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Volume Nr. 34, 9. Dezember 1982

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 9. Dezember 1982 
Sen Dr. Hassemer 
(A) Zugehörigkeit sind Ihnen sicherlich geläufig — dort blockierte 
und sagte: Das mache ich nicht mit. — Ich versuche es noch 
einmal, und ich hoffe, diesmal die Geschwindigkeit verrin 
gern zu können. 
[Feilcke (CDU): Was sagt denn Herr Pätzold als 
Bootfahrer dazu?] 
Wenn wir dann die Havelufer mit Geldern sanieren, Herr 
Jänicke, das müssen Sie bitte sehen, daß ich mitten in der 
Diskussion mit den Naturschützern und Bürgern bin, wie wir 
das überhaupt machen, wie wir die Ufer sanieren können, 
ohne damit zugleich mehr Natur zu zerstören. Diese fachliche 
Diskussion, dieses Betroffenengespräch ist überfällig. Wenn 
Sie so wollen: Ich kann zur Zeit als jemand, der gewohnt ist, 
Betroffene und Verbände zu hören, fast kein Geld ausgeben, 
weil jeder Eingriff am Ufer von diesen Verbänden wegen der 
Erfahrungen in der Vergangenheit mit großem Mißtrauen 
betrachtet wird. Ich akzeptiere das und muß konzeptionelle 
Arbeit nachholen. Ich könnte also mit dem Geld zur Zeit 
nichts anfangen, es sei denn, ich ziehe mir den Zorn von 
Naturschutzverbänden zu. 
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch ganz kurz zum Teil 
bereich der Stadtentwicklung kommen. Die Stadtentwick 
lungsplanung folgt langfristigen Linien. Ich sage das nicht 
entschuldigend, aber was ich heute zu realisieren habe, ist, 
wenn ich Glück habe, vor einem bis zwei Jahren auf den 
Wege gebracht worden; in der Regel ist es fünf bis zehn 
Jahre her. Damit sage ich nicht, daß ich mich heute aus der 
Verantwortung stehle. Ich unterstelle mich Verbesserungs 
geboten an dem, was ich vorfinde. 
Das gilt übrigens auch für das Südgelände. Herr Swinne, 
Sie wissen, daß die inhaltlichen Vorstellungen, die meine 
Verwaltung in das Planfeststellungsverfahren gegeben hat, 
außerordentlich umfangreich sind. Das hat nicht meine Ver 
waltung für sich getan, sondern das ist von mir bewußt voll 
zogen worden. Ich hoffe, wir werden Verbesserungen er- 
^ reichen. Wir werden vor allem noch offene Fragen, die Sie 
genannt haben, so klären, daß wir die Planung im einzelnen 
verantworten können. 
Und zum Kurfürstendamm — dasselbe gilt für die Rudower 
Felder; ich will es noch einmal sagen, an dieser Stelle und 
zu Ihnen, Herr Dr. Rüter: Das war eine Ressortaufgabe auf 
grund der Vorlaufplanung, der Planung, die vorlag und die 
wir nicht zu verantworten hatten; beziehungsweise es war 
sogar eine Aufgabe der Bezirke. Das war wegen der Planung 
der Vergangenheit für dieses Gebiet so. Da meine Vorgän 
ger die Planung so gemacht hatten, wir sie es machten, war 
es nur noch die ressortspezifische Ausfüllung des Bausena 
tors, um die es gehen konnte. Es war so, und deswegen 
meine Verhaltensweisen zu den Rudower Feldern, zu denen 
ich gern differenziert diskutiere und weiter denke. 
Der Kurfürstendamm — Herr Mahlo sagte: Niedergang. 
Was sich mit uns geändert hat, ist nicht nur die entschlos 
sene Erklärung zum Kurfürstendamm, sondern — das kön 
nen Sie wirklich per Datum verfolgen — der Niedergang ist, 
seitdem wir dort handeln, seitdem wir dort verantwortlich 
sind, zu Ende. Das hat aufgehört. Vom Niegergang zu spre 
chen, ist also etwas für Historiker, ist jedenfalls nicht mehr 
das, was wir zu verantworten haben. Das Zunehmen dieser 
Entwicklung des Kurfürstendamms mit Läden, mit Dingen, 
die den Kurfürstendamm stören, dieses Abgleiten des Kur 
fürstendamms hat mit uns aufgehört. Nun kann man an 
spruchsvoll sein, aber wenn man weiß, wie das mit dem Ku- 
Damm und anderen Problemen in der Stadt ging, ist das 
schon mal was. 
