Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
48. Sitzung vom 22. September 1983 
Lorenz, Hans-Georg 
Sie nimmt in Kauf, eine nunmehr erwiesene Lüge zur weiteren 
Verleumdung eines Kollegen zu benutzen, 
[Unruhe bei der CDU - Hoffmann (SPD): Seien Sie doch 
nicht so nervös, wenn Sie beschämt werden!] 
denn es stimmt ja jetzt nicht mehr, daß Sie nicht in der Lage ge 
wesen wären, zu ermessen, ob ich Vorteile gehabt habe oder 
nicht. 
Dieser Vorgang hat mich tief berührt, und ich werde daraus 
meine Konsequenzen ziehen. Bislang habe ich micht gescheut, 
Informationen über das Fehlverhalten von Kollegen öffentlich zu 
machen, selbst dann, wenn ich wußte, daß ich damit nichts wei 
ter offenbart hätte als die Wahrheit; es sei denn, ich hätte auch 
gerichtskundig machen können, was ich behaupte. Ich wollte 
mich nicht auf meine Indemnität berufen müssen. Von dieser 
meiner Grundhaltung, die auch die Grundhaltung meiner Frak 
tion ist, werde ich abrücken. Sie ist nicht mehr die Maxime 
meines Handelns. 
Und damit Sie merken, was ich meine, gebe ich ihnen auch 
gern ein Beispiel; Als über das hier untersuchte Verhalten des 
Kollegen Schmitz unter meinen Kollegen diskutiert wurde, da 
haben mir drei ehemalige Senatoren, zwei ehemalige Senats 
direktoren und ein hoher Beamter gesagt: Der Schmitz, der war 
doch ein Waisenknabe gegen einen anderen damaligen Abge 
ordneten, der ganz offen und prinzipiell verlangte, daß Fälle 
seiner Mandanten bevorzugt und nach ihrem Begehren ent 
schieden wurden. Der ist ja nicht einmal davor zurückge 
schreckt - so sagten sie wörtlich -, politische Konsequenzen 
anzudrohen. Ich weiß nun nicht, ob meine Informanten bereit 
sind, mir zu gestatten, daß ich ihre Namen nenne, aber ich bin 
überzeugt von dem Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen, und 
ich werde in Zukunft bei passender Gelegenheit mit Namens 
nennung die gleiche Behauptung wieder aufstellen, wenn 
dieser Kollege, der sich zur Zeit auf Dienstreise befindet, wieder 
in Berlin ist und dann dazu auch Stellung nehmen kann. 
Ich finde es schlimm, meine Damen und Herren, — 
[Lebhafter Widerspruch bei der CDU] 
- Ich finde es schlimm, daß es so kommen mußte, aber ich sage 
Ihnen: Sie müssen merken, daß wir Ihrer Lüge und Verleum 
dung auch mit der Wahrheit effektiv begegnen können; wir wer 
den dabei allerdings unsere feine Zurückhaltung solange auf 
geben müssen, bis Sie gemerkt haben, daß zwischen einer poli 
tischen Auseinandersetzung und einer Schlammschlacht ein 
Unterschied besteht 
[Anhaltender Beifall bei der SPD und der AL] 
Präsident Rebsch: Herr Kollege Lorenz, ich rüge ausdrück 
lich die Worte „Lüge“ und „Verleumdung“. 
[Beifall bei der CDU] 
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur 
lfd. Nr. 16: 
Wahl von Beisitzern gemäß §§11 und 12 der Ge 
schäftsordnung des Abgeordnetenhauses von 
Berlin 
Ich darf annehmen, daß die Fraktionen sich vor der Benennung 
des Einverständnisses der Vorgeschlagenen versichert haben. 
Vorgeschlagen sind von der Fraktion der CDU und der Fraktion 
der AL die Herren Manfred Paris bzw. Dieter Kunzeimann. Wir 
kommen zur Abstimmung. 
[Zurufe von der CDU: Einzelabstimmung!] 
