Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Ü; Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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Sund
iterschiedliche Positionen, meine Damen und Herren, sind be-
nnt, bekannt ist auch, daß der Handlungsspielraum für alle Betei-
iten nicht unbegrenzt ist. Wir fordern darüber hinaus den Senat
jf, unverzüglich ein Programm über die Durchführung der Be
flisse der Bundesregierung im Lande Berlin vorzulegen, und in
rgänzung dieser Maßnahmen darüber hinaus ein landeseigenes
eschäftigungsprogramm.
[Beifall bei der SPD]
uch darüber hat es einen Austausch von unterschiedlichen Posi-
pnen gegeben. Unbestritten ist die Notwendigkeit, arbeitsmarkt-
(irksame politische Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen,
ie zugleich der strukturellen Verbesserung der Wirtschafts- und
rbeitsmarktsituation in unserer Stadt dienen müssen. Sozialdemo-
aten haben - unterstützt von den Gewerkschaften - lange für ein
rbeitsmarktprogramm kämpfen müssen. Jetzt kommt es darauf an,
einer gemeinsamen Anstrengung Probleme anzugehen. Dazu ge-,
ürt, daß die CDU/CSU ihre Verweigerungstaktik aufgibt und sich'
cht mit einem 7-Punkte-Papier voller Allgemeinplätze in pure Un-
>rbindlichkeit flüchtet.
Meine Damen und Herren, wer sich jetzt verweigert, lädt Mit-
rantwortung auf sich für jeden zusätzlichen Arbeitslosen.
[Beifall bei der SPD]
»der weiß, es war schwierig, die Gemeinschaftsinitiative zustande
j bringen, und es ist kein Geheimnis, wenn die SPD allein regieren
iirde, hätte sie das Paket sicherlich anders geschnürt. Die Sozial-
smokraten wollten beispielsweise die Ergänzungsabgabe auf
phere und auf Spitzeneinkommen. Auch halten sie an der Vorstel-
ng von einer solidarischen Arbeitsmarktabgabe fest. Allein - kein
arbeitsloser hat etwas vom Prinzipienstreit und von mangelnder
tereitschaft zum Kompromiß.
Aus den unterschiedlichen Interessenlagen heraus könnte wohl
der von uns auf weißem Papier ein Programm entwerfen, das aus
iner Sicht das Beste sein sollte. Nur lassen sich solche Program-
le nicht mit der politischen Wirklichkeit in Übereinstimmung brin-
en. Man kann sich damit vielleicht selber schön zu machen ver
liehen, nur, man bewegt nichts. Wir sollten zur Kenntnis nehmen,
iß die Gewerkschaften die Bemühung der Bundesregierung be-
üßt haben und daß die Gemeinschaftsinitiative von ihnen kon-
truktiv begleitet wird. Dabei hat auch der DGB sich manch andere
lemente gewünscht und diese Forderung im Interesse eines
sschen und eines wirksamen Umsetzens des Programmes zurück
stellt, Denn zweifellos sind in dem Paket Regelungen, die dem
lürqer weh tun.
Der Senat muß nicht nur die Gemeinschaftsinitiative in Bonn
nterstützen, er muß dies auch durch ein ergänzendes Programm in
lerlin tun. Wir haben unsere Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt, und
'ir haben sie geleistet Unsere Anträge zum Haushalt im Hauptaus-
chuß und unsere Beiträge hier im Plenum haben dies deutlich ge-
aaoht. Ein noch weiter ausgeformter Vorschlag unserer Fraktion
fird in den nächsten Tagen vorgestellt und soll dem Senat weitere
Vegweisung für ein landeseigenes Beschäftigungsprogramm sein.
5er Vorschlag wird auch die Vorschläge unserer Fraktion enthalten,
fenen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bereits im
Grundsatz Ihre Zustimmung geben wollten.
Ebenso wie in den Eckwerten, die von der Bundesregierung be-
; hlüS phlossen wurden, muß ein ergänzendes Landesprogramm private
’ivestitionen fördern und dabei die besondere Lage ins Auge fas-
n, die durch die vergleichsweise hohen Investitionen in Berlin in
n letzten beiden Jahren für das Wirksamwerden einer zeitlich be
tasteten Investitionszulage entsteht.
Vor allem sollen wirtschaftliche und technische Neuerungen ge
friert werden, der Schutz der Umwelt, Energieeinsparungen,
nergiesubstitution, Wohnungsbau, und ein Kernstück muß die
'erbesserung und Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes und
s Angebotes für berufliche Weiterbildung sein.
