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Volume Nr. 46, 9. Juni 1983

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
46. Sitzung vom 9. Juni 1983 
RBm Dr. v. Weizsäcker 
(A) wendigen Maßnahmen eingeleitet, um gemäß dieser Sorgen zu ver 
hindern, daß aus dem 17. Juni und den Veranstaltungen, die in dem 
Zusammenhang in Berlin vorgesehen sind, etwas wird, was der Be 
deutung dieses Tages, den Gefühlen der Deutschen in Ost-Berlin 
und in der DDR oder den Interessen Berlins widerspricht. Und des 
wegen - so habe ich Herrn Wagner gesagt - habe ich meine Maß 
nahmen in der Weise eingeleitet, daß man zwar auf der einen Seite 
dafür sorgt, daß die „Konservative Aktion“ nicht zur Geltung kommt, 
ohne ihr aber auf der anderen Seite das einzige noch zu liefern, was 
sie nicht hat, nämlich öffentliche Propaganda. Und Herr Wagner hat 
mir dann gesagt, ja, er habe mir aber leider einen offenen Brief ge 
schrieben, und dann habe ich Herrn Wagner geantwortet, das täte 
mir leid, daß er mir diesen Brief offen geschrieben hat, denn wenn 
ich ihm selbstverständlich diese Absicht nicht unterstellen würde, 
so bäte ich ihn doch, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was die 
„Konservative Aktion“ mehr als alles andere sucht, die Art von 
Aktionen sind, die Sie nun reihenweise eingeleitet haben und die in 
dieser Aktuellen Stunde kulminieren. 
Ich kann nichts anderes als das wiederholen, was ich schon vor 
etwa zehn Tagen gesagt habe: Ich finde es in höchstem Grade be 
dauerlich, daß Sie der „Konservativen Aktion“ durch Ihre ständig 
wiederholten öffentlichen Maßnahmen die Aufmerksamkeit schen 
ken, die diese „Konservative Aktion“ sich selbst auch dann nicht 
verschaffen kann, wenn sie öffentliche Erklärungen abgibt. Ich 
möchte noch hinzufügen: Wenn Ihnen daran liegt, die CDU oder 
mich anzugreifen oder Herrn Lummer oder irgend jemand bei uns, 
dann steht Ihnen das völlig frei; ich möchte Sie dann nur darum 
bitten, dies offen zu tun, aber nicht auf Umwegen. Wenn der Herr 
Schmidt von der Alternativen Liste hier immer wieder davon spricht, 
daß zwischen der „Konservativen Aktion“ und der CDU so viele Ver 
bindungslinien sind, daß man gar nicht wüßte, ob man das über 
haupt noch auseinanderhalten könnte, 
[Momper (SPD); Ja, da hat er auch recht!] 
und dann Leute wie der Herr Momper und der Herr Meisner dazu 
(B) eifrig Beifall klatschen, dann kann ich nur sagen: 
[Sellin (AL): Tiergarten, Junge Union!] 
- Dann nennen Sie bitte Ihre Aktuelle Stunde das nächste Mal 
„CDU“, aber nennen Sie Ihre Aktuelle Stunde nicht „Konservative 
Aktion“. Dann wissen wir wenigstens, wovon Sie wirklich reden wol 
len. 
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD); Also, so schlecht 
kann man die CDU nun doch nicht einschätzen, 
wie Sie das tun!] 
Ich möchte zum Schluß nur noch eines sagen: Ich werde mich 
selbstverständlich auch durch diese Torheit Ihrer Fraktion, der 
„Konservativen Aktion“ öffentlich einen solchen Rückenwind zu ver 
schaffen, nicht von meiner deutschlandpolitischen Linie abhalten 
lassen. 
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Das ist eine 
Torheit, was Sie machen, Herr Dr. von Weizsäcker.)] 
Ich werde dies weder heute noch am 17. Juni tun. Ich werde auch 
nicht von mir aus dazu beitragen, daß diejenigen Deutschen in Ost- 
Berlin und in der DDR, die etwa Gelegenheit haben, uns zuzuhören, 
ernsthaft glauben sollten, daß, was meine Initiative angeht, der 
17. Juni uns gewählten Parlamentariern im Abgeordnetenhaus zu 
keinen anderen Überlegungen Anlaß gibt als etwa die, daß Sie hier 
auftreten und der CDU diese Vorwürfe machen wollen und dazu 
Ihren schönen Beifall spenden. Wenn uns nichts anderes zum 
17. Juni einfällt, dann allerdings wäre es Zeit, diesen Tag als Feier 
tag schleunigst abzuschaffen. Ich werde aber, was in meinen 
Kräften steht, dazu beitragen, daß der 17. Juni würdig im Sinne des 
sen begangen wird, als was er in unserem Bewußtsein eingetreten 
ist: Ein Tag, an dem Menschen in einer Form für die Freiheit einge 
treten sind, bei der sie zugleich gezeigt haben, daß sie bereit sind, 
gegebenenfalls sogar mit ihrem Leben dafür einzutreten. Wir, die 
wir die Freiheit haben, müssen uns dieser Freiheit auch würdig er 
weisen 
[Ulrich (SPD): So ist es!] 
und können nicht mit kleinlichen Vorwürfen in diesem Haus öffent 
lich Aktionen, die wir gemeinsam ablehnen, auch noch frei Haus 
und kostenlos die Unterstützung zu liefern. 
