Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

f
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17.Sitzung vom 25.Februar 191
bg<
968
(B)
Landowsky
(A) dafür immer ein offenes Ohr haben. Ob es die Kongreßhalle ist,
oder ob es sonstige Vorhaben sind.
[Gelächter bei der AL - Ulrich (SPD): Sie haben ja noch
nicht einmal ein Konzept für die Kongreßhalle!]
Ich sage, Herr Ulrich, wir haben für diese Dinge immer ein offenes
Ohr. Ich bedauere auch im übrigen, daß die Arbeitgeber bei der
Fachgemeinschaft Bau den Akkordlohn-Tarifvertrag gekündigt
haben, weil ich glaube, daß es in diesem Bereich zu einer erheb
lichen Verspannung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
führen wird. Ich sage das hier ganz deutlich. Wir alle sollten uns
doch bemühen, in einer sehr schwierigen Situation zu dem zu
finden, was wir als Opposition früher immer so gemacht haben.
[Dr. Vogel (SPD): Was habt ihr gemacht? -
Gelächter bei der SPD]
[Beifall bei der CDU - Dr. Vogel (SPD): Man braucht nur
an Lummers „konstruktive“ Oppositionsreden zu denken!
Die lesen Sie mal nach!]
[Dr. Kunze (F.D.P.): Aber natürlich! Mit dem Arbeitslosengeld! -
Schmidt (AL): Mit dem Gelde von Studenten und Rentnern!]
Ich höre keine Antwort!
Dann eine weitere Frage zu Landowskys Rede. Was wollen Sie
bauen? - Sie bauen Beton!
[Beifall bei der AL - Dr. Kunze (F.D.P.): Sehr richtig!]
Wir sagen ganz klar, das können Sie aus unserem Antrag entne ent,
men, in welchen Bereichen öffentliche Investitionen sinnvoll sin runt
die eine Stadtentwicklung bedeuten, die den Menschen et* ihre
bringt. Und die auch Zukunftsvorsorge bedeutet, die allerdinc eutr
sehr überlegt umgesetzt sein will. Nicht jede Fernwärmeversorgul teui
ist, energiewirtschaftlich optimal. Nicht jede Instandsetzungsma on 1
nähme bedeutet zugleich Energieeinsparung. Wer diese Priorität! ein.
nicht setzt, der treibt tatsächlich eine blinde WachstumspolitikUi
diese Wachstumspoiitik wird von uns nicht geteilt.
lellii
Ob es in der Stadtreinigung war, ob es in der Berlinförderung war,
in den essentiellen Fragen dieser Stadl haben wir mit der damaligen
Regierung immer an einem Strick gezogen. Dazu möchte ich auch
Sie auffordern; in der Berlinförderung an allererster Stelle.
Jetzt einmal zu den Einzelheiten des Programms der Bunde
regierung, das wir kritisieren. Während die offiziell registrierte/ D j
beitslosigkeit in der Bundesrepublik auf zwei Millionen - oder vii •
leicht schon mehr - angestiegen ist, verabschiedet die Bundes;
gierung ein Maßnahmenpaket. Die Bundesregierung gibt die W L s
kungslosigkeit der Maßnahmen gegenüber der aktuellen Beschäi tL
gungskrise sogar zu. Sie gibt sie indirekt zu, indem sie formulie ^
„Im laufenden Jahr 1982 wird kein nennenswerter Bedarf durc
dieses Programm auf den Staat zukommen“ - also finanziell. f St
|m 1
[Zuruf von der AL: Hört! Hört!]
dazu
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Sellin.
[Beifall bei der AL]
Sellin (AL): Ich möchte Herrn Landowsky tatsächlich beim Wort
nehmen. Sie sind eine Antwort auf eine große Frage schuldig ge
blieben; Wie wird Ihre Fraktion, wie wird dieser Senat etwas finan
zieren? - Haben Sie eine Antwort?
[Landowsky (CDU): Nicht nurl]
Die Autobahn im Süden! Die Autobahn im Norden! Das waren Ihre
Worte. Und das nennen Sie dann Beschäftigungsprogramm. Vom
Intensitätsgrad, was Arbeitsplatzbeschaffung betrifft, ist das wohl
der schlechteste Bereich, den Sie hätten nennen können. Er kostet
aber einen Haufen Geld. Sie nennen ihn ja auch nur deswegen, weil
Sie dafür Geld vom Bund abrufen können. Sie überlegen sich über
haupt nicht, was dann in dieser Stadt passiert, wenn wir noch mehr
Beton auf dieser kleinen Fläche in die Landschaft gießen.
