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Volume Nr. 17, 25. Februar 1982

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

17. Sitzung vom 25. Februar 1982 
bjgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
963 
. •Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord- 
|te Wendt. 
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Wendt (AL): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich 
nn mir Teile meiner Begründung für die Ablehnung dieses Antra 
gs durch die AL-Fraktion sparen, weil der Kollege Thomas bereits 
nige dieser Gründe aufgeführt hat. 
| Aber lassen Sie mich sozusagen als parlamentarischen Neuling, 
is der ich mich immer noch fühle, hier einmal festhalten, daß die 
Jeratung der BSR-Tarife im zuständigen Ausschuß mich immer 
jeder in eine Situation gebracht hat, in der ich nicht genau wußte, 
b ich gleich einem Wein- oder einem Lachkrampf erliege. Die 
iformationspolitik, die Berichtspolitik der Geschäftsleitung der 
|SR ist mit „skandalös“ noch sehr höflich umschrieben. Und was 
je Fraktionen von CDU und F.D.P. mit ihrem in der letzten Bera- 
jngssitzung des Ausschusses überraschend einbrachten neuen 
intrag vollführt haben, kann ich leider nicht anders bezeichnen als 
le *|ie Fortsetzung sozialdemokratischer Filzpolitik in den Eigenbetrie- 
n mit neuen Mitteln. 
iei Ich möchte abschließend noch dem Kollegen Staffelt als Aus- 
chußvorsitzendem meinen herzlichen Dank für seine Arbeit im 
.usschuß aussprechen, weil er es mit den Emotionen, die die 
.^eschäftsleitung der BSR im Ausschuß immer wieder produziert 
5 *‘ at, sicherlich nicht leicht hatte, diesen Beratungspunkt über die 
0 lunden zu bringen. 
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ille [Beifall bei der AL und der SPD] 
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Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Abgeord- 
ete Horst Vetter. 
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist 
liederlich eine miserable Situation für einen Abgeordneten, in 
iinem Ausschuß zu sitzen und vor der Alternative zu stehen, ent 
weder einer unfähigen Geschäftsleitung eine Tariferhöhung zuge- 
ilehen zu müssen oder einen Eigenbetrieb restlos in die roten Zah 
len abrutschen zu lassen. Aber, Herr Kollege Thomas, was Sie hier 
aufgeführt haben, das ist auch miserabel; 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Dtui^ enn ' cd habe n ' c ht vergessen, wer diese unfähige Geschäftslei- 
, r i lang zu verantworten hat. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
|ünd w sollten uns alle darum bemühen, aus dieser Situation 
nieder herauszukommen. 
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Wenn Sie hier von einem Angriff auf die Brieftaschen sprechen: 
A/essen Brieftaschen wollen Sie denn angreifen, wenn Sie wissen, 
(|) laß ohne Tariferhöhung von dieser Geschäftsleitung in diesem Jahr 
n j t Iber 80 Millionen Verlust zu verantworten sein werden? Es ist doch 
)S ( S wirklich so, daß wir in den letzten Jahren - das ist richtig - vom 
Senat einen Bericht über die Zustände bei der Stadtreinigung und 
^bei der Anschaffung verlangt haben. Aber auf diesen Bericht warten 
* ns |vir seit 19791 Ich erwarte etwas mehr Objektivität. Streuen Sie nicht 
^ Jen Leuten solchen Sand in die Augen I Das ist eines Parlamenta- 
iers unwürdig! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
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Ein Satz noch, Herr Thomas, zu Ihnen; Diese Flucht aus der Ver- 
mtwortung im Parforceritt paßt gar nicht zu Ihrem üblichen preußi- 
rlao sehen Getue. 
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[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Ich muß zugeben, Herr Kollege Boehm, es ist für mich nicht ein- 
> ,. 'nal eine Tariferhöhung in Maßen. Es ist eine Tariferhöhung, die ein 
;r |, saftiges Zuschlägen bedeutet. Aber ich sage noch einmal: Ich 
JSl 'sehe keine andere Möglichkeit. Ich würde es für unverantwortlich 
galten, die Stadtreinigung weiterhin so abrutschen zu lassen wie 
bisher. 
Allerdings erwarte ich eines; daß nicht mehr von personellen 
Konsequenzen nur gesprochen wird, sondern daß die bei der 
