Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
37. Sitzung vom 20. Januar 1983 
Stellv. Präsident Longolius eröffnet die Sitzung um 13.03 Uhr. 
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Ich 
eröffne die 37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und 
bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer 
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in 
Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. 
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß für den ausgeschiedenen 
Abgeordneten Peter Rzepka Herr Dr. Herwig Haase nachgerückt 
ist. Ich begrüße den Kollegen Dr. Haase als Mitglied des Hauses 
und wünsche ihm eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit. 
[Beifall] 
Dann darf ich Ihnen bekanntgeben, daß Herr Senator Dr. Volker 
Hassemer und Herr Abgeordneter Ristock heute Geburtstag haben. 
Im Namen des Hauses möchte ich ihnen herzliche Glückwünsche 
aussprechen. 
[Beifall] 
Es liegt Ihnen fotokopiert ein Antrag der Fraktion der SPD auf 
Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Situation beim 
Philharmonischen Orchester Berlin“ vor, der gemäß § 52 Abs. 6 
GO nach der Fragestunde zu behandeln wäre. 
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß der Ältestenrat emp 
fiehlt, die Tagesordnungspunkte 4 - Drucksache 9/931 - Landes 
abgeordnetengesetz - und Drucksache 9/936 - Zwischenbericht 
der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform - zu vertagen. 
Außerdem rege ich auf Bitte des Sportausschusses an, die Be 
schlußempfehlungen zu lfd. Nr. 24 der Tagesordnung - Druck 
sache 9/963 - über Einführung einer Gebührenordnung für die be 
zirklichen Freizeit- und Erholungsprogramme an den Ausschuß für 
Sport (federführend) und an den Ausschuß für Jugend zu überwei 
sen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. 
Es liegen Ihnen fotokopiert folgende Dringlichkeitssachen vor: 
1. Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung aller Urteile des 
Volksgerichtshofs und der Sondergerichte, 
2. zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Vermö 
gensverwaltung und Beteiligungen zu Vorlagen - zur Beschlußfas 
sung - gemäß § 38 GO Abghs (Nrn. 1 und 2/1983 des Verzeich 
nisses über Vermögensgeschäfte), 
3. Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der F.D.P. über 
Gesetz zur Kürzung des Amtsgehaltes der Mitglieder und ehemali 
gen Mitglieder des Senats - mit dem Ziel, in der heutigen Sitzung 
bereits die I. und II. Lesung durchzuführen -, 
- Die Drucksachen zu 2 und 3 sind auf dem Wege zu Ihnen - 
4. Antrag der Fraktion der Alternativen Liste über Rücknahme 
der Abrißgenehmigung für das Haus Charlottenburger Ufer 11. 
Der Gesetzesantrag müßte nach der lfd. Nr. 5, die Sachanträge 
müßten nach der lfd. Nr. 39 beraten und die Beschlußempfehlun 
gen nach der lfd. Nr. 26 der Tagesordnung verabschiedet werden. 
Da auch hier kein Widerspruch erfolgt, werden wir so verfahren. 
Im Zusammenhang mit dem dringlich eingebrachten Gesetzes 
antrag möchte ich Ihnen mitteilen, daß der Antrag der Fraktionen 
der CDU, der SPD und der F.D.P. über Zweites Gesetz zur Ände 
rung des Landesabgeordnetengesetzes - Drucksache 9/504 - ein 
schließlich der bereits hierzu ergangenen Beschlußempfehlung 
des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung zurückge 
zogen worden ist. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 1: 
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung 
und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Lehmann-Brauns zu einer 
Mündlichen Anfrage über 
Verwaitungsordnung 
des Philharmonischen Orchesters Berlin 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und (C) 
Herren! Ich frage den Senat; Beabsichtigt der Senat eine Konkreti 
sierung der Verwaltungsordnung des Philharmonischen Orche 
sters Berlin mit dem Ziel, die Rechte des Orchesters bei der Einstel 
lung von Musikern sowohl für die Probezeit als auch für die langfri 
stige Beschäftigung zweifelsfrei zu definieren? 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beantwortung hat 
Herr Senator Dr. Kewenig. 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele 
genheiten; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ab 
geordneter Dr. Lehmann-Brauns! Ja, ich habe inzwischen eine ent 
sprechende Initiative unternommen und alle Beteiligten für die 
nächste Woche in Vorbereitung einer solchen, von mir vorzuneh 
menden Konkretisierung der Verwaltungsordnung zu einem Ge 
spräch eingeladen. 
