Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar ^
970
Dr. Kunze
(A) davon gespürt habe, daß letztlich die CDU-Fraktion dankenswerter
weise vielleicht dem Antrag der SPD-Fraktion auch ihre Zustim
mung gibt. Das könnte ja sein.
[Landowsky (CDU): Das kommt darauf an!]
Es könnte ja sein, daß der Kollege Blüm seine gesamte Kritik an
dem Konzept der Bundesregierung einmünden läßt in ein positives
Abstimmungsverhalten jetzt hier im Plenum des Abgeordnetenhau
ses. Ich sage dazu: Ich würde das nicht kritisieren, ich würde das
begrüßen; jeder lernt ja dazu. Und auch ein Senator in Berlin muß
ja in der Lage sein, die Interessen der Stadt in den Vordergrund
seines konkreten parlamentarischen Abstimmungsverhaltens zu
setzen und nicht womöglich die Funktion eines Senators von Berlin
in eine zweite Position im Verhältnis zu anderen Funktionen zu
rücken.
[Beifall bei der SPD]
Ich bin sicher, daß Sie das auch richtig so sehen werden, wie ich es
gerade skizziere, Herr Blüm.
Also, über dieses Programm der Bundesregierung ließe sich
eine sehr ernsthafte Debatte führen. Dieses scheint mir hier nicht
der Ort zu sein, weil hier unter dem Strich eine klare Antwort her
auskommen muß. Diese Antwort besteht, soweit wir die öffentliche
Diskussion übersehen, darin, daß die Maßnahmen, die auf Beschäf
tigungssteigerung bzw. -erhaltung zielen, Investitionszulagen usw.,
durchweg Zustimmung finden, auch bei der CDU, mit allen Frage
zeichen, aber unter dem Strich Zustimmung finden. Die Kollegen
der CDU sagen: Na ja, aber unter dem Strich: Wir sind dafür, Inve
stitionszulagen ja. Aber wie es finanziert werden soll, ist eine offene
Frage.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Und da kommt ja auch der Herr Blüm mit seiner Kuh, die gemolken
wird, und die kleinen und großen Leute. Die Finanzierung muß man
auch entscheiden, über die kann man nicht nur diskutieren. Die Ent
scheidung für die Mehrwertsteuer ist die Wahl zwischen verschie-
(B) denen Übeln mit dem Versuch, das kleinste Übel davon herauszu
finden und zu einer gemeinsamen Entscheidung in Bonn zu brin
gen.
[Dr. Vogel (SPD): Richtig!]
Da hat dann jeder seine Meinung dazu. Nur, wer dem widerspricht,
muß sich messen lassen an seinen anderen Finanzierungsvorschlä
gen. Und ich sage Ihnen: Den Schritt zur Finanzierung aus den Kas
sen derjenigen, denen es im Durchschnitt am schlechtesten in
diesem Lande geht, halte ich für keinen vertretbaren Weg. Der wird
der sozialen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland über
haupt nicht gerecht Also das Wegschneiden beim Arbeitslosen
geld ist für mich persönlich ein wirklich unanständiger Weg,
[Beifall bei der AL und der SPD -
Landowsky (CDU): Was sagt denn Lambsdorff dazu?]
ich halte ihn nicht nur für ökonomisch falsch, sondern auch für
sozial- und gesellschaftspolitisch verheerend, wenn ein solcher
Weg gegangen wird. Es ist nie ausgeschlossen, daß auch innerhalb
der F.D.P. Positionen vertreten werden, die nicht Politik der F.D.P.
sind, die im Zuge von Meinungsfreiheit auch vertreten werden kön
nen. Die Politik der F.D.P. ist es nicht, das Arbeitslosengeld zu kür
zen. Das ist nicht die Politik der F.D.P., sondern Politik der F.D.P. ist
es, dieses Beschäftigungsprogramm so schnell wie möglich durch
zusetzen und wirksam werden zu lassen, und dazu gehört auch
dieses hoffentlich kleinste Übel „Mehrwertsteuererhöhung“; jeden
falls eine Position, die die Ausgabenseite für sich vereinnahmen
will, zu der Einnahmenseite aber eigentlich nicht sehr lautstark sich
vernehmen läßt, ist aus meiner Sicht keine seriöse Position.
[Beifall bei der SPD]
Ich finde, es ist gut, daß der Senat von Berlin durch diesen An
trag, wenn er die Mehrheit finden sollte, Gelegenheit bekommt, im
Bundesrat die Rolle zu spielen, die auch aus der hier bestehenden
parlamentarischen Konstellation sich notwendigerweise ergibt Und
ich hoffe sehr, daß von seiten des Senats nicht die für seine Frak
tion legitime Position des Kollegen Landowsky übernommen wird,
daß es Ziel der Operation im Bundesrat sei, die Mehrwertsteuer
erhöhung zu kippen. Das kann die legitime Zielsetzung der CDU-
Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sein. Ich würde meir*
die Haltung des Senats von Berlin, kann das nicht sein. Der Sb
von Berlin soll sich ja gerade dadurch von anderen Landesregietj
gen unterscheiden, daß er nicht durch voreilige Festlegungen^
Gefahr einer Blockade von Lösungen im Bundesrat noch förde
[Landowsky (CDU): Genau!
