Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
45. Sitzung vom 2. Juni 1983 
Dr. Kunze 
ich Sie richtig verstanden, erstens, daß es Erhöhungen der Gas 
tarife auch in den Jahren 1984 und 1985 geben wird, daß lediglich 
auf die Absicht des Senats verzichtet wird, dabei - wie bisher vom 
Senat vorgesehen - den Standortnachteilausgleich abzubauen? - 
Darüber herrscht in der Öffentlichkeit, wenn man die jeweilige Be 
richterstattung sieht, ein ziemliches Durcheinander. Sie haben 
immer, Herr Finanzsenator - deswegen will ich das noch einmal 
hervorheben -, gesagt, daß aus Ihrer Sicht die Gastarife in den 
Jahren 1984 und 1985 entsprechend der allgemeinen Kostenent 
wicklung steigen. Der Herr Senator für Betriebe hat - jedenfalls so 
weit öffentlich nachlesbar - das gelegentlich ganz anders akzen 
tuiert Das ist eine wichtige Frage, und ich muß deswegen nach- 
f ragen. 
Die zweite Bemerkung: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie, 
Herr Finanzsenator, ins Auge fassen, den Kapitaldienst für die 
Finanzierungsnotwendigkeiten aus dem Erdgasprojekt, die dadurch 
entstehen, daß der Bund nicht seinen Verpflichtungen nach dem 
Dritten Überleitungsgesetz nachkommen will - wie der Vorsitzende 
der CDU-Fraktion im Hauptausschuß dargestellt hat -, voll in die 
Tarifkonzeption bei der Gasag einbeziehen wollen und der Auffas 
sung sind, daß Gas trotzdem nicht zu teuer wird? - Das ist eine 
wichtige Sache. Ich wollte nur keine Mißverständnisse im Raum 
stehen lassen, deswegen die Nachfrage. - Ich nehme an, ich habe 
Sie in beiden Punkten richtig verstanden. 
Präsident Rebsch; Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Dann lasse ich zuerst über den Ersetzungsantrag der Fraktion der 
AL abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die 
Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. 
Nunmehr stimmen wir über die Vorlage - Drucksache 9/1115- 
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlungen des Ausschus 
ses für Wirtschaft und des Hauptausschusses ab. Wer dem seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 
- Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei 
Stimmenthaltung der AL so beschlossen. 
Dann haben wir noch über den Entschließungsantrag der vier 
Fraktionen abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ein 
stimmig so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 9 b, Drucksache 9/1184: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent 
wicklung und Umweltschutz vom 31. Mai 1983 zur 
Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber den 23. Ände- 
rungspian vom 22. Mai 1981 zum Flächennutzungs 
plan von Berlin vom 30. Juli 1965, Drucksache 9/912 
Der Dringlichkeit hatten Sie vorhin bereits zugestimmt Wird das 
Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann 
möchte ich sogleich über die Vorlage 9/912 unter Berücksichti 
gung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtentwick 
lung und Umweltschutz abstimmen lassen. Wer dem seine Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - 
Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die 
Stimmen der AL so beschlossen. 
Ich rufe auf 
ifd. Nr. 9 c, Drucksache 9/1185: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent 
wicklung und Umweltschutz vom 31. Mai 1983 zur 
Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber den 24. Ände 
rungsplan vom 25. Mai 1981 zum Fiächennutzungs- 
plan von Berlin vom 30. Juli 1965, Drucksache 9/999 
Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits zugestimmt Wird das 
Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann 
lasse ich ebenfalls sofort über die Vorlage Drucksache 9/999 (C) 
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschus 
ses für Stadtentwicklung und Umweltschutz abstimmen. Wer dem 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - 
Bei Stimmenthaltung der AL-Fraktion so beschlossen. 
Lfd. Nr. 10, Drucksache 9/1156: 
Antrag der Fraktion der CDU über Gründung einer 
Stiftung „Familie in Not“ 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Ge 
sundheit, Soziales und Familie sowie an den Hauptausschuß. Wer 
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - 
Danke sehr! So beschlossen. 
Lfd. Nr. 11, Drucksache 9/1157: 
Antrag der Fraktion der SPD über Steuervorteile 
durch Steuersparmodeile in der Form von Abschrei 
bungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen sowie an den Hauptausschuß. Wer wünscht, 
daß so verfahren wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke 
sehr! So beschlossen. 
Lfd. Nr. 12, Drucksache 9/1163: 
Antrag der Fraktion der CDU über Mietpreissteigerun 
gen bei landeseigenen Grundstücken 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Hauptausschuß. 
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. 
- Danke sehr! So beschlossen. 
Lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1170: 
Antrag der Fraktion der SPD über Solidarität und Hilfe 
für vertriebene Autoren 
Das Wort in der Beratung hat der Kollege Kollat, SPD-Fraktion. 
Kollat (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. 
Februar 1983 hat sich das Hohe Haus mit der Situation der Litera 
tur in Berlin beschäftigt und wartet auf den ausstehenden Literatur 
bericht, den der Senat nach der Sommerpause vorlegen wird. 
Heute haben wir wieder Gelegenheit, uns mit der Literaturszene zu 
beschäftigen, aber nicht mit der eigentlich deutschen, sondern mit 
der, die sich in dieser Stadt mehr oder weniger am Rande und im 
Verborgenen befindet Deshalb lassen Sie mich ein Wort von Wal 
ter Jens an den Anfang meiner Ausführungen stellen, das er am 8. 
Mai 1983 in der Akademie der Künste anläßlich der Bücherver 
brennungsgedenkstunde geprägt hat Er führte unter anderem aus: 
Wir leben in einem Land, in dem Hitler immer noch die Kassen 
füllen hilft, während exilierte Schriftsteller aus aller Welt, die bei 
uns Zuflucht gesucht haben, elendig dahinvegetieren. Ich 
denke, sie haben einen Anspruch darauf, von uns so behandelt 
zu werden, wie vor 50 Jahren in den Vereinigten Staaten und 
anderswo vertriebene deutsche Autoren behandelt worden 
sind; hilfreich und solidarisch. Ein Land, in dem einmal Schei 
terhaufen brannten: zuerst für Bücher und dann für Menschen 
bestimmt. Dies Land sähe sich eines Tages durch keine Aus 
zeichnung mehr als durch die sechs Worte geehrt: Jedermann 
guten Willens war hier willkommen. 
Es leben also in unserer Stadt etwa 50 vertriebene Schriftsteller, die 
ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen mußten. Dabei soll- 
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