Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar I9j gec
966
(A)
(B)
Landowsky
Nach Auffassung der AL verdient die Gemeinschaftsinitiative der
Bundesregierung nicht die Bezeichnung „Beschäftigungspro
gramm“, da die Maßnahmen sowohl von der Dimensionierung als
auch von der zeitlichen Verteilung und der inhaltlichen Ausgestal
tung her vollständig ungeeignet seien, auch nur den weiteren Ar
beitsplatzabbau im Laufe des Jahres 1982 verlangsamen. Diese
Ansicht teile ich im übrigen; das, was hier als Beschäftigungspro
gramm läuft, ist meines Erachtens - und da befinde ich mich in der
guten Gesellschaft nicht nur des Bundeswirtschaftsministers, son
dern auch des Präsidenten der Bundesbank und fast aller Fachleu
te, darf ich sagen - zu einer Ankurbelung der Beschäftigung zu
einer Sicherung von Arbeitsplätzen, zu einer zusätzlichen Schaf
fung von Arbeitsplätzen denkbar ungeeignet So, wie dieser Antrag,
Drucksache 361, formuliert ist - lassen Sie mich das zum Formalen
sagen -, kann er unsere Zustimmung natürlich nicht finden, zumal
Sie nur fordern, sich über die Beschlüsse der Bundesregierung, die
noch gar nicht gefaßt sind, hier auseinanderzusetzen. Ich finde, der
Senat von Berlin sollte vornehmlich die Interessen der Menschen in
dieser Stadt vor Augen haben - ausschließlich.
[Dr. Vogel (SPD): Eben dieses!]
Die Aufgabe des Senats von Berlin ist eine andere als die einer Lan
desregierung von z. B. Rheinland-Ralz;
[Dr. Vogel (SPD): Sehr wahr!]
der Senat von Berlin ist in besonderer Weise, Herr Dr. Vogel, aufge
rufen - sagen wir einmal -, in gewisser Weise Verhärtungen der
Fronten von Bundesrat und Bundestag aufzulockern - das ist
meine Meinung. Deshalb sollte der Senat auch alle Möglichkeiten
nutzen, diese Rolle in Zukunft wahrzunehmen. Das bedeutet einer
seits, daß der Senat von Berlin die Rolle übernimmt, sich im Bun
desrat für eine flexible Haltung der Länder einzusetzen, das bedeu
tet andererseits aber auch, daß der Senat Möglichkeiten - sagen
wir einmal - fördert, um auch auf Seiten der Bundesregierung eine
größere Flexibilität anzuregen.
[Dr. Vogel (SPD): Saarland!]
- Das Saarland ist sicherlich auch berufen, da gibt es ja auch eine
besondere Situation.
[Dr. Vogel (SPD): Noch besonderer!]
Aber es ist auch Aufgabe des Senats von Berlin, darauf hinzuwir
ken, daß beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung, die ich ge
rade im Hinblick auf die „kleinen“ Leute für ausgesprochen unsozial
halte, abgemildert oder nicht eingeführt wird.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD):
Das war ein Krokodils-Klatschen!]
- Herr Momper, Sie verstehen das vielleicht nicht so sehr, aber ich
will Ihnen das einfacher erklären: Die Mehrwertsfeuererhöhung be
trifft fast ausschließlich die kleinen Leute, weil diese ihr Einkommen
vornehmlich für mehrwertsteuerpflichtige Güter und Dienstleistun
gen verwenden müssen; diejenigen hingegen, die einen großen Teil
ihres Einkommens - sagen wir einmal - zur Vermögensbildung ver
wenden können, werden durch die Mehrwertsteuererhöhung eben
nicht belastet,
[Dr. Vogel (SPD): Ergänzungsabgabe!]
und deshalb sage ich: Von allen Steuererhöhungsmöglichkeiten ist
natürlich die Mehrwertsteuer aus verteidigungspolitischer Sicht die
unsozialste. Ich meine, das muß auch in diesem Parlament gesagt
werden; Das zu verhindern, ist Aufgabe des Senats von Berlin, und
deshalb muß die Flexibilität des Senats von Berlin auch in diesem
Punkt gegeben sein, Blockaden in diesen Gremien zu verhindern,
Herr Kollege Dr. Vogel. Ich meine, hier muß eine flexible Haltung an
den Tag gelegt werden. So apodiktisch jedenfalls, wie Ihr Antrag,
Drucksache 361, aussieht, kann er die Zustimmung der CDU nicht
finden.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Landowsky, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Landowsky (CDU): Herr Sellin, ich brauche jetzt im Moment
keine Zwischenfrage; schönen Dank, Sie können sicherlich nach
her dazu etwas sagen.