Aber von beiden Seiten, Herr Kunze!]
womit ich jetzt den Hauch von Einigungsperspektive und Zusfr
mungsperspektive aus der Ecke der CDU-Fraktion, wie er a«
schon beim Herrn Kollegen Landowsky anklang, zum Ausdrucke
bracht habe.
[Landowsky (CDU): Na also!]
Selbstverständlich liegt da die positive Rolle des Senats von Berti
und die sollte auch noch einmal in dem Antrag ergänzend deutlic
zum Ausdruck gebracht werden. Das scheint mir vernünftig zu sei
Herr Kollege Vetter wird für meine Fraktion den gleich noch etv«
konkreter benennen. Wenn das die CDU dann dazu bringt,
[Dr. Neuling (CDU): Vielleicht!]
trotz der Ausführungen und entgegen den Ausführungen de
Sprechers der CDU-Fraktion, Herrn Landowsky, zu beschließe:
daß der Senat von Berlin aufgefordert wird, sich im Bundesratt;
ein schnellstmögliches Wirksamwerden nicht von irgend etwa
sondern der Beschlüsse der Bundesregierung einzusetzen, wer;
das dazu beiträgt, begrüße ich das. Das ist das Konsensprinzip,da
wir insoweit von der AL übernehmen, wobei es schwerfallen wirt
sie hier mit hineinzunehmen, was ich auch jedenfalls intellektus
nachvollziehen kann. Ich finde es jedenfalls äußerst bedauerlich
und es sollte der Berliner Bevölkerung nicht verheimlicht werden-
wenn womöglich als Ergebnis herauskäme, daß durch das Abstiu
mungsverhalten der CDU-Fraktion und durch das Abstimmungsve
halten der Fraktion der Alternativen Liste - aus ihren jeweiligen ba
gründeten Positionen heraus, aber unter dem Strich - eine solch-
Aufforderung an den Senat nicht ergehen würde. Ich würde da
nicht als die richtige Wahrnehmung der Interessen des Landes Be;
lin und der Arbeitnehmer des Landes Berlin werten können.
Ich will ein letztes Wort sagen zu der Frage, inwieweit wir auch in
Bereich Berlins unmittelbar regional unsere beschäftigungspolit
sehen Aktivitäten verstärken müssen. Ich bin davon überzeugt, da!
das notwendig ist. Es ist verdienstvoll, daß der Senat eine Be
schleunigung der Auftragsvergabe im Baubereich in die Wegege
leitet hat, nur, es ist nicht der notwendige Beitrag in Anbetracht de:
Situation, die wir auf dem Arbeitsmarkt gegenwärtig in Berlin haben,
und der Situation, die vor uns steht. Der neue Bericht des Deut
sehen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt ja sehr deutlich,«
welche Situation wir hineinkommen. Wir haben in diesem Jahr
wenn nichts Wirksames geschieht, nicht damit zu rechnen, daß sich
die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Berlin verbessert, sondern wir
müssen damit rechnen, daß sie sich verschlechtert Ich sage als
persönliche Befürchtung, daß die Spitze im nächsten Berliner Win
ter bei der Arbeitslosigkeit nur sehr knapp die Grenze von 100OM
Arbeitslosen verfehlen wird. Das ist keine wilde Spekulation, das
läßt sich bedauerlicherweise leicht errechnen. Das ist die Situation
und in der sind wir allerdings gezwungen, aufgefordert - Herr Lan
dowsky hat ja nach Anregungen gefragt; das hier ist ein wichtiges
Aufnehmen dieses Gedankenganges -, danach zu fragen, was w
im Lande Berlin aus regional-wirtschaftlicher Verantwortung dage
gen machen. Und da fordere ich auch die Sozialdemokraten ad,
ständig neue Vorstöße zu unternehmen, ohne sicher zu sein, daS
die auch immer Zustimmung finden.
Ich habe gegen die bisher vom Senat eingeleiteten Maßnahme;
einen Grundeinwand: Sie sind mir zu einseitig auf die Bauwirt
schaff gerichtet. Die Probleme des Arbeitsmarktes in Berlin sind
nicht nur Probleme der Bauwirtschaft, sondern sie liegen auf breite;
Front bei den vielen kleinen, mittleren Industrieunternehmen, Dienst-
leistungsunternehmen, Handelsunternehmen, sie bezieht sich ad
die breite Palette der 600 000 bis 700 000 Arbeitnehmer in Berlin
den öffentlichen Dienst einmal weggelassen -. All die sind in de;
Situation sich verschärfender Arbeitslosigkeit bedroht Da wirkt eh
im wesentlichen auf den Baubereich gerichtetes Programm nicht
wir brauchen vielfältige Maßnahmen im Bereich kleinerer und mittle
rer Unternehmen außerhalb der Baubranche und sollten Phantasie
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