tut noch ein gehöri
ges Maß an Aufklärung und Verständnis not, um den rich
tigen Ansatz in akzeptable Lösungen umzusetzen.
[Beifall bei der CDU]
Ein gutes Beispiel für die Funktionsfähigkeit des öffent
lichen Dienstes ist unsere erst kürzlich aufgestellte For
derung, mehr Teilzeitarbeitsplätze einzurichten. Schon das
in der vergangenen Woche im Senat verabschiedete Pro
gramm der Wirtschaftsverwaltung hat dem Rechnung ge
tragen und verbreitert die Palette des Arbeitsangebots.
Daß meine Fraktion in Fragen der Arbeitszeitregelung
tabulos jeden Vorschlag prüft, haben wir schon mehrfach
erklärt; dazu zählen Lebens- wie Wochenarbeitszeit. Wer
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