Nun ist die Verwaltungsordnung, wenn ich das hier ergänzen 
darf, in dem strittigen § 5 nach meinem Urteil nicht ganz so unklar, 
wie es gerne behauptet wird; deshalb hat nach meinem Eindruck 
der Intendant auch nicht gegen den Wortlaut der Verwaltungsord 
nung verstoßen, als er die Klarinettistin zu einem Probejahr enga 
gierte. Das eigentliche Problem liegt aber nicht so sehr in der Un 
klarheit des Textes als vielmehr darin, daß sich in der Praxis der 
zurückliegenden Jahrzehnte Gewohnheiten gebildet haben, die 
etwas anders aussehen als der Text der Verwaltungsordnung an 
dieser Stelle, und daß die Beteiligten diese Gewohnheiten als 
Gewohnheitsrecht interpretieren. So hat es den Fall, daß der Inten 
dant jemanden auf Probe einstellt, den das Orchester nicht will, bis 
her nicht gegeben, ja, er erschien bis vor kurzem geradezu undenk 
bar. Schlußfolgerung des Orchesters: Der Intendant darf so etwas 
auch nicht tun. 
Ähnliches gilt für den Chefdirigenten, Er wird im Zusammenhang 
mit dem Probespiel in der Verwaltungsordnung und in den anderen 
Rechtsgrundlagen überhaupt nicht erwähnt. Trotzdem hat er natür- 
lieh in der Praxis regelmäßig - und selbstverständlich - ein gewich- 
tiges Wort mitgesprochen. Hat das Folgen für die Rechtslage? 
Kurzum, wichtiger als der rechtliche Streit über die Vergangenheit 
scheint mir der Versuch zu sein, diese Verwaltungsordnung für die 
Zukunft zu einem brauchbaren Instrument der Vermeidung von 
Konflikten zu machen, wie wir die im Fall von Sabine Meyer gerade 
erlebt haben. In diesem Sinne werde ich die Gespräche der näch 
sten Woche führen. Diese Gespräche sollen unter der bewährten 
Prämisse stehen, die die Verwaltungsordnung in ihrer Präambel so 
formuliert, daß nämlich das Orchester, und dazu gehört selbstver 
ständlich auch der Chefdirigent, - ich zitiere - „maßgeblich an 
seiner Organisation in künstlerischer Hinsicht beteiligt ist“ und daß 
es insbesondere verantwortlich ist für den Aufbau des Klangkör 
pers. Das Ergebnis der Gespräche bleibt abzuwarten; ich kann nur 
hoffen, daß niemand seine Maximalforderungen zur conditio sine 
qua non erheben wird in der Erwartung, die staatliche Autorität 
werde den anderen schon heimleuchten. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Ich erteile dann das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen 
Schmidt zu einer mündlichen Anfrage über 
Gefahren für Berlin aus dem Weltraum 
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: 
1. Inwieweit besteht durch den bevorstehenden Absturz des 
sowjetischen atomgetriebenen Spionagesatelliten eine Gefahr für 
Berlin? 
2. Was unternimmt der Senat - gegebenenfalls in Absprache 
mit der Bundesregierung um durch Flugbahnberechnungen die 
möglichen Folgen eines Satellitenabsturzes auf Berlin so gering 
wie möglich zu halten? 
[Heiterkeit] 
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