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD); Sie 
entscheiden schon gar nicht darüber; Sie sind doch nicht 
der Oberrichter in diesem Haus! - Weitere Zurufe) 
Präsident Rebsch; Nächster Redner für die Fraktion der Alter 
nativen Liste ist Herr Schmidt. 
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
Regierender Bürgermeister, Ihre Antwort war zwar laut, doch nicht 
deutlich. 
[Beifall bei der AL - Zuruf; Was?] 
- Sie war nicht deutlich, was die Aktivitäten dieser Konservativen 
Aktion angeht, vielmehr war es ein peinlicher Versuch, diese rechts 
radikalen Aktivitäten herunterzuspielen und die Untätigkeit und die 
Duldung diese Aktivitäten durch diesen Senat zu erklären. Nicht 
mehr und nicht weniger war das! Ausfälle gegen die Opposi 
tionsparteien ersetzen dabei keine Erklärung. 
Sie sagen, Sie können in dem Ihnen vorliegenden Text eines 
Flugblatts - ich kenne dieses Flugblatt noch nicht, Herr Lummer 
sagte am Montag im Innenausschuß, dieser Text liege noch nicht 
vor - keine ausländerfeindliche Aktivität entdecken. Ich will deshalb 
den Satz aus dem offiziellen Programm dieser Konservativen Aktion 
vorlesen, wo es heißt: 
In den Flugblättern wird auf die alte deutsch-türkische Freund 
schaft hingewiesen, die durch eine unkluge Ausländerpolitik 
auf beiden Seiten in Gefahr gerät. Tenor der freundschaftlich 
abgefaßten Flugblätter: Im beiderseitigen Interesse sollte man 
den Türken mit einer angemessenen Starthilfe eine Existenz in 
der türkischen Heimat ermöglichen, also keine billigen NPD- 
Parolen nach dem Motto „Türken raus!“, aber eine klarere 
Sprache als die des Berliner Senats. 
Was ist denn dies anderes als ein klarer Aufruf dazu, ausländer 
feindliche Aktivitäten in dem sogenannten Türkenviertel in Kreuz 
berg durchzuführen? 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD] 
Warum kann man sich davon nicht eindeutig und klar distanzieren, 
daß man mit diesen Gedanken nichts, ja sogar absolut nichts zu tun 
haben will und daß man sich von diesem scharf distanziert und ab 
grenzt? - Der Senat ist auch schuldig geblieben die Erklärung, 
warum es ihm nicht möglich ist, zu untersagen, daß diese Konserva 
tiven Aktionisten in Senatsgästehäusern untergebracht sind. Frau 
Senatorin Hanna-Renate Laurien hat auf der letzten Plenarsitzung 
gesagt, es sei ihr nicht möglich, die Leute nach ihrer politischen Ein 
stellung zu fragen. 
[Zurufe von der CDU: So ist es!] 
Nach meinem Wissen ist bekannt und auf offenen Anmeldeformula 
ren der Konservativen Aktion zu lesen, daß diese Leute als Aktivi 
sten dieser Aktion in den Senatsgästehäusern untergebracht sind, 
angemeldet sind. Und wenn der Senat sagt, er kann auf solche 
Gäste verzichten, dann erklärt man ihm nicht noch, daß er günstig 
auf Kosten der Steuerzahler in Senatsgästehäusern untergebracht 
ist. Diesen Widerspruch sollte man seitens des Senats einmal auf 
klären. 
Eine letzte Bemerkung: Sie haben bestritten, daß es Verbin 
dungslinien zwischen dieser Konservativen Aktion, diesem rechten 
Spektrum, und CDU-Mitgliedern gibt Ich kenne CDU-Mitglieder, die 
das selbst nicht bestreiten, und wenn man sich die Auseinanderset 
zungen in der Jungen Union Tiergarten ansieht und auch sieht, 
welcher Flügel sich dort nicht durchsetzen konnte mit den Abwahl 
forderungen, dann ist das natürlich ein ziemlich klares Bild. Dann 
kann man nicht so tun, als ob keine Verbindungslinien bestehen. Je 
denfalls ich gehe davon aus, daß von seiten des Senats nichts ge 
klärt wurde, eine klare eindeutige Distanzierung und klare Maßnah 
men gegen das Auftreten dieser Konservativen Aktion am 17. Juni 
und um den 17. Juni herum hier nicht erklärt worden sind. 
[Beifall bei der AL] 
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