Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
53. Sitzung vom 24. November 1983 
Fabig 
Öffnungszeiten, es gibt keine Änderung der Gruppen 
größen, und es gibt auch keine Einschränkung der Kita- 
Beratung. 
[Dr. Köppl (AL): Ja spinnen die Eltern alle, oder wie? 
— Zuruf von der CDU: Sie spinnen, weil Sie ihnen 
solche Geschichten erzählen!] 
— Ich weiß es nicht, Herr Dr. Köppl. Der Kollege Maerz 
hat von der Verunsicherung der Eltern gesprochen. Viel 
leicht geschieht auch Verunsicherung durch solche Reden, 
wie sie vom Kollegen Maerz und vom Kollegen Tietz hier 
gehalten worden sind. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Die Sorgen der Eltern nehme ich auch sehr ernst. Aber ich 
bitte, daß hier einmal die Beweise auf den Tisch gelegt 
werden. Es steht das Wort: Keine Einsparungen — gegen 
das Wort: Einsparungen. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Fabig, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage? 
Fabig (F.D.P.); Ja, selbstverständlich! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön! 
Maerz (SPD): Also, Herr Kollege Fabig, weil Sie gerade 
davon gesprochen haben, von mir würde eine Verunsiche 
rung der Eltern betrieben, frage ich Sie, ob Sie sich nicht 
an die gemeinsame Veranstaltung bei den Kita-Leiterinnen 
in Neukölln erinnern, wo Sie auch dabeiwaren und wo deut 
lich geworden ist, wie verunsichert die Betroffenen sind. 
Ist Ihnen das entgangen, oder nehmen Sie das nicht zur 
Kenntnis? 
[Beifall bei der AL] 
Fabig (F.D.P.): Herr Kollege Maerz, gut, daß Sie mich 
daran erinnern. Ich habe bei dieser Besprechung vorgetra 
gen, daß mir von diesen Dingen nichts bekannt ist, daß auf 
grund einer Kleinen Anfrage, die ich im vorigen Jahr an 
den Senat gerichtet habe, mir eine Antwort gegeben wor 
den ist, die so lautet, wie heute Herr Preuss vorgetragen 
hat, 
[Nagel (SPD): Sie glauben auch alles!] 
daß ich aber gesagt habe: Ich verstehe diese Befürchtun 
gen und diese Ängste, wenn sie zuträfen, und ich bitte 
darum, daß man mir den Beweis dafür vorlegt. — Dann 
haben wir relativ kurz darauf dieses Thema im Jugend 
ausschuß besprochen, Frau Laurien hat vorgetragen, was 
Sache ist. Sie hat ausdrücklich erklärt, die sogenannte 
Giftliste des Innensenators sei vom Tisch und spiele keine 
Rolle mehr. — Da kann ich nur sagen als Antwort auf Sie, 
Herr Kollege Maerz; Ich nehme die Ängste der Eltern 
ernst. Nur, wenn sie gar keinen konkreten Hintergrund 
und keine konkrete Ursache haben, dann kann ich nur 
sagen; Ihr habt Angst, aber es gibt keinen Grund für diese 
Ängste. 
[Maerz (SPD): Aber die Ursache ist doch vom 
Innensenator gekommen, nicht von uns!] 
— Ja, aber, Herr Kollege Maerz, jetzt muß ich doch nicht 
hier für den Senat sprechen, indem ich sage, es gibt viel 
leicht Kommunikationsschwierigkeiten im Senat oder Über 
legungen, die aber nicht konkrete Gestalt angenommen 
haben. — Es muß doch möglich sein, daß sich der Innen 
senator, der zentrale Stellenplanverwalter, mal Gedanken 
macht, ob er Stellen einplanen kann, aber der Fachsenator 
sagt: Nein, ich tue es nicht. — Man muß doch nach dem 
Ergebnis fragen. Es hat eben keine Einsparungen gege 
ben. Ich bin diese Diskussion wirklich leid, Herr Kollege 
Maerz, wenn das ganze nicht endlich mal Hand und Fuß 
bekommt. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Und was die Frage angeht, ob der Kita-Bereich ein Teil 
des Bildungswesens ist: Die F.D.P. hat dazu immer ja ge 
sagt und sagt noch heute dazu ja. Und ich habe auch noch 
nicht ausdrücklich die CDU gehört, die gesagt hätte: Nein, 
wir sehen das etwas anders. — Die CDU mag zwar andere 
Schwerpunkte setzen, aber im Prinzip hat sie nichts da 
gegen, daß man dieses so sieht, und wir werden auch in 
dieser Koalition mit der CDU dafür sorgen, daß das so 
bleibt. 
Und, Herr Maerz — das zum Abschluß —, Sie haben nach 
zukunftsweisenden Tatsachen gefragt. — Ich wiederhole 
das, was Herr Kollege Preuss gesagt hat: Es gibt keine 
Streichungen, wie sie in der Öffentlichkeit behauptet wer 
den. Wenn das nicht Zukunft genug ist, dann weiß ich nicht. 
— Ich danke. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun Frau 
Senatorin Laurien. 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst 
einen kurzen Satz zur Aktualität dieser Frage; 
[Kunzeimann (AL); Ja, bitte!] 
Wenn in der Tat einige Leute sichtlich mit dem Zeitung 
lesen aufgehört haben, als die sogenannte Giftliste, die 
ein internes Verwaltungspapier war, in der „Wahrheit“ 
erschien, aber nicht zur Kenntnis genommen haben, daß 
— wie es unter Kollegen des öfteren möglich und bei uns 
selbstverständlich ist — nach einem Gespräch — übrigens 
vor Erscheinen der Liste in der „Wahrheit“ — zwischen 
Herrn Lummer und mir, er ohne jedes Zögern gesagt hat: 
Frau Kollegin, wenn Sie das und das für Unsinn halten, 
dann, bitte, begründen Sie das, dann können wir darüber 
reden, dann bringen Sie eben etwas anderes, — wenn es 
nicht mehr möglich ist, daß Senatsverwaltungen mitein 
ander nachdenken, meine Damen und Herren, dann gibt 
es nur noch popularistische, aber nicht mehr sachliche Poli 
tik. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — 
Zuruf von der AL: Was hat denn das 
mit der Aktualität zu tun?] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Senatorin gestat 
ten Sie eine Zwischenfrage? 
Frau Dr. Laurien: Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Nein, verzeihen Sie, ich bleibe jetzt in meinem 
Zusammenhang. 
Und, meine Damen und Herren, wenn also deshalb auch 
in der vergangenen Woche hier immer wieder Lampion-