Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
51. Sitzung vom 27. Oktober 1983 
(A) Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Franke! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter 
Giesel! Ich unterstelle dem Abgeordneten Jungclaus 
nicht eine derartige Absicht. Ich weiß aber nicht, ob die 
augenblickliche Form des Frage- und Antwortspieles, 
insbesondere des Fragespieles, dem Thema angemessen 
ist. 
[Beifall bei der CDU und der SPD] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — Herr Kun- 
zelmann! 
Kunzeimann (AL): Ich frage den Regierenden Bürger 
meister, ob er nicht auch der Auffassung ist, daß es in 
Absprache mit den Bezirksbürgermeistern — bei dem in 
Frage stehenden Breitscheidplatz wird er ja von der 
CDU gestellt — möglich wäre, insgesamt einmal die reak 
tionären Straßennamen in dieser Stadt und die Möglich 
keiten ihrer Umbenennung, wie zum Beispiel Puttkamer- 
straße, Hindenburgdamm und sehr viele Straßen, die 
nach Generälen benannt worden sind, zu überprüfen. 
Wäre es nicht an der Zeit, dies zu tun? 
Präsident Rebsch: Wer antwortet vom Senat? — Herr 
Senator Franke! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
(B) Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Regie 
rende Bürgermeister bereits ausgeführt hat, ist die Frage 
der Umbenennung von Straßennamen und die Zuständig 
keit hierfür zur Zeit in der Diskussion. Wir werden sehen, 
was das Ergebnis ist. Im übrigen bin ich sicher, daß Ihre 
Auffassung von reaktionären Straßennamen mit Sicher 
heit hier nicht vom Hause geteilt wird. 
[Kunzeimann (AL): Erkundigen Sie sich einmal, 
wer Puttkamer war, das wissen Sie wahrscheinlich 
nicht!] 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage — Herr Wagner! 
Bitte sehr! 
Wagner (SPD); Herr Regierender Bürgermeister! Bei 
aller Diskussion um die vielleicht mißliche Situation der 
Zuständigkeit von Bezirken und Senat werden Sie doch 
zustimmen, daß der Senat von Berlin, daß der Regie 
rende Bürgermeister von Berlin in dieser Frage eine 
klare politische Meinungsäußerung geben kann, und 
zwar pro Breitscheidplatz, Erhalten des gesamten Plat 
zes, pro Breitscheid- und gegen Europaplatz. 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bür 
germeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich 
denke, daß wir auf der einen Seite, Herr Kollege, in der 
politischen Bewertung von Breitscheid in bezug auf sei 
nen Nachklang heute einigermaßen einig sind. Und ich 
denke ferner, daß die Befugnis von Bezirken, die gerade (C) 
von diesem Haus aus immer wieder besonders unterstri 
chen und möglichst noch erweitert werden soll, wie ich 
immer wieder höre, von mir nicht, ohne daß die Bezirke 
dabei sind, gewissermaßen durch ein politisches Diktum, 
das keine gesetzliche Grundlage hat, in einer Form prä- 
judiziert werden soll, anstatt das vorher mit den Bezir 
ken durch das zuständige Mitglied des Senats bespro 
chen wird. 
[Ulrich (SPD): Das ist ein Vorschlag von 
Herrn Diepgen! — Beifall bei der CDU)] 
Präsident Rebsch: Ich rufe nunmehr die Mündliche 
Anfrage Nr. 3 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Freu 
denthal zu einer Mündlichen Anfrage betreffend 
Fortführung des S-Bahnbetriebes 
Bitte sehr! 
Freudenthal (AL); Ich frage den Senat: 
1. Welche Möglichkeiten sieht bzw. welche Anstren 
gungen unternimmt der Senat, um den S-Bahnbetrieb 
über den 1.1.1984 hinaus aufrechtzuerhalten? 
2. Wie wird der Senat die 850 von der Stillegung be 
drohten Arbeitsplätze der West-Berliner Reichsbahn 
beschäftigten sichern? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung — Herr Senator 
Vetter! 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Freuden 
thal! Ich beantworte Ihre Frage zu 1 und 2 wie folgt: Die 
Aufnahme von Gesprächen des Senats mit der Deutschen 
Reichsbahn über die Voraussetzungen einer Integration 
der S-Bahn in das Netz des öffentlichen Personennah 
verkehrs von Berlin (West) steht unmittelbar bevor. Der 
Senat geht davon aus, daß sich im Verlaufe dieser Ge 
spräche für die bestehenden Fragen Lösungen finden 
lassen werden. Die bekanntgewordenen Verlautbarungen 
der anderen Seite stellen nach Auffassung des Senats 
Ausgangspositionen dar. Die Frage des Personals gehört 
zu den Punkten, die einer besonders intensiven Erörte 
rung bedürfen. Der Senat bittet um Verständnis, daß er 
sich zu seinen Verhandlungszielen und Gesprächslinien 
nicht öffentlich äußert. Er wird zu gegebener Zeit das 
Abgeordnetenhaus in geeigneter Form unterrichten. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr! Die erste Zusatzfrage für 
den Fragesteller. 
Freudenthal (AL); Herr Senator! Wann sind Sie bereit, 
diese Geheimniskrämerei, die Sie um diese Verhandlun 
gen winden, endlich aufzugeben und der Berliner Bevöl 
kerung einmal zu sagen, was im Bereich S-Bahn eigent 
lich geschehen soll und was hier am 1.1.1984 tatsächlich 
bevorsteht? 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Vetter! 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Herr Abgeordneter FreudenthalI Ich gehe davon aus, daß 
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