Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

967
leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
9! 9__
ndowsky
irr Dr. Vogel, das werden wir alles auf den Weg bringen. Der
,at hat Ihnen das vor vierzehn Tagen vorgeschlagen, Sie haben
selbst im Hauptausschuß mitbeschlossen, auch wenn es nicht
: orm eines Gesetzes läuft Wir sind für jede Anregung dankbar,
Jjjj zusätzlich dazu führt, beschäftigungspolitische Effekte auszu-
e n. Nur, was nicht geht, Herr Sund, ist, daß wir uns letztlich mit
i Gedanken befreunden, wir könnten aus Steuermitteln auf
1i#ier Arbeitsplätze schaffen. Dann könnten wir alle Arbeitslosen in
3 öffentlichen Dienst nehmen, dann ginge die Arbeitslosenquote
na

mit
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Null.
[Oh je, oh je, oh je! bei der SPD]
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lerdas wollen selbst Sie nicht; ich wollte Ihnen das nur einmal im
jemen darlegen.
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' d /Vas schlagen Sie eigentlich, Herr Sund, zur Finanzierung eines
un jgramms dieser Art vor? - Sie sind auf ein altes Mittel verfallen,
das an ich bei Sozialdemokraten bisher üblich war; Sie wol-
die Steuern erhöhen, im Bund die Mehrwertsteuer, in Berlin
glicherweise die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer.
[Dr. Vogel (SPD); Genau das wollen wir!]
b c h weiß das. Es ist übrigens noch keine vier Jahre her, Herr Dr.
-RI gel, daß alle Parteivorsitzenden auf Bundesebene erklärt haben,
>tei seien dafür, daß die Gewerbesteuer in Berlin gegen Null geführt
zer
[Dr. Vogel (SPD): Das war auch ein grober Fehler!]
ob d heute kommen Sie an, meine Damen und Herren von der SPD,
tei d wollen die Gewerbesteuer wieder erhöhen. Die Wirtschaftsför-
ungsgesellschaft tut sich unendlich schwer in ihrem neuesten
ndi erberundschreiben - blättern Sie es auf Unter Bezugnahme
äfüj 1 die Berlinförderung und die Gewerbesteuervergünstigung wird
,fe -gelegt, welchen Standortvorteil diese Stadt dadurch bietet, daß
Gewerbesteuer nur 200 Prozentpunkte ausmacht. Jedes Be-
näftigungsprogramm wird aber konterkariert, wenn man auf der
' df deren Seite die Steuern erhöht und damit indirekt wieder Arbeits-
n 'S tze vernichtet Ich bitte Sie wirklich, einmal zu bedenken; Unsere
si« rge sind nicht nur - natürlich auch, aber nicht nur - die 7 bis
eri; Dozent arbeitslosen Menschen, unsere Sorge sind auch die 93
sfu» jzent arbeitenden Menschen; und jede Steuererhöhung im Ge-
5n irbesteuersektor bedeutet eine zusätzliche Gefährdung der Ar-
itsplätze dieser 93 Prozent.
[Dr. Vogel (SPD): Das stimmt doch gar nicht!]
ja, Herr Dr. Vogel, genau so ist es.
[Dr. Vogel (SPD); Warum verlangt dann der Rommel
die Grund- und Gewerbesteuererhöhung?]
ch würde mich glücklich schätzen, wenn wir die wirtschaftspoli-
fche Situation des Landes Baden-Württemberg hier in Berlin
iften, Herr Dr. Vogel,
[Beifall bei der CDU]
0 7 c I einer Arbeitslosenquote, die nicht einmal halb so hoch ist wie in
!f *rlin.
[Dr. Vogel (SPD): Trotz der Gewerbesteuer-
und Grundsteuererhöhung!]
irr Dr. Vogel! Er finanziert damit kein beschäftigungspolitisches
7; pgramm, wie Sie das wollen.
[Striek (SPD): Er finanziert damit konsumtive Ausgaben
der Gemeinde Stuttgart!]
[ch weiß, ich weiß, Herr Striek! Sie haben damals übrigens auch
Gewerbesteuersenkung zugestimmt, Herr Kollege Striek! Ich
® ul l sine, die Ansicht kann sich doch nicht so schnell mit der Rolle än-
m, daß man mal in der Regierung ist und jetzt in der Opposition.
Erzeugung bleibt doch Überzeugung, Herr Kollege Striek!
[Momper (SPD): Bei Ihnen doch nicht!]
|te dann auch heute im Jahr 1982!
