Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
52. Sitzung vom 10. November 1983 
(Ä) Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; 
Nein, Herr Abgeordneter, das kann ich in keiner Weise 
erkennen. Ich hatte bereits vorhin darauf hingewiesen, 
daß die anderen Berliner Krankenkassen schon seit Jahr 
und Tag solche Verträge haben, ohne daß es insofern 
zu einer besonders großen Inanspruchnahme gekommen 
wäre. Im Gegenteil, die Berliner Sozialstationen, die sich 
in den Händen der freien Wohlfahrt befinden, haben 
innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums die Zahl der ver 
sorgten Patienten auf mittlerweile über 6 000 steigern 
können — trotz dieser bereits mit anderen Krankenkas 
sen bestehenden Verträge, auf die ich hingewiesen habe, 
so daß ich daraus keinerlei Tangierung der Interessen 
der Sozialstationen in Sachen häuslicher Krankenpflege 
darin erkennen kann. Ich bin im Gegenteil außerordent 
lich froh, daß die Leistungen der Sozialstationen in Ber 
lin so großartig angenommen worden sind, und freue 
mich darüber, daß mittlerweile der Kreis der Patienten, 
die in häuslicher Krankenpflege versorgt werden, schon 
etwa dem entspricht, was insgesamt in den Krankenhäu 
sern für Chronischkranke in Berlin versorgt werden kann. 
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage vom Ab' 
geordneten Mertsch. 
Mertsch (SPD): Herr Senator! Darf ich Ihre Antwort so 
verstehen, daß Sie oder auch Ihr Kollege Wronski nicht 
die Absicht haben, zum Schutz der Sozialstationen im 
Wege der Aufsicht gegen die Kassen vorzugehen? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung — Herr Senator 
Wronski! 
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abge 
ordneter Mertsch! Was die Absicht betrifft, wird der Kol 
lege Fink etwas sagen. Ich möchte zum Rechtshinter 
grund folgende Anmerkungen machen: Ihre Frage 1, Herr 
Abgeordneter Mertsch, kann den Eindruck erwecken, daß 
eine Beschränkung häuslicher Krankenpflege auf die So 
zialstationen beabsichtigt sei. Tatsächlich sieht die Reichs 
versicherungsordnung im §185 die häusliche Kranken 
pflege als Teil der Krankenhilfe im Sinne des §182 RVO, 
die wir alle perfekt beherrschen, vor, deren Durchführung 
durch Kassenärzte, und die ihnen assistierenden Heil- 
und Hilfspersonen vom Sicherstellungsauftrag der Ärzte 
umfaßt ist. Mit anderen Worten: Jeder Kassenarzt kann, 
soweit es ihm möglich ist und der Patient es wünscht, 
die in §185 vorgesehene Leistung der häuslichen Kran 
kenpflege ohne vertragliche Vereinbarung mit den Kran 
kenkassen erbringen. 
Für die Bewertung des Sachverhalts ist vielleicht noch 
folgendes von Interesse: Die von Ihnen erwähnten Ver 
handlungen beziehen sich lediglich auf besondere Verein 
barungen des Entgelts. Eine derartige Vereinbarung zwi 
schen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin einer 
seits und der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin bzw. 
dem Landesverband der Innungskassen besteht bereits 
seit Jahren; das ist also nichts Neues. Entsprechende 
Gespräche finden nun auch zwischen der Kassenärztli 
chen Vereinigung Berlin und dem Landesverband der 
Betriebskrankenkassen statt. Das ist der gegenwärtige 
Sachstand älterer Art und neuerer Diskussionsrunde. 
Präsident Rebsch; Zur weiteren Beantwortung — Herr 
Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich (C) 
möchte unter Unterstreichung dessen, was der Kollege 
Wronski gesagt hat und was ich bereits vorhin ausge 
führt habe, auf eines hinweisen: Es gibt neben diesen 
Sonderverträgen seit Jahr und Tag eine Reihe von Ver 
trägen beispielsweise mit privaten Anbietern häuslicher 
Krankenpflege, und zwar weit eher, als wir in Berlin die 
Sozialstationen einrichten konnten. Dennoch haben sich 
die Sozialstationen sehr wirkungsvoll durchgesetzt und 
haben mittlerweile ein wirklich großartiges Angebot in 
Sachen häuslicher Krankenpflege geschaffen. Wir sollten 
nicht kleinmütig sein; die Leistungen der Sozialstationen 
überzeugen die Berliner Bürger in einem solchen Maße, 
daß wir keine unbegründeten Konkurrenzängste an den 
Tag legen sollten. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Abge 
ordnete Momper. 
Momper (SPD): Kann mir der zuständige Senator bitte 
die Zahl der im Rechnungsjahr 1982 geleisteten oder von 
den Kassen entgoltenen Pflegestunden, vielleicht aufge 
teilt auf die AOK und die übrigen Kassen, nennen und 
mir sagen, von wann die Vereinbarungen zwischen den 
übrigen Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung 
datieren? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Wronski, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: 
Herr Abgeordneter Momper! Der zuständige Senator kann 
das, aber nicht im Augenblick. Er wird Ihnen die Daten 
ausliefern. ^ 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — Frau Brinck- 
meier! 
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Senator! Ich frage Sie, 
auch wenn Sie es zu einer allgemeinen Routinesache ma 
chen wollen, als ob es gang und gäbe wäre, solche Ver 
einbarungen zwischen den Kassen und bestimmten Trä 
gern abzuschließen: Trifft es tatsächlich zu, daß es in 
diesem Fall zu einer Vereinbarung nur deshalb noch 
nicht gekommen ist, weil man eben doch befürchtet, un- 
abgestimmt zu handeln und dadurch der Kassenärztlichen 
Vereinigung in den Rücken zu fallen? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: 
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, in einem solchen Vor 
gang, der schon seit Jahr und Tag mit den größten Kran 
kenkassen von Berlin besteht, doch nichts Geheimnisvol 
les, Hintergründiges, Angst Machendes zu sehen. Ich 
sehe dafür überhaupt keinen Anlaß. Die Sozialstationen 
sind in Berlin in einem so großartigen Maße angenom 
men worden und haben durch ihre Leistungen so sehr 
überzeugt, daß wir alle miteinander nicht bange sein 
müssen. Ich freue mich aber darüber, Frau Kollegin, daß 
Sie mittlerweile Ihr Herz für die Sozialstationen entdeckt 
haben, nachdem Sie ursprünglich die Einrichtung der So 
zialstationen abgelehnt haben. 
[Beifall bei der CDU — Zuruf der Frau Abg. 
Brinckmeier (SPD) — Momper (SPD): Sie erzählen 
vielleicht einen Quatsch, Herr Fink! Sie müssen 
sich mal besser informieren! — Dummdreiste 
Sachen!] 
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