Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 17. März 1983 
Schmidt, Klaus-Jürgen 
Lummer, dann finden Sie fast an jeder Ecke an irgendeinem Tag ein 
paar Rentner, die Verkehrszählungen machen, die Verkehrsströme 
untersuchen. Es ist also kein Argument, daß man dafür jetzt diese 
Volkszählung braucht. 
Ein zweiter Punkt, daß man unbedingt statistische Daten auf 
grund dieser Volkszählung braucht, die Bauindustrie: Die Statistiker 
haben erklärt, daß die Auswertung, die Erfassung der Rohdaten 
dieser Volkszählung 18 Monate in Anspruch nimmt. Die Auswer 
tung der Volkszählung von 1970, die Auswertung dieser Statistiken 
und die Erstellung von konkreten Einzelstatistiken hat sich über 
sechs bis acht Jahre hingezogen. Der Staatssekretär aus dem Bun 
desbauministerium hat selbst vorgestern zugegeben in einem Ge 
spräch mit der Deutschen Presseagentur, daß aufgrund der Volks 
zählung keine politisch verwertbaren Planungsunterlagen für den 
Baubedarf, für den Wohnungsbedarf erstellt werden. Diese Argu 
mente sind also, bitte schön, wirklich nur sehr bedingt einsetzbar 
und nur sehr bedingt richtig. 
Die, Datenweitergabe: Herr Lummer, es geht bei diesem Punkt 
doch nur sehr beschränkt darum, wo die Statistischen Landesämter 
zählen, ihre Computerbögen speichern, sondern es geht auch dar 
um, daß dann die statistischen Unterlagen auch an private Firmen 
z. B. weitergegeben werden können. Es ist möglich aufgrund dieser 
Volkszählung in Berlin, daß sich in einigen Jahren eine Wohnungs 
baugesellschaft hinstellt und sagt, sie möchte die statistischen An 
gaben über die Wohnquaiität, die ja mit dem Volkszählungsbogen 
abgefragt wird, im Stadtteil X, Y haben, 
[Böhm (CDU): Na und? Na und?] 
und diese Angaben dann dazu führen können, daß Mietenspiegel 
erstellt werden, Vergleichsmieten erstellt werden und die Leute in 
diesem Gebiet mit Mieterhöhungen rechnen können. Auch das muß 
man wissen, und das ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit. 
[Vetter (CDU): Schwätzer!] 
Ich bitte deshalb wirklich, die Probleme des Datenschutzes, der 
Sensibilität mit Daten, hier nicht herunterzuspielen. Und diesen 
F.D.P.-Antrag, den kann ich nur als schlechten Witz bezeichnen, 
[Vetter (CDU): Der Witz sind Sie! Sie sind der 
Oberwitz!] 
dem Antrag kann man nicht zustimmen, da steht nichts drin. 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Hoffmann. 
Hoffmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Herr Senator Lummer, Sie haben argumentiert, wie ich Sie eigent 
lich selten in diesem Parlament gehört habe. Zunächst einmal 
gehen Sie fälschlicherweise davon aus, daß es sich bei dieser Kritik 
an der Volkszählung um einen Konflikt zwischen rechten und linken 
gesellschaftspolitischen Schichten handele. Dies ist zunächst 
schon deshalb falsch, weil dieser Konflikt durch die breiten Bevöl 
kerungskreise überhaupt geht. Das ist der eine Punkt. Der zweite 
Punkt ist, daß niemand der Kritiker etwa die Volkszählung in Frage 
stellt, sondern hier geht es ausschließlich darum, wie die Volkszäh 
lung durchgeführt werden soll. Und genau das ist der Punkt. Und 
nun wird doch wohl niemand daran zweifeln, daß Veröffentlichun 
gen beispielsweise in der „Quick“ richtig sind, daß ca. 74 % der Be 
völkerung dieser Umfrage, dieser Volkszählung kritisch gegenüber 
stehen. Und ich muß noch einmal für die SPD-Fraktion hier ganz 
klar betonen: Wir sind natürlich für die Volkszählung, wir wollen, 
daß der Staat nicht un- oder desinformiert ist, weil wir infrastruktu 
relle, wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen 
natürlich mit vermeiden wollen. Aber ich frage mich, ob Sie wirklich 
so ganz überzeugt sind von dem, was Sie hier durchführen wollen 
mit der Fragebogenaktion. Sie selbst haben davon gesprochen, bis 
zum 27. April noch vertrauensfördernde Maßnahmen ergreifen zu 
wollen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt 
denn vertrauensfördernde Maßnahmen vier Wochen bevor die 
Volkszählung durchgeführt werden soll? Das heißt doch mit an 
deren Worten zunächst einmal, das vorhandene Mißtrauen ab 
bauen, und erst dann könnten vertrauensfördernde Maßnahmen 
eingeleitet werden. Und niemand wird wohl daran glauben, daß das (C) 
bis zum 27.4. erreichbar ist 
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU] 
- Ich bin da gar nicht so unsicher, wenn Sie anfangen zu klatschen. 