[Beifall bei der CDU]
weiß ja, daß Sie natürlich am liebsten alles über Steuererhö-
Mngen regeln. Wenn Sie die Grundsteuer erhöhen wollen, dann
müssen Sie natürlich ganz deutlich sagen, daß sich das auf die Mie- (C)
ten auswirkt.
[Dr. Vogel (SPD): Haben wir ja!]
Sie wollen letztlich auch hier von der breiten Masse der Bevölke
rung über eine Mieterhöhung die Finanzierung eines noch nicht ein
mal dargestellten oder spezifizierten Beschäftigungsprogramms.
[Ulrich (SPD): Reden Sie doch nicht gegen Stoltenberg! -
Weitere Zurufe von der SPD]
Herr Dr. Vogel, ich will Ihnen einen Ratschlag geben mit aller Ver
haltenheit, wie wir beschäftigungspolitisch wirken können. Da kön
nen Sie übrigens einen hervorragenden Beitrag leisten. Ihr Beitrag
sollte darin bestehen, möglichst schnell für eine Änderung und Ver
abschiedung der Vorlage des Berlinförderungsgesetzes in Bonn
einzutreten, meine Damen und Herren von der SPD!
[Starker Beifall bei der CDU -
Dr. Vogel (SPD); Das ist doch Eure Sache! Eure Sache ist das! -
RBm Dr. von Weizsäcker: Brüllen Sie doch nicht so!
Wehren Sie sich lieber!]
- Ich kenne Ihre Intervention in Bonn, Herr Dr. Vogel! Wir werden
ganz offen in diesem Parlament darüber reden; es geht nicht, in
Berlin Gemeinsamkeit zu predigen und in Bonn quasi den Versuch
zu machen, eine Änderung des Berlinförderungsgesetzes zu hinter
treiben. Dies werden wir nicht zulassen!
[Ulrich (SPD): Unerhört! Demagogisch! Gehen Sie doch
in die Randbriefbank zurück! -
Weitere Zurufe von der SPD]
- Herr Kollege Ulrich! Wir werden über dieses Thema noch aus
führlich reden.
[Ulrich (SPD); Sie kommen noch auf die 80000 Arbeitslosen!
Sie werden sehen, was Sie zu verantworten haben! -
Weitere Zurufe von der SPD -
Sen Wronski: Sagen Sie das mal Ihrem Bundeskanzler!]
- Herr Kollege Ulrich! Ob Sie „unerhört“ sagen oder nicht! Sie (D)
verstehen den Sachverhalt nicht so deutlich. Der entscheidende
Punkt in der Berlinförderung, wie hoch der Sockel ist, ist aus
schließlich die Frage, wieviel Ärbeitsplätze man potentiell dadurch
gefährdet, daß man die Unternehmen zukünftig in erheblichem
Maße geringer nach dem Berlinförderungsgesetz subventioniert
Ich sage Ihnen, jedes Spiel mit dem Sockel nach unten gefährdet
Tausende von Arbeitsplätzen mehr. Ich fordere Sie auf, beschäfti
gungspolitisch dafür einzustehen, daß wir zu einer einheitlichen
Haltung zurückfinden, die wir in Berlin ausmachen, aber dann bitte
in Bonn unisono, auch mit gleichen Worten vertreten. Dies ist mein
Wille!
[Starker Beifall bei der CDU -
Ulrich (SPD): Sie haben die gemeinsame Linie leichtfertig
verlassen! - Weitere Zurufe von der SPD -
Sen Kunz: Nicht so laut! - Weitere Zurufe von der Senatsbank -
Momper (SPD): Mit dieser Senatsbank sind wir ganz schön
auf den Hund gekommen!]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Landowsky! Ich bitte um
eine Sekunde Geduld. Zwischenrufe und lebhafte Debatten sind ja
ganz nett. Sie sind aber eigentlich nur von den Abgeordnetenbän
ken bisher üblich gewesen. Wir sollten heute nicht mit einer neuen
Tradition beginnen. Wir wollen es bei dem bisher üblichen belas
sen.
[Beifall bei der SPD]
Landowsky (CDU): Ich habe die Fraktionen dieses Hauses
gebeten, einen Beitrag zu einem Programm mit beschäftigungspoli
tischem Effekt zu leisten. Dies wäre eine schnelle Verabschiedung
der Novellierung des Berlinförderungsgesetzes. Dies war mein
Wille, meine Damen und Herren! Es würde mehr wirken als das zu
sätzliche Ausgeben von 50, 100 oder 150 Millionen. Wenn es ge
lingt, im Zuge der Investitionsplanung dieses Landes beispiels
weise weitere Baumaßnahmen nach vorne zu ziehen, werden wir
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