Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 9. Dezember 1982 
Dr. Dittberner 
(A) — Natürlich, den deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband 
z. B. Wir haben natürlich mit denen Diskussionen über alle 
anstehenden Probleme geführt. Ich will nur eines sagen: Für 
mich ist die Frage keine ideologische, sondern eine prak 
tische Frage. Es gibt Probleme, auch im sozialen Bereich 
eine Fülle von Problemen, die nur durch staatliche Instanzen 
gelöst werden können, wo nur staatliche Hilfen möglich sind. 
Auf der anderen Seite sind Selbsthilfeinitiativen in der Tat 
zu unterstützen und förderungswürdig. Aber ich meine das 
gar nicht mal so in erster Linie sozusagen unter Haushalts 
gesichtspunkten. Und schließlich gibt es eine lange traditio 
nelle Erfahrung der überkommenen Wohlfahrtsverbände, 
deren Hilfe, Erfahrung, Wissen und Können wir uns natür 
lich bei den immer neu auftretenden Problemen bedienen. 
Ich finde, daß der Senat jedenfalls in diesem Zusammen 
hang genau diesen unideologischen Weg geht. 
Aber, da ich nun schon einmal hier stehe, will ich doch 
wenigstens einige Worte zu dem Bereich sagen, der hier 
immer schon so en passant angesprochen worden ist im Zu 
sammenhang mit diesem Etat, den ja Herr Landowsky dazu 
benutzt hat, noch einmal eine Generalaussprache sozusagen 
zu wiederholen. Ich will zum Thema Ausländerpolitik spre 
chen. Zu dem Etat, über den wir hier beraten, gehört die 
Ausländerbeauftragte. Sie alle wissen, daß wir von der 
F.D.P.-Fraktion seinerzeit, als es um die Einrichtung dieser 
Institution ging, der Auffassung gewesen sind, daß diese 
Ausländerbeauftragte doch eigentlich beim Regierenden 
Bürgermeister angesiedelt sein sollte wegen der über alle 
Ressorts hinweggehenden Kompetenz und Zuständigkeit 
der Ausländerpolitik. Die seinerzeitige Entscheidung hat der 
Senat getroffen. Er konnte und mußte sie treffen in eigener 
Verantwortung. Die Ausländerbeauftragte ist nun beim Se 
nator Fink tätig. Ich möchte hierzu zweierlei sagen; Erstens 
habe ich den Eindruck aus den Erfahrungen mit der Aus 
länderbeauftragten — jetzt als Person, nicht als Institution —, 
,g, daß dort in der Tat sachliche und am Problem orientierte 
Arbeit geleistet wird. Das aber schließt überhaupt nicht aus, 
daß es immer wieder einzelne Punkte gibt, bei denen wir 
anderer Auffassung sind. Wir sind zum Beispiel — ich sage 
es immer wieder gern — gegen das geplante zentrale 
deutsch-türkische Begegnungszentrum, weil wir der Auf 
fassung sind, das wird außer Publizität in der Sache nicht 
viel bringen. Aber hier wird, der Ausländerbericht hat es 
noch einmal deutlich gemacht — der eigentliche Ausländer 
bericht, möchte ich sagen —, doch sachkundige Arbeit ge 
leistet; und das sollte anerkannt werden. 
Auf der anderen Seite — und das ist die zweite Bemer 
kung dazu — haben wir den Eindruck, daß viele Dinge, die 
dort so sachkundig vorbereitet werden, daß Dinge, die dort 
sachkundig diskutiert werden, in alle Entscheidungen des 
Senats noch nicht in der nötigen Weise eingehen. Es ist so, 
daß in der Rechtspolitik Ausländerpolitik gemacht wird, es 
ist so, daß im Polizeibereich Ausländerpolilik gemacht wird 
und, wie Sie wissen, in vielen anderen Bereichen auch. 
