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Volume Nr. 34, 9. Dezember 1982

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 9. Dezember 1982 
Ulrich 
(A) der Produktion von Worten und Versprechungen der Senat 
ohne Zweifel Spitzenklasse ist. Auch dann, wenn es um die 
Findung von Schuldigen geht, läuft nicht alles wie gewünscht, 
im Gegensatz zur Regierungserklärung von vor 18 Monaten, 
als den Berlinern dies als verbindliche Politik zugesagt 
worden war. Hier hat er nun sicherlich die Weltmeisterschaft 
erreicht. 
Gehen wir die einzelnen Punkte durch: Mehr Wohnungen 
lautete die Devise. Was wir hier erleben, ist nun wirklich in 
der Schnelligkeit der Änderung des Senatskonzeptes atem 
beraubend. Von 10 000 Wohnungen im Frühjahr 1981 über 
8 800 einige Monate später auf 7 750 im Herbst bis zu 7 000 
zum heutigen Tage! Wie es übermorgen aussieht, kann ich 
nicht beurteilen. Das nennt man dann Planungssicherheit, 
das schafft selbstverständlich auch Vertrauen. Die Berliner, 
insbesondere die Bauwirtschaft und die Bauarbeiter, können 
sicherlich sehr gespannt sein auf die nächste Änderung der 
Wohnungsbaudaten. Ich muß hier ganz ernsthaft die CDU- 
Fraktion, den Bausenator und Sie, Herr Simon, daran erin 
nern, daß der Bau von 50 000 Wohnungen in dieser Legis 
laturperiode als wichtige flankierende Maßnahme, als Voraus 
setzung für die Aufhebung der Mietpreisbindung 1990 an 
gekündigt worden ist. Sie wurde von Ihnen auch so bezeich 
net. Konsequenterweise müssen Sie jetzt selbst prüfen, ob 
die Mietpreisbindung nach dem Wegfall dieser flankierenden 
Maßnahme nicht doch über 1990 hinaus verlängert werden 
muß. Da hilft Ihnen auch das Gewos-Gutachten nicht, denn 
jeder, der das sachkundig liest, weiß, daß man mit unter 
schiedlichen Annahmen für die jeweiligen Alternativen jede 
Wohnungsneubauzahl belegen kann. Das gilt für die bisheri 
gen 10 000 Wohnungen und mehr, aber auch für eine Zahl, 
die weit unter den jetzigen 7 000 liegt. Sie brauchen dann nur 
die Entwicklung der Bevölkerung, der Haushalte und das 
Einkommen jeweils mit unterschiedlichen Basisdaten in eine 
veränderte Relation bringen, und schon haben Sie andere 
Prognosedaten. Prognosedaten ersetzen deswegen keine 
(B) politische Entscheidung. Wenn ich höre, daß Herr Fink noch 
vorhin erklärt hat — unter dem Beifall der CDU-Fraktion —, 
daß Berlin wachsen soll, dann stimmen nun alle Prognose 
daten nicht mehr, denn alle gehen natürlich davon aus, daß 
die Bevölkerungszahl Berlins abnimmt; das ist schließlich 
realistisch. Also ist das schon wieder eine neue unrealistische 
Komponente, die in die Debatte hineingebracht wird. Wir 
werden über diesen Vorgang im Bauausschuß noch sehr 
intensiv beraten. 
Lassen Sie mich den zweiten Punkt ansprechen: Verspro 
chen wurden nicht nur 10 000 Wohnungen, sondern 10 000 
Wohnungen, ohne gleichzeitigen finanziellen Mehraufwand. 
Das solte insbesondere erreicht werden durch die außer 
ordentlich starke Erweiterung des Eigentumsprogrammes und 
durch baukostendämpfende Maßnahmen, ln der Zwischenzeit 
hat der Senat die Förderungsbedingungen für das Eigentums 
programm erheblich verbessert und damit natürlich auch die 
Förderung verteuert. Trotzdem ist dieses Programm, wie wir 
alle wissen, zusammengebrochen. 
[Finger (AL): Logischerweise!] 
— Logischerweise! Weil sich die Bedingungen, die dafür Vor 
aussetzungen waren, nicht erfüllt haben. Ich denke da an den 
hohen Zinssatz, der die Möglichkeiten zur Eigentumsbildung 
verschlechtert hat. Deshalb hat der Senat dieses Programm 
dann über den Rest der Legislaturperiode auf jeweils 500 
Wohnungen im Förderungsweg zusammengestrichen. Damit 
dokumentiert der Senat das von uns geteilte Mißtrauen 
gegen die neue Bundesregierung, gegen das, was der neue 
Bundeswohnungsbauminister auf seine Fahne geschrieben 
hat. Daß er das allerdings so offen und so unmittelbar in 
seinen Planungen festschreibt, das ist politisch schon er 
staunlich. Wir begrüßen zum erstenmal diesen Realismus. 
