Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
35. Sitzung vom 10. Dezember 1982 
Stellv. Präsident Longolius 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 17 c, Drucksache 9/933: 
BeschluBempfehlungen des Ausschusses für Arbeit 
und des Hauptausschusses zur Vorlage — zur Be 
schlußfassung — über Programm zur Förderung der 
Berufsausbildung im Land Berlin, Drucksache 9/511 
Der Dringlichkeit hatten Sie schon zugestimmt. Die Aus 
schüsse verzichten auf eine Berichterstattung. Wird das Wort 
zur Beratung gewünscht? — Der Abgeordnete Wendt hat 
das Wort. 
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es 
ist ja mit den Ausbildungsprogrammen und Programmen 
gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die dieser Senat vorlegt, 
immer etwas schwierig; so auch mit diesem. Es sind in 
diesem Programm durchaus begrüßenswerte Sachen drin; 
die Förderung der Ausbildungsplätze bei den Eigenbetrieben 
wird begrüßt, mehr Ausbildungsplätze bei den freien Trä 
gern werden ebenfalls begrüßt, wenn wir — das haben wir 
im Ausschuß ja besprochen — auch einige Schwierigkeiten 
da haben. Aber lassen Sie mich ganz kurz erklären, warum 
sich meine Fraktion hier im Plenum bei der Abstimmung 
dennoch enthalten wird. 
[Buwitt (CDU): Das machen Sie doch bei jedem 
Punkt so!] 
— Ja, Herr Buwitt, weil wir eben nicht einfach mit Mehr 
heiten arbeiten, sondern es durchaus als wichtig empfinden, 
auch zu argumentieren. Hier geht es in diesem Programm 
schlicht und einfach darum, daß Unternehmer, die mehr 
Ausbildungsplätze anbieten, diese sogenannte Kopfprämie 
von 5 000 DM bekommen, was in der Konsequenz nichts 
anderes heißt, als das sie, sollte ihre Ideologie von der 
sozialen Marktwirtschaft realitätsbezogen sein, für etwas 
Geld bekommen, was sie eigentlich ganz selbstverständlich 
tun müßten, und dies vermögen wir nicht einzusehen! 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Der Ausschuß für Arbeit empfiehlt, die Vor 
lage anzunehmen. Wer der Vorlage Drucksache 9/511 seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das 
Handzeichen. — Gegenstimmen! — Enthaltungen? — Bei 
Enthaltungen der AL-Fraktion ist das angenommen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 17 d, Drucksache 9/918: 
BeschluBempfehlung des Ausschusses für Wissen 
schaft und Forschung vom 6. Dezember 1982 — zur 
Vorlage zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin über Verordnung über 
Beiträge zum Studentenwerk Berlin, Drucksache 9/702 
Hier war auch bereits die Dringlichkeit anerkannt worden. 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? — 
Herr Senator Dr. Kewenig, bitte, Sie haben das Wort. 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle 
Angelegenheiten: Herr Präsident! Ich möchte nur gerne 
erklären, daß meine Verwaltung dem Votum des Haupt 
ausschusses, nämlich eine Staffelung der Sozialbeiträge für 
das Wintersemester 1983/1984 vorzunehmen, entsprechen 
wird, daß eine solche Regelung aber für das Sommer 
semester 1983 nicht mehr durchführbar ist, weil die Rück 
meldefrist am 1. Dezember an der Freien Universität schon 
begonnen hat und eine Änderung im laufenden Verfahren 
zu einer totalen Konfusion führen und auch Verwaltungs 
kosten verursachen würde, die weit höher wären als das, 
was wir da tatsächlich durch die Reduktion sparen 
würden. Aus diesem Grunde darf ich Sie unterrichten, daß 
wir ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt dem, was im Haupt 
ausschuß beschlossen worden ist, entsprechen werden. 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab 
geordnete Dr. Kremendahl. 
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Meine Fraktion hat sich im Sommer anläßlich der 
Novellierung des Studentenwerksgesetzes grundsätzlich 
gegen die Einführung von Studentenwerksbeiträgen ausge 
sprochen. Wir hielten dies damals angesichts der bildungs 
politischen und sozialen Situation nicht für angemessen. Die 
Mehrheit des Hauses hat sich gleichwohl für die rechtliche 
Ermöglichung der Einführung solcher Beiträge entschieden. 
Der Hauptausschuß hat auf unsere Anregung hin beschlos 
sen, daß der Beitrag nicht, wie im Verordnungsentwurf des 
Wissenschaftssenators vorgesehen, pro Semester 30 DM, 
sondern im Regelfall 20 DM betragen soll, wobei für Lang 
zeitstudenten bei entsprechender Überschreitung der Höchst 
förderungsdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsge 
setz eine Steigerung zunächst um 20 DM, bei weiterer Über 
schreitung dann um 60 DM vorgesehen ist. Dessen ungeachtet 
hat der Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegen 
heiten im Wissenschaftsausschuß argumentiert, daß diese 
Umstellung für das Sommersemester 1983 nicht mehr 
administrierbar sei. Daraufhin hat auf unseren Antrag hin 
der Wissenschaftsausschuß mehrheitlich beschlossen, die 
hier vorliegende Verordnung dahingehend zu ändern, daß 
der Einstiegsbeitrag dann wenigstens nicht 30 Mark, son 
dern 20 DM betragen sollte. 
Wir sind inhaltlich der Auffassung, daß es wenig Sinn 
macht, zunächst mit einem höheren Beitrag zu beginnen, den 
man dann reduzieren muß. Wir sind der Auffassung, daß 
der betroffenen, finanziell recht belastete Personenkreis nicht 
auch noch zusätzlich über die Beitragshöhe in Verwirrung 
und Verunsicherung gestürzt werden sollte. Wir bekunden 
außerdem unser Befremden darüber, daß es nicht möglich 
sein soll, einen Auflagenbeschluß des Hauptausschusses, 
den wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 
hier in Kraft gesetzt haben, für das Sommersemester 1983 
umzusetzen. Denn, und da sind wir keineswegs einäugig, 
was Langzeitstudenten angeht, die oft noch lange nach 
ihrem Examen die universitären Einrichtungen benutzen, da 
sind wir durchaus dafür, daß sie entsprechend höher zur 
Kasse gebeten werden. Aber für den Großteil der Betrof 
fenen ist eine Inkraftsetzung von 30 DM jetzt nicht zumutbar! 
Deshalb bitten wir Sie, der Beschlußempfehlung des Wis 
senschaftsausschusses zu folgen, daß bereits bei der Rück 
meldung für das Sommersemester 1983 an den Berliner 
Hochschulen ein Regelbetrag von 20 DM gezahlt werden 
muß. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Rednerin ist Frau 
Abgeordnete Kohlhepp. 
Frau Kohlhepp (AL); Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Wie Sie ja wissen, sind wir grundsätzlich gegen die 
Einführung von Sozialbeiträgen für Studenten, weil wir 
meinen, daß dies nur das Tor öffnet, um die Kosten für 
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