Diese Rückkopplung innerhalb des Senats, Herr Regierender 
Bürgermeister — deswegen freue ich mich auch, daß Sie jetzt 
anwesend sind —, scheint uns jedenfalls immer noch nicht in 
der Weise zu gelingen, daß man tatsächlich sagen kann, der 
Senat von Berlin betreibe eine Ausländerpolitik aus einem 
Guß — wobei ich gern hinzufüge, es müßte im großen und 
ganzen die Ausländerpolitik sein, die Frau John betreibt 
beziehungsweise für die Herr Fink verantwortlich ist. Ich 
meine, das sollte man einmal bedenken, und bin der Auf 
fassung, daß es gerade angesichts der Beratung über diesen 
Haushalt noch einmal wichtig ist, auf diesen Zusammenhang 
hinzuweisen. Ich kann jedenfalls sagen, daß ich eine Menge 
dazu beitragen werde, daß das Parlament sich in dieser 
Richtung betätigen wird, daß die Positionen, die dort in der 
Behörde und von der Person der Ausländerbeauftragten 
vorbereitet werden, im großen und ganzen dann auch Ber 
liner Politik werden. Dazu will ich auch im kommenden Haus 
haltsjahr beitragen. 
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es einer 
meiner Vorredner aus meiner eigenen Fraktion gesagt hat — 
der Form halber will ich es auf jeden Fall tun; Die F.D.P.- 
Fraktion wird dem Haushalt, über den wir jetzt beraten, zu 
stimmen. — Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Franke; Weitere Wortmeldungen in der 
Aussprache liegen nicht vor. 
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Feilcke das Wort 
zu einer persönlichen Bemerkung nach § 65 der Geschäfts 
ordnung. 
Feilcke (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Während der Rede meines Fraktionskollegen Klaus-Rüdiger 
Landowsky zum Etat des Senators für Gesundheit, Soziales 
und Familie, die von großem sozialen Engagement geprägt 
war, 
[Beifall bei der CDU — 
Heiterkeit bei der SPD und der AL] 
diffamierte der SPD-Abgeordnete Momper den Kollegen 
Landowsky durch ständige Zwischenrufe als „unsozial“. Dar 
aufhin bezeichnete ich Herrn Momper — so über den Tisch — 
als „asozial“. Ich habe damit nicht zum Ausdruck bringen 
wollen, Herr Momper gehöre zur Gruppe der Bettler, Land 
streicher, Arbeitsscheuen, Verwahrlosten, Trinker oder Krimi 
nellen — sagen wollte ich vielmehr, daß Herr Momper durch 
sein Verhalten ständig Normen der Kollegialität verletzt und 
offensichtlich Schwierigkeiten hat, sich gemeinschaftsför 
dernd im Parlament zu verhalten. 
In der Brockhaus-Enzyklopädie heißt es unter anderem: 
Asoziale sind Menschen, die sich gegenüber den mora 
lischen und gesetzlichen Mindestforderungen der Ge 
sellschaft ablehnend verhalten. 
[Frau Brunn (SPD); Also das ist nun wirklich 
geschmacklos!] 
Dazu gehört nach Brockhaus auch; 
das Fehlen von Einfühlungsfähigkeit in andere Men 
schen, fehlende Achtung vor deren Rechten, Willens 
schwäche und Hemmungslosigkeit. 
[Rabatsch (AL): Haben Sie nicht noch andere Lexika 
als Brockhaus?] 
Versöhnlich füge ich hinzu — auch das gehört zu dem Be 
griff, wie ich ihn gemeint habe —: Nach Brockhaus rechnen 
manche Autoren zu dieser Gruppe auch Sonderlinge, Eigen 
brötler, ja selbst schöpferische Gestalten, die sich von der 
Gesellschaft isolieren. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Zu einer weiteren persönlichen 
Bemerkung — Herr Momper, nicht Erklärung, die müßte ich 
vorher schriftlich haben — nach § 65 der Geschäftsordnung 
nunmehr der Abgeordnete Momper. Ich glaube aber, man 
sollte kein Zwiegespräch daraus machen. 
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren! Es gibt Gründe dafür, daß der einzelne 
keine Schuld daran hat, daß er Landstreicher, Obdachloser, 
Nichtseßhafter oder ähnliches geworden ist, 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
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