Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
43. Sitzung vom 28. April 1983 
Longolius 
Schusses für Jugend, Drucksache 9/1133, Ihre Zustimmung geben 
möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stim 
men der AL-Fraktion so beschlossen. 
Lfd. Nr. 29, Drucksache 9/1134: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Jugend 
vom 9. März 1983 und des Hauptausschusses vom 
18. April 1983 zum Antrag der Fraktion der AL Uber 
Finanzierung der SchnUfflerhilfe Berlin e. V., Drucksa 
che 9/1029 
Ebenfalls kein schriftlicher Bericht. Wortmeldungen in der Bera 
tung? - Das ist nicht der Fall. Ich möchte dann über die Beschluß 
empfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 9/1134, abstim 
men lassen, durch die der Antrag der Fraktion der AL, Drucksache 
9/1029, als erledigt angesehen werden soll. Bei Zustimmung bitte 
ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Ent 
haltung der AL-Fraktion so beschlossen. 
Lfd. Nr. 30, Drucksache 9/1096: 
Antrag der Fraktion der CDU über Förderung von 
Eigentum an Gewerbeetagen und Ladengeschäften 
Wird das Wort gewünscht? - Beratung? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für 
Wirtschaft. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen, - Danke, 
das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 31, Drucksache 9/1097: 
Antrag der Fraktion der CDU über Entwicklung von 
Geschäftsraummieten in Berlin 
Die Begründung ist dem Antragstext beigefügt. Wir kommen so 
gleich zur Beratung. Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der 
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt sofortige Abstimmung, Wenn Sie 
dem Antrag zuzustimmen wünschen, dann bitte ich um Ihr Handzei 
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. 
Lfd. Nr. 32, Drucksache 9/1099: 
Antrag der Fraktion der CDU über Bekämpfung der 
Wirtschaftskriminalität 
Wird das Wort gewünscht? - In der Beratung? - Das ist nicht der 
Fall. Die Fraktion der Alternativen Liste hat die Überweisung an den 
Ausschuß für Wirtschaft beantragt. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr 
Handzeichen. - So beschlossen. 
Lfd. Nr. 33, Drucksache 9/1106: 
Antrag der Fraktion der SPD Uber Maßnahmen zur Be 
kämpfung der Luftverschmutzung und des „sauren 
Regens“ 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - In der Beratung? - 
Nicht der Fall. Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung an 
den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Bei Zustim 
mung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlos 
sen. 
Lfd. Nr.34, Drucksache 9/1110: 
Antrag der Fraktion der SPD Uber dauerhaften Erhalt 
von Berliner Kleingärten 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 
Von der SPD-Fraktion wird beantragt, den Antrag an den Ausschuß 
für Bau- und Wohnungswesen zu überweisen. Die Fraktion der (C) 
CDU beantragt zusätzlich Überweisung an den Ausschuß für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz. Gibt es einen gemeinsamen 
Vorschlag für die Federführung? 
[Zurufe: Stadtentwicklung und Umweltschutz!] 
[Zustimmende Zurufe] 
- Dann ist das so beschlossen und wird in die Abstimmung einbe 
zogen; Die Federführung hat der Ausschuß für Stadtentwicklung 
und Umweltschutz, Überweisung aber auch an den Ausschuß für 
Bau- und Wohnungswesen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Hand 
zeichen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 35, Drucksache 9/1111: 
Antrag der Fraktion der SPD über Konzept zur Durch 
führungspraxis der Bau- und Wohnungsaufsicht in 
Berlin 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Nicht der Fall. Der 
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzei 
chen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr.36, Drucksache 9/1112: 
Antrag der Fraktion der SPD über Initiative des Lan 
des Berlin im Bundesrat für ein zeitgerechtes und be 
schäftigungswirksames Arbeitszeitgesetz 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für 
Arbeit - der soll auch federführend werden - sowie an den Aus 
schuß für Wirtschaft Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. 
- Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 37, Drucksache 9/1122: 
Antrag der Fraktion der AL über Wasserschutz 
gebiete 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz. Bei Zustimmung bitte ich um 
Ihr Handzeichen. - Danke, auch das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 38, Drucksache 9/1123: 
Antrag der Fraktion der AL über Bericht für eine flä 
chendeckende Konzeption der getrennten Sammlung 
wiederverwertbaren Hausmülls für Berlin (West) 
Eine Begründung ist dem Antrag beigefügt. Wird noch eine zusätz 
liche Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Sellin! 
Sellin (AL): Es handelt sich um einen Berichtsauftrag, und ich 
will die Dringlichkeit dieses Berichtsauftrags kurz skizzieren. 
Die Alternative Liste fordert mit diesem Antrag die Realisierung 
eines Konzepts der getrennten Sammlung wiederverwertbaren 
Hausmülls für Gesamt-West-Berlin. 1981 wurden rund 900 000 t 
gepreßte Siedlungsabfälle auf Deponien der DDR verbracht. Über 
trägt man kurzerhand Erfahrungen - das ist natürlich ein holpriger 
Versuch - der Stadt Frankfurt-Oberrad auf Berlin, so kann erwartet 
werden, 
[Unruhe - Glocke des Präsidenten] 
daß die Berliner zirka 14% Gewichtsanteile Glas und sogar 23% 
Gewichtsanteile Papier und Pappe aus ihrem Hausmüll aussortie- 
-Sind alle damit einverstanden? 
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