Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
53. Sitzung vom 24. November 1983 
Kunzeimann 
(A) Auch unserer Fraktion ist nicht verborgen geblieben, daß 
Ihre Senatsverwaltung in äußerster räumlicher Beengtheit 
untergebracht ist. Gibt es in Ihrer Senatsverwaltung auch 
Überlegungen, in den Mäusebunker umzuziehen? 
[Gelächter bei der AL] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kunzeimann! Ich gebe 
zu, daß wir schon fast alles überlegt haben, aber das noch 
nicht. Aber ich darf vielleicht Ihre Anregung aufgreifen 
und der AL-Fraktion Vorschlägen, die räumliche Enge des 
Rathauses Schöneberg dadurch zu entlasten, daß Sie mit 
mir einmal prüft, ob sie nicht in den Mäusebunker ein 
zieht. 
[Tietz (AL): Das ist plump! — Kunzeimann (AL): 
Wir sind sofort bereit, wie hoch ist denn die Miete?] 
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage stellt der Ab 
geordnete Dr. Dittberner. 
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator! Können Sie denn 
auf Ehre und Gewissen ausschließen, daß in absehbarer 
Zeit, vielleicht auch schon in den nächsten Wochen, sich 
möglicherweise das Verwaltungsgericht — 1. Instanz, 2. In 
stanz — mit diesem Thema zu befassen haben wird? 
Preuss (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle 
Stunde beantragt, weil in der Öffentlichkeit durch eine 
offenbar gezielte Kampagne ein Wust von Desinforma 
tionen und Falschmeldungen über eine angebliche Ein 
sparungs- und Rotstiftpolitik des Senats im Kindertages 
stättenbereich entstanden ist. Hier gilt es heute, vom 
Senat darüber einiges zu hören und auch von der Seite 
unserer Fraktion richtigzustellen. 
SPD, AL, GEW, ÖTV und der Arbeitskreis Neue Er 
ziehung heizen im trauten Einvernehmen — und übrigens 
auch unter einem gemeinsamen Briefkopf — in den Kin 
dertagesstätten wider besseres Wissen mit Hiobsbot 
schaften über angebliche Stellenkürzungen und ähnliches 
mehr die Stimmung an. Sie setzen dabei offensichtlich 
auf die unzureichende Kenntnis der Sachlage bei den 
Betroffenen. 
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Preuss (CDU): Aus Zeitgründen: nein! — Mit den bil 
ligen Mitteln der Verunglimpfung und der wissentlichen 
Falschmeldungen wird hier für vordergründige eigene 
politische Interessen in Kauf genommen, daß Unruhe in 
den Kitas und bei den Eltern geschürt wird, die letztlich 
zu Lasten der Kinder geht. Es wird sogar in Kauf genom 
men, daß kleine Kinder zum Zwecke der politischen Agi 
tation über die Straßen gezerrt werden. Dies ist nach 
unserer Meinung eine unverantwortliche Politik. 
[Beifall bei der CDU] 
(C) 
(B) 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Forschung: 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Dittberner! Sie 
wissen wie ich, daß man selbstverständlich nirgendwo in 
der Bundesrepublik Deutschland, ganz sicher aber nicht 
in Berlin, ausschließen kann, daß die Verwaltungsgerichte 
sich mit wichtigen Vorgängen befassen. Ich selbst werde 
das Verwaltungsgericht ganz sicher, wie in den meisten 
Fällen, an denen ich bisher beteiligt war, nicht mit dieser 
Angelegenheit befassen. Ich will aber nicht ausschließen, 
daß eine Kurzschlußreaktion bei dem einen oder anderen 
dazu führt, daß auch diese Frage vor den Verwaltungs 
gerichten erscheint. Dann werden wir auch das durch 
stehen. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Damit hat 
die Fragestunde wegen Zeitablaufs ihre Erledigung ge 
funden. Alle Mündlichen Anfragen, die nicht beantwortet 
werden konnten, werden, wie immer, schriftlich beant 
wortet. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 1a: 
Antrag der Fraktion der CDU auf Durchführung 
einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegenwart 
und Zukunft des Kita-Bereiches“ 
[Dr. Meisner (SPD): Wo ist der Zusammenhang 
mit der Aktuellen Stunde? — Ulrich (SPD): 
Ist nicht da, weil sie die abwerten wollten!] 
Das Wort für die antragstellende Fraktion hat der Abge 
ordnete Preuss. 
Ich nenne Ihnen hierfür drei Beispiele. 
1. Zur „Rotstiftpolitik“: Es gibt im Haushalt 1984 im 
Kindertagesstättenbereich keine Stellenkürzungen und 
keine Einsparungen. Die Ausgaben der städtischen Kin 
dertagesstätten sind von 264 Mio in 1982 auf ca. 303 Mio 
DM in 1984 gestiegen. Das Platzgeld für freie Träger hat 
sich von ca. 94 Mio DM in 1982 auf ca. 110 Mio DM in 
1984 erhöht. Diese Steigerungen ergeben sich nicht etwa 
nur aus Lohn- und Gehaltssleigerungen, sondern insbe 
sondere auch aus der Inbetriebnahme zusätzlicher Kin 
dertagesstättenplätze. Insgesamt kann also in keiner 
Weise von Streichungen, sondern eher von einem über 
durchschnittlichen Ansteigen der Ansätze im Kita-Bereich 
gesprochen werden. 
2. Öffnungszeiten: Die Behauptung, die CDU wolle bei 
ca. zwei Dritteln aller Kindertagesstätten die Öffnungs 
zeiten um ca. zwei Stunden kürzen, ist falsch. Dieses 
Haus hat am 9. Dezember folgenden Beschluß gefaßt: 
Die Bezirke werden verpflichtet, die Gruppengrößen 
in Kindertagesstätten ohne Eingriff in die pädago 
gische Substanz zu erhalten und die tatsächlichen 
Öffnungszeiten so aufrechtzuerhalten, daß insbeson 
dere für berufstätige Elternteile keine Nachteile ent 
stehen. 
Was war der Sinn dieses Beschlusses? — Die Bezirke 
haben im Rahmen ihrer Verantwortung die Öffnungs 
zeiten in einzelnen Kindertagesstätten an die örtlichen 
Bedingungen angepaßt, die sich aus der Berufstätigkeit 
der Eltern ergeben haben. Wir haben aber gerade mit 
diesem Beschluß sichergestellt, daß eine derartige Maß 
nahme eben keine Verschlechterung bringt, sondern 
gerade den Erhalt der pädagogischen Qualität sicher 
stellt. 
3. Die sogenannte „Giftliste“: Es ist in der Tat un 
glaublich, was sich in der Öffentlichkeit aufgrund dieses 
verwaltungsinternen Vorgangs für Aktivitäten abgespielt 
(D) 
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