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Damit Sie nicht das Gefühl haben, daß ich nur zur Einnahme;
Seite des Vorhabens der Bundesregierung spreche, möchte ic nat
auch zur Ausgabenseite etwas sagen. Ich bin auch der Meinung > se
das sage ich ganz offen -, daß die 10prozentige Investitionszulag, : ° rr
die auf Investitionen gewährt werden soll, die das durchschnittlich 71
Investitionsvolumen der letzten drei Jahre übersteigen, gänzlich m
tauglich ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. WasbÄ 11
deutet das denn? - Das bewirkt Mitnahmeeffekte, das begünsti; uer
ausschließlich die großen Unternehmen und es versetzt kein mä
leres und kleines Unternehmen in die Lage, eine zusätzliche Invesl 3 en
tion vorzunehmen.
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[Dr. Vogel-(SPD); Lieber Bafög lassen!]
Dieses, Herr Dr. Vogel, zur Frage der Investitionszulage. Die Au rerT
Stockung des ERP-Sondervermögens ist ja nur ein Ersatz für d /Vai
mangelnde Zinssenkung, die im Hinblick auf die Konjunktur- un
Beschäftigungslage auch aus meiner Sicht erforderlich ist.
[Dr. Vogel (SPD): Das müssen Sie Herrn Reagan sagen!]
- Herr Kollege Dr. Vogel, wenn schon Ihnen der Zugang zu Her
Reagan nicht möglich ist - mir natürlich erst recht nicht Ich «
mich nicht da zu einer Ebene aufschwingen, die mir nicht gegebs c h
ist. Ich will Ihnen nur sagen; Der Weg der Aufstockung der ERI g e |
Kredite um 6 Milliarden Mark ist ein Tropfen auf den heißen Sie;
Das wirkt weit weniger als die Zinssenkung um ein halbes Prozer
[Dr. Vogel (SPD): Abstufung!]
Die Fragen der Mittel für Hochbaumaßnahmen der öffentliche -jh
Hand - das ist aus meiner Sicht keine Sache, die in besonder
Weise wirksam wird. Und was Sie nicht gesagt haben, Herr Sun
ist, daß sich ja die Bundesregierung auf ein Mietkonzept verstand« ^ r b
hat, das in breitem Maß die Bevölkerung mittrifft. Das haben Sie fit
lieh nicht erwähnt. Ich meine, wenn man sich derart zu den
schäftigungspolitischen Maßnahmen“ der Bundesregierung bft'G
kennt, dann muß man den Bürgern auch sagen, in welchem Run -äf
man Opfer von ihnen verlangt Man kann sich nicht intern von de je:
Dingen abseilen und so tun, als sei der Senat von Berlin derjenig te
der das nun alles in der Hand habe. Die restlichen Punkte sin
wohlklingende Absichtserklärungen. Da sagt der Bundeskanzler!;
Bulletin: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfuife ze
der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, die bis zum Jahr 1985re
400 Millionen Mark finanziert werden. - Was er will, das hat er nid |ts
gesagt
[Zuruf von der SPD: Lesen!]
Das gleiche gilt für die Vorschläge zur Verkürzung der Leber,
arbeitszeit. Da hat mir im übrigen das, was unser Bundessenator
anderer Eigenschaft öffentlich zur Verkürzung der Lebensarbei;
zeit gesagt hat, weit besser gefallen als dieser Allgemeinplatz, d
im Bulletin der Bundesregierung steht.
[Beifall bei der CDU]
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Dies zum Bulletin der Bundesregierung. Im übrigen darf ich Ihre
sagen: Markant daran ist schon, daß der Einnahmeteil, also ö
Steuererhöhungsteil, einen weit größeren Umfang hat als derTe
wohin man die Mittel fließen lassen will, was man also mit dem Ge:
das man den Bürgern, der breiten Schicht der Bevölkerung
nimmt, eigentlich machen will.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zu Ihrem Antrag, Druc |rr
Sache 360, sagen. Dazu bitten wir um Überweisung an den Hau:
ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß:
Wirtschaft, dem wir die Federführung, wie das vom Ältestenrat b
schlossen worden ist, übertragen. In Ihrem Antrag fordern Sie re
ein landeseigenes Beschäftigungsprogramm, meine Damen
Herren von der SPD. Herr Sund hat nun schon füglich für die näc
sten Tage den großen Hieb angekündigt: Dann sagt er sicher am
was er machen will. Wir haben uns redlich Mühe gegeben, jede:
dieser Regierungsfraktion hat das Beste gegeben, auch der Sen
wir haben uns gefragt: Was können wir noch machen?
[Zuruf von der SPD: Nichts!]
Wir ziehen Bauvorhaben vor; alles das, was sich bei Ihnen in Jahn
hingeschleppt hat: Autobahnbau im Süden, im Norden die Hot
bauvorhaben,
[Beifall bei der CDU - Na, na, na! bei der SPD]
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