Es wird Einzelabstimmung gewünscht; ich lasse zuerst abstim 
men über den Vorschlag der Fraktion der CDU, den Abgeord 
neten Manfred Paris zu wählen. Wer diesen Kollegen in das 
Präsidium zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - 
Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Kollege Paris gewählt. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir kommen nunmehr zum Vorschlag der Fraktion der AL, (C) 
den Abgeordneten Dieter Kunzeimann in das Präsidium zu wäh 
len. 
[Kunzeimann (AL) meldet sich zu Wort] 
- Herr Kollege Kunzeimann, bei uns ist bei einer Wahl eine Aus 
sprache nicht möglich. 
[Kunzeimann (AL); Stimmt nicht! Sie haben 
bei der Präsidiumswahl am 11.6.81 gefragt; 
Wünscht jemand das Wort?] 
- Bitte sehr, Herr Kunzeimann, sprechen Sie zu der Wahl. 
Kunzeimann (AL): Meine Damen und Herren! Ich habe mich 
nicht zu diesem Amt gedrängt. 
[Heiterkeit] 
Sie wissen, daß das Präsidiumsmitglied der AL-Fraktion von der 
AL-Fraktion ausgelost wird. 
Nun zur aktuellen Brisanz dieser Wahl. Es sind gegen mich 
unhaltbare Vorwürfe erhoben worden, 
[Heiterkeit bei der CDU] 
und ich fordere doch mal alle Teilnehmer der nichtöffentlichen 
Sitzung am Montag auf, sich klar dazu zu äußern, ob ich in der 
nichtöffentlichen Sitzung und nach der nichtöffentlichen Sit 
zung in irgendeiner Form einen Vertrauensbruch begangen 
habe; insbesondere fordere ich auf den Ausschußvorsitzenden 
Lippschütz, den Innensenator Lummer und den Verfassungs 
schutzdirektor Natusch, sich dazu zu äußern, ob ich Vertrauens 
bruch begangen habe. Diese Herren wissen, daß das nicht der 
Fall ist. Dann muß die Frage gestellt werden, wieso dieses Thea 
ter überhaupt gespielt wird. Und ich will Ihnen auch eine Ant 
wort darauf geben; Sie wollen doch mit diesen dummdreisten 
Verdächtigungen gegen meine Person nichts anderes errei 
chen, als von dem unglaublichen Zustand abzulenken, daß ein ^ 
finanziell und besonders politisch äußerst brisanter Etat nicht 
den geringsten parlamentarischen Kontrollrechten ausgesetzt 
ist. Das ist doch das Ziel der Diffamierung, und nichts anderes! 
[Beifall bei der AL] 
Und der Hintergrund für diese Vorgehensweise aller drei Par 
teien ist doch ganz einfach der, daß alle drei etablierten Parteien 
fürchten müssen, daß Licht in das Dunkel des Verfassungs 
schutzes gebracht wird. Ich meine, Herr Ulrich kennt das Pro 
blem der Aussage von V-Männern durch den Schmücker-Pro- 
zeß mindestens genauso gut, wie Herr Lummer es in der Zwi 
schenzeit kennengelernt hat, und so weiter, und so fort. 
Im übrigen, meine Damen und Herren, ich habe hier den — 
[Allgemeine Unruhe] 
- Es wäre vielleicht gut, wenn Sie sich etwas konzentrieren 
würden I 
[Heiterkeit] 
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, ich darf Sie bitten, zu 
Ihrer Wahl zu sprechen! Wir sind hier in einer Aussprache zu 
Ihrer Wahl. 
Kunzeimann (AL): Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, 
mich aussprechen zu lassen ohne Unterbrechung. 
Ich habe hier den ausgedruckten Etat des Landesamtes für 
Verfassungsschutz 
[Zuruf: Vorlesen!] 
vom Jahre 1981/82. Sie brauchen nicht zu erschrecken, es ist 
der Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landes 
Baden-Württemberg, bekanntlich ein CDU-Land. Dieser Etat 
wird bis heute veröffentlicht. Vielleicht ist einigen wenigen 
Damen und Herren dieses Hauses auch bekannt, daß der — 
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