Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
41. Sitzung vom 10. März 1983 
(A) Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Thomas! 
Thomas (SPD): Herr Senator, in Erinnerung an die Tatsache, daß 
Sie im Ausschuß für Betriebe aufgrund von Hinweisen aus dem 
Kreis der Abgeordneten einräumten, daß die 0,5 Prozent jährliche 
Aufwandsreduzierung für die Mitarbeiter der BVG in einigen Jahren 
zu unerträglichen Verhältnissen führen kann, wie auch das Lei 
stungsangebot der BVG in bedrohlicher Weise reduziert werden 
muß, daß man diese 0,5 Prozent Kostenminderung eines Tages 
überprüfen könne, Sie aber heute stringent die 0,5prozentigen 
Kostenreduzierungen verteidigt haben, darf ich fragen, ob die 
Offenheit, die Sie im Ausschuß für Betriebe gezeigt haben, ange 
sichts der Anwesenheit der übrigen Mitglieder des Senats von Ber 
lin Ihnen im Moment nicht angebracht erscheint? 
Präsident Rebsch; Herr Senator Wronski! 
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Kollege Thomas! Es geht nicht um die 
Frage der Angemessenheit, vielmehr geht es um die Frage nüchter 
ner Kalkulation. Ich würde Ihnen und uns raten, wenn die Vorgabe 
des Senats nachweislich undurchführbar ist, daß wir zu gegebener 
Zeit gemeinsam darüber sprechen. Auf absehbare Zeit, also für die 
nächsten vier bis fünf Jahre, halte ich die Vorgabe des Senats 
beschlusses für machbar. 
Präsident Rebsch: Ich rufe auf die Mündliche Anfrage über 
Thesenpapier eines CDU-Volksbildungsstadt- 
rates 
und über den Walter Henkels 1974 in der „FAZ“ ein faszinierendes 
Portrait geschrieben hat. Ich habe Dräker erreicht, und er ist hilf 
reich gewesen, er hat Willi Otten-Philippenbracht angesprochen, je 
nen Mann, der 1982, Sie haben das sicher gelesen, in der Antarktis 
auf einer Eisscholle eine deutsche Flagge gehißt hat, was dann, wie 
Sie wissen, zum Protest der DDR geführt hat. 
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU] 
Und in der Tat hat Willi Otten-Philippenbracht das Papier gefunden, 
und er hat es Edmund F. Dräker zugestellt. Ich erwarte nun, Hohes 
Haus, die Übermittlung des Papiers durch Edmund F. Dräker. Aber 
in diesem Falle folge ich der Veröffentlichung in der „TAZ“, die ge 
schrieben hat, daß nach ihren Ermittlungen Edmund F. Dräker 
94 Jahre alt sein muß. Ich weiß nun nicht, ob man ihn nun zeitlich 
drängen darf. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage, Herr Kollege 
Fabig! 
Fabig (F.D.P.): Ich bedauere, daß ich in der Fragestunde nur die 
Gelegenheit habe, Fragen zu stellen. Man müßte eigentlich auf 
diese Antwort anders reagieren. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich frage: Warum sieht sich der Senat nicht in der Lage, auf die 
klar gestellte Frage zu antworten? Ich habe ja einenTeil dieses The 
senpapiers zitiert und möchte zumindestens auf den zitierten Teil 
eine Antwort haben. 
Das Wort hat der Abgeordnete Fabig. 
Präsident Rebsch: Frau Senatorin Dr. Laurien! 
(B) Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: Wie beurteilt der Senat ein Thesenpapier des 
Volksbildungsstadtrates Peter Mudra (CDU) zur Personalpolitik in 
den Schulen, in dem es u. a. heißt: „Für diesen Kleinkrieg im Verbor 
genen brauche ich den Rückhalt der Partei. Die Lehrer- und Schul- 
ieiter-Personalpolitik wird eine Schlüsselaufgabe sein“? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Frau Senatorin Dr. Lau 
rien! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport: 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dieser Satz stammt von keinem 
Mitglied des Senats. Wir können keine Stellung zu einem Satz neh 
men, den ein anderer - der sich damals nicht in amtlicher Position 
befunden hat - angeblich formuliert hat. 
[Pätzold (SPD): Was sagt denn 
der Dienstrechtssenator dazu?] 
Der Satz ist hier isoliert zitiert. Ich kann nicht einmal die Richtigkeit 
dieses Zitates nachprüfen, da ich in der Tat trotz intensiver Ermitt 
lungen nicht in den Besitz des Papiers gelangen kann. 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport: 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Das 
Thesenpapier des Stadtrats Mudra liegt mir nicht vor. Meine Rück 
frage bei Herrn Stadtrat Mudra hat ergeben, daß er dieses Thesen 
papier vor eineinhalb Jahren für den Kreisvorstand seiner Partei 
erarbeitet habe und daß ihm selbst kein Exemplar dieses Thesen 
papiers mehr vorliege. 
[Gelächter bei der SPD] 
Ich war nun in einer außerordentlich schwierigen Situation und 
habe noch einmal nachgefragt und dann von Herrn Mudra die wei 
tere Auskunft bekommen, daß er dieses Papier selbst auch jetzt 
nicht zu Gesicht bekommen hat, daß dieses interne Papier vor 
Monaten, so seine Auskunft, von der SPD der Presse übergeben 
worden sei, daß dieses Papier damals aber nicht zum Gegenstand 
besonderer Darstellungen gemacht worden sei. Herr Mudra hat mir 
dann selbst die Auskunft gegeben, daß nach seinen Informationen 
dieses Papier dann von der CDU erneut der SPD zugereicht wor 
den sei und dieses nun zu einer Anfrage in der Bezirksverordneten 
versammlung geführt habe. In dieser für mich fast verzweifelten 
Situation 
[Heiterkeit bei der SPD] 
habe ich mich an den Ihnen sicher bekannten, berühmten Ministe 
rialdirektor Dr. h.c. Edmund F. Dräker gewandt. Sie wissen, das ist 
jener Dräker, der wegen seiner Verdienste noch im Ruhestand vom 
Ministerialdirigenten zum Ministerialdirektor befördert worden ist, 
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege 
Fabig! 
Fabig (F.D.P.) : Ich frage den Senat: Besitzt der Senator für 
Schulwesen, Jugend und Sport nicht mehr das Recht der obersten 
Schulaufsicht über die Volksbildungsstadträte? 
Präsident Rebsch: Frau Senatorin! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und Sport; 
Der Verfasser dieses Papiers war, als er es verfaßt hat, nicht Volks 
bildungsstadtrat. 
Präsident Rebsch; Zur nächsten Zusatzfrage, Herr Wendt! 
Wendt (AL): Frau Senatorin! Wie bewerten Sie in diesem Zu 
sammenhang die Tatsache, daß in Charlottenburg bereits - sozusa 
gen als Folge dieser Strategie - zwei Lehrer versetzt worden sind 
und daß in diesem Zusammenhang über einen der versetzten Leh 
rer vom Schuldirektor eine illegale Nebenakte geführt wurde? 
Präsident Rebsch; Frau Senatorin! 
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