Es hat aber nicht nur das stattgefunden. Es sind positive 
Pflöcke eingeschlagen worden. Sie haben den Wintergarten 
genannt, 
[Dr. Rüter (SPD); Ist das so epochemachend?] 
— Der Wintergarten, Herr Rüter, ist deswegen ein wichtiger 
Punkt, weil damit die Möglichkeit bestand, in staatlicher Ver 
antwortung und mit öffentlichem Geld und nicht mit Ver 
schieben der Verantwortung auf Private, die Entwicklung des 
Kurfürstendamms beispielhaft in eine bessere Richtung zu 
geben. Wir haben diese Chance nicht ausgelassen, sondern, 
obwohl es teuer war, wahrgenommen. Und das Haus Wien 
ist ein anderer wichtiger Punkt. Da hat der Denkmalschützer, 
meine Behörde, verhindert, daß schlechtere, den Kurfürsten 
damm nicht gerade belebende Nutzungen dort stattgefunden 
haben, und inzwischen ist auch in Kooperation mit anderen 
eine Strategie für zukünftiges Leben dort entwickelt. Ich will 
das nicht weiterführen. 
Wir sind also auch schon auf dem Weg nach oben. Man 
kann es immer noch besser wollen. Aber wir tun Dinge in 
die richtige Richtung. 
Der letzte Punkt: Herr Jungclaus sagte auch, wir brauchen 
ein ressortübergreifendes Konzept für die Entwicklung der 
Stadt. In der Tat, wir brauchen es, seit 30 Jahren. Ich habe 
anderthalb Jahre jetzt Zeit gehabt. Ich hoffe, ich komme 
bald dazu — es ist nicht so einfach —, so etwas zu erstellen. 
Aber Sie haben recht, Sie haben aber, Herr Jungclaus, mit 
dieser Erklärung eher die langen Zeiten, die hinter uns 
liegen, kritisiert. Wenn ich so etwas nicht bald erstelle, müß 
ten Sie bald auch mich kritisieren. Ich kann Ihnen aber Zu 
sagen, daß Sie dazu keine Gelegenheit haben werden. — 
Vielen Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Jänicke. 
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator Hassemer, ich finde es 
sympathisch an Ihnen, daß Sie so sensibel reagieren, so 
empfindlich sind, den Ausdruck „Gewalt der Sprache“ hier 
ins Spiel bringen. — Das Schlimmste, was ich gesagt habe, 
war, glaube ich, ökologische Parfümierung. 
[Sen Dr. Hassemer: Heute, heute!] 
- Ja. Das spricht für Sie. Und ich will auch gern für mich 
die Maxime in Anspruch nehmen, daß Ökologen unterein 
ander auch sensibler miteinander umgehen sollten. So kann 
man sich auch miteinander unterhalten. 
Das Problem ist ja eigentlich, daß man immer Sie kritisieren 
muß, wenn man die Politik des Senats meint, wenn man die 
Energiepolitik meint, wenn man die Baupolitik meint, aber es 
geht eben auch darum, daß Sie hier immer zuwenig Courage 
haben und daß Sie auch eine Strategie haben, von der ich 
meine, daß sie eine Alibiformel darstellt, wenn Sie sagen, 
Sie wollen hier — jetzt sage ich es wieder mal ein bißchen 
ironisch, wenn auch nicht gewalttätig — den vorhandenen 
Verhältnissen sozusagen immer den publizistischen Faktor 
Hassemer hinzufügen, den Überzeugungstäter und -faktor 
Hassemer hinzufügen, um so Besserungen zu erzielen. Das 
klappt nicht bei Smog, aus Gründen, die wir immer wieder 
hier vorgetragen haben. Das klappt aber auch nicht bei den 
wirklichen Verursachern. Wenn wir etwa die Bewag nehmen: 
Ich habe gerade einen Film einer Bürgerinitiativfrau gesehen, 
die wohnt am Kraftwerk Barnackufer, diesem so modernen 
und sauberen Kraftwerk, und dieser Film zeigt, wie eine 
schwarze Wolke bei Inversion in ihren Garten runtersteigt; 
einen so unheimlichen Film habe ich, ehrlich gesagt, selten 
gesehen. Das sind die Dinge, die in Berlin offiziell bestritten 
werden. In jedem Fall; Was hilft hier guter Wille und Über 
zeugungsarbeit, bezogen auf diesen Großakteur in Berlin, 
auf die Bewag? Da ist eben, wie man weiß, guter Wille und 
Überzeugungsarbeit nicht ausreichend. Sie haben ja nicht 
ohne Grund den Konflikt in bezug auf die Kraftwerkmoderni 
sierung. — Ja, ich wollte das nur sagen und auch ganz per- 
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