Wir begrüßen, daß der Glaube an die Motivationsförderung 
durch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung Kohl/ 
Lamsbdorff außerordentlich gering, wenn überhaupt vor 
handen, ist. Nun kann es allerdings sein, daß er nicht nur 
dem Bundesminister mißtraut, sondern daß er sich wieder 
einmal seine politischen Planungen nicht genau überlegt hat. 
Ich bin sehr gespannt, wie im nächsten Jahr das Wohnungs 
bauprogramm wieder verändert wird. Auf keinen Fall wird 
dies aber so sein, daß seine Versprechungen erfüllt werden 
können, weniger Geld für eine höhere Zahl von Wohnungen 
einzusetzen. Nur ein kleines Beispiel: In einem Jahr ist die 
Kostenmiete um 12 % gestiegen, weitaus mehr als die Bau 
kostenpreise und alles andere. Man kann nur die Schluß 
folgerung ziehen: Während die Wohnungsbauzahlen rasant 
nach unten rutschen, steigt die finanzielle Belastung des 
Steuerzahlers überproportional. 
Der dritte Punkt stellt die dunkelste Seite dar. Die Lage 
der Bauwirtschaft ist dramatisch schlecht. Die Zahl der ar 
beitslosen Bauarbeiter war noch nie so hoch. Wenn man in 
der Regierungserklärung von vor anderthalb Jahren nachliest, 
dann hat der Senat zu diesem Thema damals festgestellt: 
Der öffentliche Hochbau wird erheblich eingeschränkt. 
Dies ist auch notwendig, um ausreichende Kapazitäten 
in der Bauwirtschaft freizusetzen. 
Das klingt heute wie Hohn. Freigesetzt sind in erschrek- 
kender Weise Tausende von Bauarbeitern, die ihren Arbeits 
platz verloren haben. Freigesetzt sind damit Menschen, die 
ein Recht auf Arbeit haben. 
[Wagner (SPD); Furchtbar!] 
Da genügt es als Antwort des Senats nicht, die Bauarbeiter, 
wie das gestern geschehen ist, wegen ihrer Akkordlöhne zu 
beschimpfen. Da genügt es auch nicht, die eigene Unzuläng 
lichkeit durch den Verweis auf die Berliner Bauwirtschaft zu 
entschuldigen. 
[Beifall bei der SPD] 
Das sind dann die Berlin-Beschimpfungen, die der Regie 
rende Bürgermeister gestern fälschlicherweise dem Kollegen 
Wagner vorgeworfen hat. Damit werden nur die eigenen 
Fehlplanungen und die eigene politische Unflexibilität ver 
deckt. Die Beschimpfung anderer hilft da nicht weiter. 
[Beifall des Abg. Momper (SPD)] 
Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Es ist 
sehr bedauerlich, daß der Senat uns nur halbherzig gefolgt 
ist, wenn überhaupt. 
Eine kurze Anmerkung zur vierten Komponente. Das Ver 
sprechen „weniger Bürokratie“ wirkt sich heute fast wie eine 
Karikatur aus. Das einzige, was nämlich offensichtlich be 
schäftigungswirksam ist, scheint die Unfähigkeit der Spitze 
der Bauverwaltung zu sein. Deshalb muß noch sofort im De 
zember durch den Nachtragshaushalt ein zweiter Senats 
direktor eingestellt werden — noch ein politischer Häuptling 
mehr. Heute müssen drei Senatsdirektoren das lenken und 
leiten, was früher einer machte. Das ist eine überzeugendes 
Beispiel von Parkinson. 
[Simon (CDU): Nun hat er es uns aber gegeben!] 
Ich finde es ein besonderes Glück, daß der Kollege Rasch, 
wie ich öffentlichen Bekundungen entnommen habe, das 
schon vor Jahren erkannt hat. Ich habe damals viele Zustän 
digkeiten in dem Bereich gehabt, der Kollege Ristock hat 
dieselben Erfahrungen. Ich habe jedenfalls damals von dem 
Kollegen Rasch solche Erkenntnisse nie vernommen, und 
man kann heute nur annehmen, daß er die damals schon, 
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