Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 17. März 1983 
Präs Rebsch 
(A) Wer dem Gesetz Nr. 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Auch dieses Gesetz ist einstimmig beschlossen. 
Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen, Drucksache 
9/1072, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. Danke sehr! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - 
Das ist so beschlossen bei Stimmenthaltung der Fraktion der AL. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/1073: 
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - 
über Hundertvierundsiebzigstes Gesetz Uber die An 
wendung von Bundesgesetzen Uber internationale 
Abkommen der Bundesrepublik Deutschland 
Gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich auch 
hier die I. und II. Lesung. Wortmeldungen zur I. und II. Lesung liegen 
nicht vor. Wer dem Gesetz zur Anwendung von Bundesgesetzen 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke sehr! Das ist einstimmig so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 3 a, Drucksache 9/1086: 
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber 
Gesetz zur Aufhebung des Enttrümmerungsgesetzes 
vom 25. November 1954 - Drucksache 9/787 - gemäß 
Beschlußempfehlung des Ausschusses fUr Bau- und 
Wohnungswesen vom 10. März 1983 
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits zugestimmt Ich eröffne die 
' J II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragra 
phen miteinander zu verbinden. - Ich höre keinen Widerspruch. 
Ich rufe auf die §§ 1 und 2, die Überschrift und die Einleitung im 
Wortlaut der Vorlage, Drucksache 9/787. Wortmeldungen liegen 
mir auch nicht vor. Ich schließe deshalb die Einzelberatung und ver 
binde die Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Der 
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen empfiehlt die Vorlage an 
zunehmen. Wer dem Gesetz zur Aufhebung des Enttrümmerungs 
gesetzes im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 9/787, zuzustimmen 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, - Danke sehr, das ist 
einstimmig so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 3 b, Drucksache 9/1087: 
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung 
des Städtebauförderungsgesetzes - Drucksache 
9/544 - gemäß Beschlußempfehlung des Ausschus 
ses fUr Bau- und Wohnungswesen vom 10. März 1983 
Auch hier hatten Sie bereits der Dringlichkeit zugestimmt. Ich 
eröffne die II. Lesung und schlage auch hier vor, die Einzelberatung 
der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Ich höre keinen Wider 
spruch. Ich rufe deshalb auf die Artikel 1 und 2, die Überschrift und 
die Einleitung im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 9/544, unter 
Berücksichtigung der Beschlußempfehlung. Wortmeldungen lie 
gen mir nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die 
Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Ich möchte so 
gleich über das Gesetz im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 
9/544, unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des Aus 
schusses für Bau- und Wohnungswesen abstimmen lassen. Wer 
dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das ist bei Stimm 
enthaltung der Fraktion der AL so beschlossen. 
Ich rufe nunmehr auf 
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/1079: 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 
9. März 1983 zum Antrag der Fraktion der F.D.P. Uber 
gesundheitliche Auswirkungen von Klimaanlagen in 
öffentlichen Gebäuden, Drucksache 9/372 
Es liegt kein schriftlicher Bericht vor. Das Wort wird zur Beratung 
nicht gewünscht. Ich möchte sofort über die Beschlußempfehlung 
des Hauptausschusses, Drucksache 9/1079, abstimmen lassen. 
Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. - Danke sehr, das ist einstimmig so be 
schlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/1080: 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 
9. März 1983 zum Antrag der Fraktion der AL über 
ärztliche Untersuchungen aller Kinder von Asylbe 
werbern, die in Sammelunterkünften untergebracht 
sind, im Alter von 0 bis 15 Jahren, Drucksache 9/1041 
Auch hier liegt kein schriftlicher Bericht vor und auch keine Wort 
meldungen zur Beratung. Ich möchte sogleich über den Antrag, 
Drucksache 9/1041, unter Berücksichtigung der Beschlußempfeh 
lung, Drucksache 9/1080, abstimmen lassen. Wer dem seine Zu 
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - 
Danke sehr, das ist einstimmig so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/1081: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses fUr Auslän 
derfragen vom 18. Februar 1983 und des Hauptaus 
schusses vom 9. März 1983 zum Antrag der Fraktion 
der F.D.P. über berlinpolitische Integrationsprojekte 
„Zukunft durch Zusammenleben“, Drucksache 9/564 
Auch hier liegt kein schriftlicher Bericht vor. Das Wort zur Bera 
tung wird nicht gewünscht. Auch hier möchte ich gleich über den 
Antrag, Drucksache 9/564, unter Berücksichtigung der Beschluß 
empfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 9/1081, abstim 
men lassen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr, auch das ist einstim 
mig beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/1082: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Jugend 
vom 23. Februar 1983 und des Hauptausschusses 
vom 9. März 1983 zum Antrag der Fraktion der AL 
über Finanzierung des Kinderschutzzentrums Berlin 
e.V., Drucksache 9/970 
Auch hier liegt kein schriftlicher Bericht vor. Das Wort zur Bera 
tung wird nicht gewünscht. Dann lasse ich über den Antrag der 
Fraktion der AL in der Fassung der Beschlußempfehlung des Aus 
schusses für Jugend, Drucksache 9/1082, abstimmen. Wer dem 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke sehr, das ist einstimmig so beschlossen. 
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