Stadtreinigung auch endlich vollzogen werden. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Dr. Vogel (SPD): Wem sagen Sie das?] 
- Herr Dr. Vogel, das sage ich seit Jahren hier in diesem Hause, seit 
Jahren denjenigen, die die Verantwortung tragen. 
[Dr.Vogel (SPD); Wem heute ?] 
- Heute dem zuständigen Senator, selbstverständlich. Ich mache 
nicht diesen Eiertanz, daß ich vergesse, was gestern war und heute 
ist, so wie Sie. 
[Gelächter bei der SPD und der AL - Beifall bei der CDU 
und der F.D.P. - Ulrich (SPD) Das ist der größte Witz!] 
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht noch einmal in die 
Einzelheiten der Beratung eintreten. Wir haben sechs Stunden über 
die Tariferhöhung im Ausschuß beraten, und ich stimme dem Kolle 
gen Wendt zu, daß das, was uns dort an Informationen von der 
Geschäftsleitung geboten worden ist, wirklich hätte zu Tränen oder 
zum Lachen rühren können. Völlig einverstanden! Nur, es ist nicht 
die Konsequenz daraus, sich aus der Verantwortung zu ziehen und 
diesen Eigenbetrieb restlos kaputtgehen zu lassen und gleichzeitig 
zu argumentieren, daß hier Privatbetriebe tätig werden können. 
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich wende mich an die Damen und Herren des 
Hauses, die rechnen können. Es ist töricht, hier ein Theater aufzu 
führen und polemische Kraftakte auszutauschen, das ist sehr platt 
und vordergründig, das ist sozusagen so etwas ähnliches wie ein 
parlamentarischer Overkill. Jeder mag das für sich bewerten, ich 
habe jedenfalls die Absicht, auch dieses schlimme Thema seriös zu 
behandeln, und weiß mich da einig mit einigen Kollegen auch von 
der SPD-Fraktion, die sehr wohl wissen, daß man solchen Dingen 
nicht mit oberflächlicher Polemik, sondern nur in seriöser Behand 
lung näherkommen kann. 
Dieses Unternehmen ist eines der schrecklichsten, das ich in 
meinem Ressort habe, und da ich mich nur auf den finanziellen Rah 
men konzentrieren möchte, gehört dazu, daß ich Ihnen eine Dar 
stellung gebe, wie die Dinge waren und wie ich sie im August ver 
gangenen Jahres vorgefunden habe, als die BSR mit dem Anliegen, 
„Papa Senat, besorg mal Geld“ an die Senatsverwaltung herantrat. 
Da gab es eine jahrelange Praxis in diesem Betrieb, die hier in 
diesem Haus mehr oder weniger einhellig beurteilt und bewertet, 
aber nicht abgeslellt wurde - ich muß das der guten Ordnung hal 
ber einfach mal erwähnen, Herr Kollege Pätzold -. Bisher hat es ja 
vor mir kein Senator fertiggekriegt, beispielsweise den zweiten 
Rechnungshofbericht aufzuarbeiten; dieses Haus wird das Nötige 
dazu in Kürze vorgelegt bekommen; wie auch immer Sie das bewer 
ten mögen, vom zeitlichen Ablauf her ist das auf jeden Fall eine Ver 
änderung; daran darf man doch wohl erinnern. 
Das ist also die Situation, die ich vorgefunden habe, und vorge 
funden habe ich den naiven Wunsch der Geschäftsleitung dieses 
maroden Betriebes - marode deswegen, weil er schlecht geführt 
ist, nicht etwa, weil die Leute am Besen schlecht sind, um das 
mal gleich zu sagen -, so etwa 80 Mio DM für das neue Geschäfts 
jahr über die Tariferhöhung herauszuholen. Dabei waren preisliche 
Wunschvorstellungen in der Größenordnung von 60, 70, 80, ja 
über 100 % in einzelnen Tarifpositionen ernsthaft mir auf den Tisch 
gelegt worden. Ich muß hier mal sagen, daß ich in einer Anwand 
lung von Entsetzen diesen Wunsch erst mal vom Tisch gewischt 
habe, aber was bleibt einem weiter übrig, als Grenzen zu setzen, 
wohl wissend, daß man damit das Loch auf weitere Jahre vorträgt; 
willkürlich, zugegebenermaßen, Grenzen zu setzen, die in der 
Größenordnung von 30 % lagen, weil ich nach Abschätzung der 
Situation das gerade noch für an der Grenze des Erträglichen ge 
halten habe. Und die Fraktionen dieses Hauses, die bereit sind, 
diese Operation hier durchzuführen, haben das im wesentlichen ja 
auch akzeptiert, und im übrigen auch der Preisbeirat, meine Damen 
und Herren, der dem Senat - und indirekt diesem Haus - die 
Empfehlung gegeben hat, die Grenze bei 25 % zu setzen. Auf 
dieses Limit haben sich, wenn ich die Situation hier richtig abschät 
ze, die Fraktionen von CDU und F.D.P. dann ja auch verständigt. 
(C) 
(D)
	        
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