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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar
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Das bedeutet aber, und, wie gesagt, die Kollegen, die rechnen
können, mögen da interessiert sein, daß wir natürlich die Differenz
von ungefähr weiteren 24 Mio DM Wunschvorstellung in die
Zukunft vorzutragen haben, daß also nicht gewünschte 80 Mio DM,
sondern nur 54 Mio DM realisierbar geworden wären, wenn nicht
diese zeitliche Verzögerung, die ja schon zitiert wurde, hinzugekom
men wäre, die nun ihrerseits zur Folge hat, daß von den beabsichtig
ten 54 Millionen weitere 13,5 Mio DM fehlen, die in den Verlustvor
trag der Zukunft zu buchen sind. Es ist schon gesagt worden, daß
dieser Betrieb mit knappen 100 Mio DM in die Zukunft marschiert,
und, meine Damen und Herren, an einer Tatsache kommen Sie nun
wirklich nicht vorbei: Entweder man treibt die Sache bis zum Exzeß,
mit dem Ergebnis - und das sage ich nun an die linke Seite des
Hauses -, daß wir beim endgültigen Offenbarungseid dieses Unter
nehmens natürlich die Flanke für die sogenannte private Konkur
renz voll öffnen - das bitte ich zu sehen und je mehr Sie sich
dieser schrecklichen Operation verweigern, um so mehr öffnen Sie
genau dieser privaten Konkurrenz die Operationsmöglichkeiten.
Wenn Sie das also fordern wollen, dann sind Sie genau auf dem
richtigen Weg, meine Damen und Herren; diese Konsequenz soll
ten Sie sich aber bitte einmal überlegen.
Ich haben den Eindruck, daß das Haus nunmehr abstimmungs
willig ist,
[Heiterkeit]
und beschränke mich auf meinen Dank an die Abgeordneten, die
bereit sind, dieses schlimme Unterfangen in diesem Jahr vorzuneh
men; bei denen, die es aus eigener Einsicht mitmachen würden,
aber nicht können - einige gibt's davon -, bedanke ich mich gleich
falls. Den anderen ist eben nicht zu helfen, das müssen wir ertra
gen. - Danke!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Uongolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor; wir kommen damit zur Abstimmung über die Vorlage
Drucksache 9/144 im Wortlaut der Beschiußempfehlung des Aus
schusses für Betriebe. Wer dieser Drucksache in dem soeben
genannten Wortlaut seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. - Die Gegenprobe - Enthaltungen? - Das
erste war die Mehrheit.
Ich rufe dann auf
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/360:
Antrag der Fraktion der SPD über beschäftigungs
wirksame Maßnahmen im Lande Berlin
Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich, spätestens
aber bis zum 31. März 1982,
a) ein Programm über die Durchführung der Beschlüsse
der Bundesregierung im Lande Berlin vorzulegen,
b) in Ergänzung dieser Maßnahmen darüber hinaus ein
landeseigenes Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten.
und die
ffd. Nr. 11, Drucksache 9/361:
Antrag der Fraktion der SPD Uber Unterstützung des
Beschäftigungsprogramms der Bundesregierung
durch den Senat
Der Senat wird aufgefordert, sich in den Beratungen des
Bundesrates sowie seiner Ausschüsse für ein schnelles
Wirksamwerden der Beschlüsse der Bundesregierung über
beschäftigungswirksame Maßnahmen einzusetzen.
Hierzu liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion der AL vor,di
bei Ihnen fotokopiert vorhanden sein müßte.
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Der Senat wird aufgefordert, sich in den Beratungen des
Bundesrates sowie seiner Ausschüsse für die Verabschie
dung eines die Beschäftigungssituation wirklich verbessern
den Programms einzusetzen. Die Gemeinschaftsinitiative
der Bundesregierung verdient nicht die Bezeichnung „Be
schäftigungsprogramm“, da die Maßnahmen sowohl von der
Dimensionierung als auch von der zeitlichen Verteilung und
der inhaltlichen Ausgestaltung vollständig ungeeignet sind,
nur den weiteren Arbeitsplatzabbau im Laufe des Jahres
1982 zu verlangsamen. Zur kurzfristigen Bekämpfung der ,
sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit ist ein Beschäfti-
gungsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland nötig
das sich an folgenden Grundsätzen orientiert:
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icf
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- Das Programm ist zu Lasten der hohen Einkom
mensschichten durch Ergänzungsabgabe oder Arbeits
marktabgabe und den Abbau von Steuerprivilegien zu p rb
finanzieren
Diese Mehreinnahmen dürfen nicht nach dem Gieß
kannenprinzip für zusätzliche Investitionen verteilt wer
den, sondern sind für eine gezielte Ausdehnung der
öffentlichen Investitionen unter energiewirtschaftlichen
Kriterien in den Bereichen:
Öffentlicher Schienen-Verkehr
Fernwärme /Energieeinsparung durch Kraft-
Wärme-Kopplungs-Techniken
Rohstoffeinsparung, einschließlich Wiederverwen
dung
Instandsetzung und Wärmedämmung von Wohn-
raum und Verbesserung der Wohnverhältnisse
Gewässerschutz
Luftreinhaltung
zu verausgaben.
Das Programm muß sofort verabschiedet werden, so
daß es 1982 schon wirksam werden kann. Soll nicht
nur ein Propagandaerfolg, sondern eine wirkliche
Verbesserung der Beschäftigungssituation erreicht
werden, ist ein Programm nur dann realistisch, wenn es
vom Volumen her einer Arbeitslosenzahl von 2 Mio kon
zeptionell entgegenzuwirken vermag.
Der Ältestenrat empfiehlt, die beiden Anträge in der Beratung a pac
verbinden. Dagegen höre ich keinen Widerspruch.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Burl
desregierung hat eine Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze
Wachstum und Stabilität vorgeschlagen und mit dem Beschluß
über die Grundelemente gleichzeitig einen Appell an Bundestag
und Bundesrat, an Länder und Gemeinden, die Bundesbank, and»
Unternehmen und Wirtschaftsverbände, an die Gewerkschafte'
und Tarifvertragsparteien gerichtet, an dieser Gemeinschaftsinitia
tive mitzuwirken und Sonderinteressen zurückzustellen. Die Ausfoi
mung der von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerte i
Gesetzesvorlagen steht in Bonn in diesen Tagen an. Die sozial
demokratische Abgeordnetenhausfraktion fordert mit dem vorlie
genden Antrag den Senat auf, sich in den Beratungen des Bundes
rates und seiner Ausschüsse für ein schnelles Wirksamwerden de
Beschlüsse der Bundesregierung einzusetzen. Bei bundeswes
über 2 Millionen Arbeitslosen und über 70000 Arbeitslosen in Bef
lin muß gehandelt werden!
[Beifall bei der SPD]
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