Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
43. Sitzung vom 28. April 1983 
Sen Dr. Kewenig 
(A) Frage: Die gestellte Frage bezieht sich auf eine Personalangelegen 
heit, so daß grundsätzlich das Gebot der Vertraulichkeit zu beach 
ten ist. Da der betreffende Beamte mir jedoch seine Einwilligung ge 
geben hat, bin ich in der Lage, Ihnen auch Einzelheiten des Vor 
gangs mitzuteilen. 
Es trifft zu, daß der Beamte in der Zeit vom November 1981 bis 
Januar 1983 neben seinen Bezügen von der Senatsverwaltung für 
Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten auch Bezüge von 
der Freien Universität Berlin erhalten hat. Der Beamte hat, nachdem 
ihm dieser Sachverhalt bekannt geworden ist, unverzüglich die not 
wendigen Regelungen 
[Heiterkeit bei der SPD] 
über die Rückzahlung der zuviel erhaltenen Bezüge mit der Freien 
Universität vereinbart. 
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Zahlungen durch die Freie Universität 
seit November 1981 sind aufgrund eines buchungstechnischen 
Fehlers der Personalverwaltung im Bereich des FU-Präsidenten 
hervorgerufen worden. Anfang November 1981 hatte der Beamte 
von meiner Verwaltung die Mitteilung erhalten, daß er mit Wirkung 
vom 5. November 1981 zum Regierungsdirektor ernannt wird. Eine 
Durchschrift dieses Bescheides hat die vorherige Dienstbehörde 
des Beamten, nämlich die Freie Universität Berlin, zur Kenntnis 
nahme bekommen. In der Personalverwaltung der Freien Universität 
ist diese Mitteilung, die eigentlich nur zur Vervollständigung und 
zum Abschluß der dortigen Personalakte bestimmt war, unverständ 
licherweise als Neueinstellungshinweis gewertet worden mit der 
Folge, daß monatliche Zahlungen an den Beamten in der entspre 
chenden Besoldungsgruppe erfolgten. Dieser Irrtum wurde erst im 
Januar 1983 von der FU-Personalverwaltung entdeckt. Daraufhin 
hat die FU-Verwaltung mit dem Beamten eine Vereinbarung zur 
Rückzahlung des überzahlten Betrages abgeschlossen. 
Der Präsident der Freien Universität hat den Vorgang zum Anlaß 
genommen, seine Personalverwaltung schriftlich und mündlich mit 
Nachdruck auf die Einhaltung der diesbezüglichen Verwaltungsvor- 
' ' schritten hinzuweisen. 
Meine Verwaltung hat von diesen Vorgängen Anfang März 1983 
durch eine entsprechende Mitteilung der Freien Universität Kennt 
nis erhalten. Ich habe daraufhin die erforderlichen beamtenrecht 
lichen und disziplinarischen Schritte in meiner Verwaltung eingelei 
tet. Schlußfolgerungen können erst nach Abschluß dieser Prüfun 
gen gezogen werden. Der derzeitige Verfahrensstand hat mich aber 
veranlaßt, den Beamten von den Aufgaben des persönlichen Refe 
renten zu entbinden. Entscheidungen über ein Verbot der Amts 
ausübung oder eine vorläufige Dienstenthebung brauchen gegen 
wärtig nicht getroffen zu werden, da der Beamte seinen Jahres 
urlaub angetreten hat. 
[Zuruf von der SPD: Doppelter Urlaub!] 
Es ist damit zu rechnen, daß die disziplinarrechtlichen Vorermittlun 
gen kurzfristig abgeschlossen werden können. 
Präsident Rebsch: Die erste Zusatzfrage stellt nunmehr der 
Kollege Kremendahl. 
Dr. Kremendahl (SPD); Herr Senator, wie erklären Sie sich, 
daß der Betroffene nach Ihren Ausführungen länger als ein Jahr 
nicht bemerkt hat, daß er zwei Gehälter bezogen hat? 
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Kremendahl, ich kann mir das nicht 
erklären. Ich kann aber dazu im Moment mehr nicht sagen, da diese 
Frage eine der entscheidenden des Vorermittlungsverfahrens ist. 
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Kremendahl, Sie stellen 
die nächste Zusatzfrage. 
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator, wie schätzen Sie die 
Wirkung ein, die ein solch unglaublicher Vorgang in Ihrer unmittel 
baren Umgebung auf Hochschulangehörige haben muß, die von 
Stellenstreichungen, von der Verschärfung des Numerus clausus 
und von der Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen be 
troffen sind? Und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dies Ihre 
Sparmaßnahmen nicht sehr glaubwürdig erscheinen läßt? 
[Beifall bei der SPD und bei der AL] 
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Abgeordneter Kremendahl, ich weiß nicht, was dieser unglaubliche 
Vorgang - ich benutze dasselbe Wort wie Sie - nun mit den aus all 
gemeinen finanzpolitischen Notwendigkeiten erforderlichen Spar 
maßnahmen in der Freien Universität zu tun hat. 
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD): 
Glaubwürdigkeit! Glaubwürdigkeit!] 
Im übrigen, Herr Abgeordneter Kremendahl, darf ich darauf hinwei- 
sen, daß dieser unglaubliche Vorgang durch die Verwaltung der 
Freien Universität verursacht worden ist. Sie müßten also noch ein 
mal genauer beim Präsidenten der Freien Universität rückfragen. 
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege 
Schürmann. 
Schürmann (SPD); Herr Senator, wann ist Ihnen persönlich 
dieser Vorgang um Ihren persönlichen Referenten bekannt gewor 
den? 
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter, der Vorgang ist mir persönlich be 
kannt geworden, seitdem wir von der Freien Universität informiert 
worden sind, und zwar durch ein Schreiben, das gleichzeitig an den 
Rechnungshof, an den Senator für Finanzen und an uns gegangen 
ist. Es gibt einen einzigen Moment, in dem der persönliche Referent 
mich auf diese Frage angesprochen hat, aber in einer Art und 
Weise, als ob dieses Problem in der Vergangenheit gelegen habe 
und durch eine Vereinbarung mit der Freien Universität als 
abgeschlossen anzusehen sei. Ich hatte aufgrund dieses Hin 
weises, der mehr beiläufig erfolgte, keinerlei Veranlassung, vorzei 
tig irgendwelche Ermittlungen aufzunehmen. Weder die finanziellen 
noch die beamtenrechtlichen Dimensionen des Vorganges wurden 
in diesem Gespräch erkennbar. 
Präsident Rebsch; Die nächste Zusatzfrage stellt der Ab 
geordnete Momper. 
Momper (SPD): Herr Senator, haben Sie als Senator gegenüber 
dem Parlament allen Ernstes gesagt, daß die Anzeige durch den 
Beamten, er habe doppelte Bezüge bezogen, „unverzüglich“ 
erfolgt sei, nachdem doch offenbar dreizehn Monate einer Doppel 
bezahlung ins Land gegangen sind? 
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Momper, nein, ich habe das Wort 
„unverzüglich“ gebraucht in Zusammenhang mit der Regelung, die 
dieser Beamte getroffen hat mit der Universitätsverwaltung über die 
Abwicklung des eingetretenen Schadens. Es ist so gewesen, daß er 
nach seiner Aussage das Geld ohne sein Wissen bekommen hat. 
Als er von der Freien Unversität darauf aufmerksam gemacht wor 
den ist, hat er unverzüglich mit der Freien Universität eine entspre 
chende Regelung getroffen. 
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt der Ab 
geordnete Sellin. 
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