Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

5 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
969
Sellin
nj j e ht, daß die automatische Erhöhung der direkten Steuern auf-
jj 5 ru nd-der Progressionseffekte im Gegensatz zu den vergangenen
jhren nicht durch eine Veränderung des Einkommensteuertarifs
in eutralisiert werden soll. Die angekündigte Senkung der direkten
teuer ist bestenfalls eine Verlangsamung der Steuererhöhung;
iu 3 n einem wirklichen Ausgleich kann in keiner Weise die Rede
äti ein.
Die Ausdehnung der Staffelmiete und die Unterhöhlung des Prin-
ips der Vergleichsmiete wird zu einer drastischen Beschleunigung
D n Mieterhöhungen führen. Hier sieht man ganz klar. SPD, CDU
nd F.D.P. sitzen alle in einem Boot.
[Vetter (F.D.P.): So ist es!]
»iese Maßnahme hat nichts mit einem Beschäftigungsprogramm
u tun, sondern ist ein Geschenk an die Eigentümer von Vermiete
rin Haus- und Grundbesitz.
Schließlich wird der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner
firn ein Jahr vorgezogen. Die jährlichen Rentenzahlungen werden
dazu um einen Prozentpunkt gekürzt. Das ist nichts anderes als die
mg lonsequenz der Verschiebung der Einnahmen zwischen Renten-
md Arbeitslosenversicherung aufgrund der Beschlüsse zum Bun-
. afieshaushalt 1982 von SPD und F.D.P. Das Nachsehen haben die
Pillentner.
Die Alternative Liste teilt die Auffassung des DGB, daß ein Be-
chäftigungsprogramm unbedingt notwendig ist, um der Massenar-
2 leilslosigkeit entgegenzuwirken. Hierzu ist es nach unserer Ansicht
'' ^ ieitens der Gewerkschaften unerläßlich, daß die Einführung der 35-
lm *ltunden-Woche, das heißt die Verkürzung der allgemeinen Arbeits-
ihn
sei;

:eit gleichzeitig mit auf die Tagesordnung gesetzt wird
[Beifall bei der AL]
Sl! md nicht das Beschäftigungsprogramm vorrangig diskutiert wird.
)ie Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung trägt diesen Er-
' n ; ordernissen keineswegs Rechnung. Sie kritisiert noch eher das
ire! Ergehen in anderen EG-Staaten, wo man die allgemeine Arbeits-
S P ,: ;eit herunterfährt. Es kann auch nicht darum gehen, zu früheren Ent-
rat vicklungsphasen ungezügelter Expansion zurückkehren zu wollen.
'i 1 * -in Programm zur Verbesserung der Beschäftigungssituation muß
laher gleichzeitig strukturpolitische Entscheidungen zum Inhalt
3 21 iahen, die energiewirtschaftliche und einkommenspolitische Prä-
m missen setzt,
siel
i Jetzt komme ich noch einmal zum Programm der CDU. Die CDU
verurteilt einhellig die Finanzierung des Programms der Bundes-
nuf ’egierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil diese
I- N Steuererhöhung die niedrigen Einkommensschichten erheblich
stärker trifft als die höheren. So richtig dieses Argument ist, um so
ma: jnglaubwürdiger wird es, wenn die Finanzierungsvorschläge der
vie JDU auf diesem Argument hin überprüft werden. Die CDU/CSU-
^ u: Bundestagsfraktion schlägt die Kürzung des Arbeitslosengeldes
wa von 68 auf 63% des vorherigen Netto-Arbeitsentgelts vor. Sie
chlägt Kürzungen beim Schüler-BAföG vor. Sie schlägt eine Ände-
ung und Leistungsminderung beim Lohnfortzahlungsgesetz vor.
enn man diese Vorschläge zusammen nimmt, dann ist es wirklich
P r kein Wunder, daß die von der Bundesregierung beschlossenen
5 21 Maßnahmen zur Lockerung des Mietrechts auch seitens der CDU
»egrüßt werden. Kennzeichnend für solche CDU-Vorschläge ist,
daß die einkommensmäßig benachteiligten Schichten noch schär-
iern fer getroffen werden sollen. Ich habe vorhin den Herrn Biedenkopf
D( iganz bewußt zitiert: Sie bringt es tatsächlich noch fertig, klar zu
w» 5a gen: Der Markt gibt es nicht her, daß dem Arbeitnehmer Einkom-
men gezahlt werden, von denen er leben kann. Dann soll das Wohn
geld einspringen, dann soll das Kindergeld einspringen; dann soll
dies und jenes einspringen, um dieses marktwirtschaftlich nicht ge
gebene Einkommen auszugleichen. - Wer solch eine Politik der
au Pemontage bei den breiten Massen betreibt - vorhin sagte noch ein
i aiRCDU-Abgeordneter, das 60% der Berliner Einkommen sich bei bis
u 2000 DM bewegten -, dann ist das ein Armutszeugnis für Ihre
Sozialpolitik.