Wir wissen, daß es keine Patentlösung gibt, und wir wissen, daß
ich bei starker Anspannung aller Kräfte die Erfolge noch nicht
Jorgen oder übermorgen greifbar sein werden. Dieses auszuspre-
|hen gebietet die Redlichkeit. Wir wissen auch, daß die Zeit zügel
ten wirtschaftlichen Wachstums vorbei ist, und ich füge hinzu,
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auch vorbei sein muß, wenn wir der Welt, in der auch nach uns
noch Menschen leben wollen, nicht unheilbaren Schaden zufügen
wollen. Wir huldigen auch nicht der Vorstellung, daß der Luxuskon
sum von heute automatisch der Massenkonsum von morgen wer
den kann. Aber gerade die Einsicht in solche Begrenzungen eröff
net neue Möglichkeiten für Vollbeschäftigungspolitik. Denn wir
brauchen aus eben diesen Gründen neue Technologien, wir brau
chen neue Bautätigkeit, wir brauchen neue Industrieanlagen. Und
wir können damit auch die Voraussetzungen für Arbeit und für ein
Mehr an Gerechtigkeit und an Sicherheit schaffen.
Meine Damen und Herren, dieses muß doch eine Grundlage sein,
auf der Berlin seinen Teil und seinen Beitrag zur Gemeinschaftsini
tiative leisten kann. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren
Anträgen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat der
Abgeordnete Landowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Sund, bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich
habe so ein wenig das Gefühl, Sie haben sich aus der kommunal-
und landespolitischen Diskussion etwas ausgeklinkt und ver
suchen nun, eine kleine Bundestagsdebatte zu machen.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Das ist doch ganz reizvoll!]
Das ist nicht der erste Versuch, aber wir konstatieren es. Meine
Damen und Herren, ernsthafterweise kann es natürlich nicht so
sein, daß wir mit der Aufforderung an den Senat demnächst alle
Themen, die im Bundestag kontrovers sind, hier in noch unvollkom
menerer Art und Weise - so würde ich einmal unterstellen - nach
kauen. Das als Vorwegbemerkung.
Die Sorge um die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt und um die Be
schäftigung verbindet uns doch. Das ist nichts Neues, Herr Kollege
Sund, das haben wir getan, als Sie noch Arbeitssenator waren, und
das ist heute in gleicher Weise so geblieben. Wer sich aber Ihre An
träge 360 und 361 ansieht, der wird feststeilen, daß es reine For
malanträge sind. Ein Jurist würde sagen, das sind Blankettvorschrif-
ten oder Blankettanträge, sie besagen nur formal etwas, sie be
sagen inhaltlich aber nichts.
Ich will versuchen, Ihnen das darzutun. Sie sagen, der Senat wird
aufgefordert, sich im Bundesrat und seinen Ausschüssen für ein
schnelles Wirksamwerden der Beschlüsse der Bundesregierung
über beschäftigungspolitische Maßnahmen einzusetzen. Sie sel
ber, Herr Kollege Sund, wissen, oder ich hoffe, Sie wissen es, daß
die Bundesregierung dazu noch gar keine Beschlüsse über
Gesetzesentwürfe durchgeführt hat.
[Sund (SPD): Verstecken Sie sich doch nicht
dahinter! - Er hebt ein Druckerzeugnis hoch]
- Ja, das habe ich hier, dazu werde ich auch gleich noch etwas
sagen. Wer sich einmal den Zeitplan der Bundesregierung ansieht,
wird feststellen, daß am 1. März erst die Beschlußfassung im Kabi
nett stattfindet, dann geht es über die I. Lesung im Bundestag, Bun
desrat, im zweiten Durchgang Bundesrat, also, die entscheidende
Sitzung haben wir Ende April 1982.
Dies ist der eine Antrag, und der andere Antrag beinhaltet
letztendlich noch einmal das gleiche in grün unter Punkt a), indem
nämlich die Durchführung, soweit es den landespolitischen Teil be
trifft - im übrigen alles verfassungsrechtlich geregelt, was landes
politisch durchzusetzen und umzuselzen ist - hier noch einmal auf
genommen wird; und dann kommt Ihre Forderung, in Ergänzung
dieser Maßnahmen ein landeseigenes Beschäftigungsprogramm
zu erarbeiten.
Mit diesen Dingen möchte ich mich einige Minuten auseinander
setzen. Die AL hat übrigens einen bemerkenswerten Änderungsan
trag - zumindest soweit es den ersten Absatz dieses Antrags be
trifft - eingebracht, der sicherlich nachher auch in die Ausschüsse
geht oder über den alternativ abgestimmt wird; da wird gefordert,
daß sich der Senat in den Beratungen des Bundesrates für die Ver
abschiedung eines wirklich verbessernden Programms einsetzt.
(C)
(D)
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