Die Bezeichnung der Gemeinschaftsinitiative als Beschäftigung (om
Programm ist Etikettenschwindel, wenn man dies genauer unk ind
sucht. Im Zentrum des ganzen Maßnahmenpakets steht die s fest
1. Juli 1983 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Pn |en'
zentpunkt auf der einen Seite und die Investitionszulage auf dera I q
deren Seite. Die aus der Erhöhung resultierenden Mehreinnahm ^
von ca. 4 Mrd. DM sollen dazu benutzt werden, eine Investitionsz |e j t ,
läge von 10% zugunsten von Mehrinvestitionen zu finanzieren, d L
noch im Laufe des Jahres 1982 bestellt oder in Angriff genomme j tur
werden und im Jahre 1983 bzw. 1984 geliefert oder hergestellt we | e ;j
den. Trotz der negativen Erfahrungen aus den vergangenen Jahrs '
hat die Bundesregierung damit wieder eine Maßnahme freigesep j
die Mitnahmeeffekte ermöglicht. Vorgezogene Bestellungen sh inc j
erfahrungsgemäß das Resultat einer solchen Investitionszulage.E ); e
fragt sich eben, ob durch solch eine Investitionszulage auch n; orc j
eine einzige Investition zusätzlich induziert wird, die nicht berei / on
geplant war, die sich sowieso in den mittelfristigen Investitionen e jj
nungen der Unternehmen befunden hatte. Für die Vergabe derai v j c |
träge können sich die Unternehmen bis Ende 1982 Zeit lassen; d :| n
Produktion oder Lieferung erfolgt dann irgendwann 1983 ods
1984. Die Bundesregierung ist insofern konsequent, als siez; la t,
Finanzierung eine Steuererhöhung vorschlägt, die erst in derzwe ni s
ten Hälfte des Jahres 1983 Mehreinnahmen zur Verfügung stel >
Hinzu kommen in dem Programm die Kapitalerhöhungen der Kr: , en
ditanstalt für Wiederaufbau um 600 Mio DM und die Umwidm® e g
zweckgebundener ERP-Vermögen in Höhe von 460 Mio DM. W g( e
diesen Mitteln sollen vorzugsweise Kredite an kleinere und mittlei 5 (äi
Unternehmen subventioniert und kommunale Umweltschutzma; Jnc
nahmen begünstigt werden. Das ist - für sich genommen - vie gg
leicht noch kein verkehrter Weg. Aber abgesehen davon; Aue g ui
diese Maßnahmen greifen erst in den Jahren 1983 bis 1985, vväm, or
Du
[Vetter (CDU): Berlin ist die grünste Stadt!]
Und jetzt kommen wir zu dem Punkt „Finanzierung“. Den haben Sie
wohlweislich aus unserem Antrag weggelassen, weil er genau das
Kriterium aufgreift, das Sie der SPD bei der Mehrwertsteuererhö
hung um die Ohren schlagen. Es geht nämlich aggressiver an Ihren
eigenen Geldtopf, an Ihre 170 oder noch mehr tausend Mark, die
Sie im Jahr verdienen.
rend wir heute die Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt haben. De;
wegen wird dieser Programmteil daran nichts ändern können, f
An diesem Punkte gehen Sie eben nicht heran. Das ist einfach eine
unseriöse Politik, die Sie da betreiben mit diesem Mehrwertsteuer
argument.
Wir brauchen aber nicht bei der Einnahmeseite stehenzubleiben,
setzen wir uns einmal mit der Ausgabenseite auseinander. Da geht
das Wort vom Gießkannenprinzip durch die Lande. Das trifft dann
sowohl die CDU als auch die Bundesregierung, indem sie eben In
vestitionszulagen nach dem Gießkannenprinzip ausschütten wol
len. Diese Investitionszulagen produzieren Mitnehmereffekte. Sie
führen, wie bereits hier in der „Berliner Abendschau“ zu sehen war,
zu richtigen Sumpfblüten: Wer da alles Investitionszulagen mit
nimmt! Und Sie setzen dann noch eins obendrauf; und alle begrü
ßen es!
Dimension dieser Mittel für energiesparende Maßnahmen im ko« pij t
munalen Bereich ist viel zu gering ausgefallen. Gut 1 Mrd DM p« s ■
Jahr, auf mehrere Jahre verteilt, stehen in keinem Verhältnis zu
Dimension der Konflikte, die die heutige Beschäftigungssituation
der Bundesrepublik charakterisieren.
Die zusätzlichen Ausgaben für Energiemaßnahmen und Modern
sierungen im Hochbaubereich des Bundes und die 400 Mio DM 9 ai
die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben we if a !
den sollen, sind - auf die ganze Bundesrepublik bezogen -, ma
kann sagen, Kosmetik, sozialpolitischer Beigeschmack.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
pge
sdie
Im Kern besteht das sogenannte Beschäftigungsprogramm au
einer Reihe von Umverteilungsmaßnahmen, die alle deutlich ai
Kosten der unteren Einkommensschichten gehen.
[Landowsky (CDU): Jawohl!]
Die Mehrwertsteuer soll auch nach 1983 auf dem höheren Nivea.
beibehalten werden. Die Aussage, daß diese Steuererhöhur;
durch eine Senkung der direkten Steuern kompensiert werde;
solle, ist insofern falsch, als die Bundesregierung bisher davon aus
ne
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.