Das kann nur bedeuten, daß Sie vielleicht unsicher sind. 
[Simon (CDU); Nein, aber vielleicht werden Sie 
dann kürzer!] 
Ich will einmal an die vielen Zählerinnen und Zähler denken, die in 
die kritische Bevölkerung gehen müssen, um die Fragebogen abzu 
holen. Herr Lummer, haben Sie denn die Zähler vorbereitet? Wie 
wollen Sie eigentlich die Zähler in die Haushalte schicken? - Diese 
Fragen müssen hier beantwortet werden. Deshalb bitte ich, dem 
Antrag der SPD-Fraktion, der den Antrag der Alternativen Liste 
ersetzen soll, die Zustimmung zu geben. 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Wir haben zwei Ersetzungsanträge vorliegen, einen von der SPD 
und einen von der F.D.P. Ich lasse zunächst über den Antrag der 
F.D.P. abstimmen, weil ich ihn für den weitergehenden halte. Wer 
dem Änderungsantrag der F.D.P. seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die 
Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag angenommen, und es 
erübrigt sich die Abstimmung über die anderen Anträge. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Ich bitte, jetzt noch einmal zuzuhören: Hinsichtlich der mittelfristi 
gen Finanzplanung ist die SPD-Fraktion davon ausgegangen, daß 
der ursprüngliche Liberweisungsantrag der CDU aufrechterhalten 
bleibt. Deswegen hat sie gebeten, daß nunmehr ihrem Begehren 
auf Überweisung in den Hauptausschuß und in den Ausschuß für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz nachgekommen wird. Hat 
jemand etwas dagegen? - Nein, dann werden wir so verfahren. 
Nun hatten wir uns im Ältestenrat darauf geeinigt, daß die unstrit- 
tigen Punkte der Tagesordnung jetzt abgestimmt werden. Ich bitte 
deswegen noch für wenige Minuten um Ihre Konzentration und 
glaube, daß wir dann mit den meisten Punkten, die wir hier erledigt 
haben können, in die inoffiziellen Ferien gehen können. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 2, Drucksache 9/1072: 
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - 
über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen 
Gemäß § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I. und 
die II. Lesung. Wortmeldungen zur I. und II. Lesung liegen nicht vor. 
Die Fraktion der AL hat beantragt, daß über die Gesetze einzeln ab 
gestimmt werden soll. Deshalb rufe ich nacheinander die Gesetze 1 
bis 7 auf. Wer dem Gesetz Nr. 1 seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die 
Gegenprobe! - Das ist so beschlossen. 
Wer dem Gesetz Nr. 2 zustimmen will, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das ist so beschlossen. 
Wer dem Gesetz Nr. 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das ist so be 
schlossen. 
Wer dem Gesetz Nr. 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Gegen die Stimm 
en der Fraktion der AL so beschlossen. 
Wer dem Gesetz Nr. 5 seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - 
Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der AL so 
beschlossen. 
Wer dem Gesetz Nr. 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Das ist einstimmig so beschlossen. 
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