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aus
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Dr. Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (C)
Die Fraktion der Alternativen Liste und die Fraktion der CDU haben
durch ihre Beiträge bisher deutlich gemacht, daß sie das Beschäfti
gungsprogramm der Bundesregierung ablehnen.'Sie haben sich
gegen den Antrag der Fraktion der SPD gewandt, den Senat aufzu
fordern, dieses Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung im
Bundesrat zu unterstützen. Ich sage das ganz unpolemisch; ich
werde insbesondere keine Gleichsetzung der jeweiligen Argumen
te von AL und CDU hier zur Schönung der jeweiligen Positionen
vornehmen, wobei es verlockend wäre, aus dem Änderungsantrag
der AL zum Antrag der SPD an die Zitate des Kollegen Landowsky
anzuknüpfen. Dies kann für beide Beteiligte - CDU und AL - nicht
gut enden, wenn ich diesen Argumentationsast weiter vertiefe.
[Landowsky (CDU): Woher wissen Sie das?]
- Weil ich weiß, was ich sagen würde. - Ich lasse das,
[Zemla (CDU): Sehr vernünftig!]
weil es der Ernsthaftigkeit der hier verhandelten Probleme nicht an
gemessen wäre.
Der Kollege Landowsky hat zu Beginn seines Diskussionsbeitra
ges in Frage gestellt, daß es einen Sinn ergäbe, diese Auseinander
setzung im Deutschen Bundestag jetzt hier im Landesparlament er
neut aufzunehmen. - Ich meine, daß kann keine vernünftige Regel
erscheinung sein. Allerdings ist dieses Problem „Arbeitslosigkeit“
und seine Bekämpfung ein so elementares Problem, daß auch das
Abgeordnetenhaus von Berlin in der Pflicht ist, alles in seiner Kraft
stehende zu tun, um darauf hinzuwirken, daß bundesweit beschäfti
gungspolitisch wirksame Maßnahmen auch zum Zuge kommen
können. Denn wir wissen ja ganz genau: Eine isoliert erfolgreiche
Beschäftigungspolitik im Lande Berlin gibt es nicht Wir sind Be
standteil - nach eigener Überzeugung und nach eigenem Wunsch
- des Wirtschaftsverbundes Bundesrepublik Deutschland, und
deswegen ist es ein elementares Interesse Berlins, daß diese bun
desweit angelegten beschäftigungspolitischen Maßnahmen mög
lichst schnell greifen. Deswegen ist es ein Ablenkungsmanöver,
das dieser Situation nicht gerecht wird, Herr Kollege Landowsky, ‘ (D)
wenn Sie darauf hinweisen, das sei noch gar nicht förmlich im Bun
desrat anhängig, da solle man erstmal abwarten, wann es nun ein
gebracht wird. Das kann man in anbetracht der Probleme so sicher
lich nicht betrachten. Berlin ist noch stärker interessiert am Wirk
samwerden des Programms der Bundesregierung als die meisten
anderen Bundesländer wegen der besonderen Wirtschaftsstruktur,
die wir hier haben. Wir wissen, daß die Investitionsgüterhersteller in
Berlin ein im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr stark über
proportionales Gewicht haben. Und deswegen sind bundespoliti
sche Maßnahmen, die auf den Anreiz, auf die Stärkung der Investi
tionsnachfrage in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind,
von ganz besonders starkem Interesse für Berlin, von unmittel
barem auch arbeitsmarktpolitischem Interesse für Berlin, und wir
müssen aus der Sorge um unseren Berliner Arbeitsmarkt heraus
ein ganz dringendes Interesse an einem möglichst unverzüglichen
Wirksamwerden der Beschlüsse der Bundesregierung, etwa der In
vestitionszulage, interessiert sein, wobei ich gerne zugestehe, daß
im Deutschen Bundestag und auch an anderer Stelle zu Recht eine
Debatte zu führen ist, ob es das Idealprogramm ist, was dort heraus
gekommen ist
[Landowsky (CDU): Na also!]
Kollege Sund hat aus der Sicht der Sozialdemokraten einiges dazu
gesagt; ich könnte aus der Sicht der F.D.P. einiges dazu sagen, ich
könnte sogar aus meiner höchstpersönlichen Sicht noch viel mehr
dazu sagen. Heraus kommt aus der Sicht eines Landesparlaments,
daß eine solche Debatte jedenfalls keinen Sinn ergibt, sondern daß
wir als Abgeordnetenhaus von Berlin uns fragen müssen unter dem
Strich: Liegt es im Interesse Berlins, dieses Programm der Bundes
regierung so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen? -
Diese Antwort darf man nicht durch eine akademische Diskussion
über mögliche alternative Rezepte verwischen, sondern auf diese
Frage muß klar geantwortet werden. Für meine Fraktion ist die Ant
wort eindeutig; Wir sagen: Ja, es liegt im dringenden Interesse, daß
die beschäftigungspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung
so schnell als möglich wirksam werden. - Und ich bedaure, daß ich
in der Argumentation von Herrn Landowsky einen Hauch nur - den
ich gleich noch vielleicht versuche, näher zu fassen zu bekommen -
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